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  • November 2, 2018

Offener Brief an Bundesklanzler Sebastian Kurz von Dominik Mikulaschek hinsichtlich der Absage des UNO Migrationspakt:

Sehr geehrter geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

ich schreibe Ihnen von der Organisation: »Du wirst die Welt verändern« – www.du-wirst-die-welt-veraendern.com, da Sie zu meinem Missfallen den UNO Migrationspakt nicht unterzeichnen werden und sich an einer globalen Lösung der UNO hinsichtlich der Flüchtlingsthematik nicht beteiligen wollen, was aufgrund der Tatsache das Österreich die Vereinbarung der „Sustainable Development Goals“ im Zusammenschluss mit allen anderen 192 Staaten unterzeichnet hat, in Summe massiv an Glaubwürdigkeit verliert, daran mitwirken zu wollen, sich an der Verbesserung der globalen Strukturen zu beteiligen.

Ich verfolge nun seit einem Jahr Ihr nationalstaatliches Säbelrassel, war mir aber bis heute sicher, dass Sie soweit der vernünftige Part in der Regierung sein werden, hinsichtlich internationaler Abkommen den nötigen Weitblick zu bewahren, da ich vermutete, dass Sie die entsprechende Erfahrung haben durch Ihre vorherige Tätigkeit als Außenminister, wie wichtig solche UNO Beschlüsse bzw. internationale Abkommen sind.

In Summe muss ich aber leider feststellen, dass Sie und Ihr Regierungsteam nur bedingt den nötigen Weitblick haben, dass Land Österreich richtig zu führen, hinsichtlich der globalen Herausforderungen wie der globalen Flüchtlingsproblematik, der man langfristig meines Erachtens nur dann herr werden kann, wenn man sich global entsprechend mit allen Staaten solidarisiert und eine einheitliche Lösung versucht zu erarbeiten, wo jeder Staat entsprechend seine Verantwortung übernimmt. Jeder Politiker mit entsprechenden Weitblick muss erkennen, dass Österreich nur dann erfolgreich in die Zukunft schreiten wird, wenn entsprechende internationale Verträge und Abkommen gepflegt werden und man nicht mehr und mehr Protektionismus betreibt und mehr und mehr beginnt sich die Rosinen rauszupicken, sowie das z.B. Ungarn vormacht.

Den harten Kurs den Sie bis Dato hinsichtlich der Flüchtlingskrise 2015 fahren, konnte ich in machen Teilen sogar nachvollziehen. Nun ist es aber knapp 3 Jahre her und ich finde es allmählich beschämend, dass Sie keine Möglichkeit auslassen, gegen jede Vernunft weiterhin Flüchtlingsbesching zu betreiben und dann letztendlich ein fundiertes konstruktives UNO Migrationspapier ablehnen, das in schwerer jahrelanger Arbeit erörtert wurde und Österreich im Juli diesen Jahres mit allen 193 Mitgliedsstaaten, bis auf die USA und Ungarn, sich für diesen UNO Migrationspakt ausgesprochen haben. Ich empfinde es als letztklassig, dass die österreichische Regierung nach so langen Verhandlungen und einer Zusage im Juli zu diesem UNO Migrationspakt, nun kurzfristig einfach einen Rückzieher macht. Wie Sie wissen, ist es schwer genug, solch ein Papier zu erarbeiten und möglichst alle Staaten zu einen und Sie hatten lang genug Zeit sich entsprechend einzubringen, damit Sie die Positionen von Österreich in diesem Papier wiederfinden, die Ihnen und unserem Land wichtig sind.

Den Versuch zu unternehmen, sich hier einfach in letzter Sekunde aus der Verantwortung herauszustehlen und der UNO einfach die Türe vor der Nase zuzuschlagen, wo in Zukunft die Flüchtlingsthematik weiterhin im 21. Jahrhundert eine der wesentlichen Herausforderungen für alle Staaten weltweit sein wird, ist eindeutig eine falsche Herangehensweise und schädigt meines Erachtens auch unser Ansehen als verlässlicher Partner in der gesamten Welt.

Warum ich Ihre Argumente den UNO Migrationspakt abzulehnen, nicht nachvollziehen kann:

Position der Regierung, warum Sie den UNO Migrationspakt im Wesentlichen ablehnen:

1.) Der Pakt ist eine Gefahr für die nationale Souveränität Österreichs.

2.) Migration könnte durch diesen Pakt ein Menschenrecht werden.

3.) Es könnte passieren, dass eine Völkerrechtsgewohnheitsbindung entstehen könnte.

Wer das UNO Papier genau liest, erkennt ganz genau, dass diese Befürchtungen unbegründet sind:

“Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration: 

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Warum die Argumentation ihrerseits ganz einfach nicht stimmt:

Es steht im Dokument, dass der Pakt die Souveränität von Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik voll respektiert wird und keine rechtliche Bindung besteht. Eines der Hauptziele laut dieses Papiers sind, unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren bzw. diese zu eliminieren.

Argumenten von weiteren Experten zu diesem Thema denen ich beipflichte:

Faktencheck: https://www.facebook.com/Bundesregierung/photos/a.769938079764597/1954876727937387/?type=3&theater

“Die Argumentation der Regierung ist für Völkerrechtsexperten nicht nachvollziehbar. „Der Migrationspakt ist ein unverbindlicher Rahmen für internationale Kooperationen unter Berücksichtigung der Souveränität aller Staaten. Österreich ist ja keine Insel. Wir sind auf internationale Kooperation in diesem Bereich angewiesen, so wie wir auch auf Migration angewiesen sind“, argumentierte der Völkerrechtler Wolfgang Benedek im Ö1-Interview” (Quelle: https://orf.at/stories/3089081/ )

“Eine Entscheidung wie diese könne ein Standortnachteil für Österreich sein. Benedek bezeichnete es als „peinlich“, wenn ein europäisches Industrieland, das demnächst einen Afrikagipfel ausrichten möchte und den EU-Vorsitz führt, nicht an internationaler Kooperation mitwirken wolle.” (Quelle: https://orf.at/stories/3089081/ )

Völkergewohnheitsrecht könne nämlich nur dann entstehen, wenn nicht nur Rechtstexte, sondern auch die konkrete politische Praxis der Staaten entsprechend aussehe. Derzeit gehe die Entwicklung im Bereich Migration aber genau in die gegenteilige Richtung, etwa durch die strenger werdende Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vieler Länder. (Quelle: https://orf.at/stories/3089081/ )

“Der bekannte Völkerrechtler Manfred Nowak sieht in dem Ausstieg Wiens ein „fatales Signal“. Bisher sei Österreich als „sehr positiver UNO-Mitgliedstaat“ wahrgenommen worden. „Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch“, sagte Nowak am Mittwoch.” (Quelle: https://orf.at/stories/3089081/ ) Im folgenden Interview zeigt er klar auf, warum der Ausstieg so ein fataler Fehler ist: https://orf.at/video/play/tvthek/ODc4M2hqZDcyOTNrbWQxNDM4OTU4MQ==

Österreichische Bundespräsident Van der Bellen, der leider nicht die Macht hat, diesen fatalen Fehler vom Land abzuwenden, meldet sich mit folgenden Worten hinsichtlich des UNO Migrationspakt:

“Österreich hat sich als kleines, neutrales Land im Herzen Europas stets stark in internationalen Organisationen engagiert. Als einer von vier UNO-Amtssitzen weltweit hat sich unsere Republik in Fragen der Menschenrechte, der Abrüstung und beim Einsatz für eine nuklearwaffenfreie Welt den Ruf eines aktiven und verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Klimakrise über geopolitische Konflikte und Handelskriege bis hin zur Migration, können nicht auf nationalstaatlicher Ebene alleine gelöst werden. Wir brauchen dazu die multilaterale Zusammenarbeit.
Ich begrüße den von Österreich mitausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann.

Auch wenn sich die Bundesregierung in diesem Punkt anders entschieden hat: Österreichisch ist es jedenfalls, im Gespräch zu bleiben. Österreichisch ist es, den konstruktiven Dialog zu suchen. Das gilt gerade auch dann, wenn es auf internationaler Ebene unterschiedliche Positionen zu wichtigen Fragen gibt. Ich werde in meinen Gesprächen mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin ausloten, was wir tun können, damit wir angesichts der vielen globalen Herausforderungen die gute Gesprächsebene mit unseren internationalen Partnern in Zukunft beibehalten.

Der österreichische Weg des Dialogs hat uns in der Vergangenheit groß gemacht und wird uns, da bin ich zuversichtlich, auch in Zukunft helfen.
Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden. Schließlich ist die „Stärkung eines effektiven Multilateralismus“ auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trägt gerade als EU-Vorsitzland besondere Verantwortung. (vdb)” (Quelle: https://www.facebook.com/alexandervanderbellen/posts/2179329452112085 )

Vor allem das Interview von Herrn Heinz Christian Strache bei Herrn Armin Wolf zeigt sehr klar auf, wie schwach die Argumente seitens der Regierung sind, warum Sie den UNO Migrationspakt ablehnen, aber hier soll sich am Besten jeder selbst sein Urteil bilden: https://orf.at/video/play/tvthek/ODc4M2hqZDcyOTNrbWQxNDM4OTU4Ng==

Ich komme zu dem Ergebnis, dass Österreich gut beraten ist, den UNO Migrationspakt zu unterzeichnen. Sollte es hier zu keinem Umdenken kommen, hoffe ich sehr stark darauf, dass die Opposition ein Volksbegehren ausruft und man hier die österreichische Bevölkerung darüber letztendlich abstimmen lässt, ob wir Teil dieses Pakts sein möchten.

Meine Forderung an Sie ist daher, verwerfen Sie die Absage an die UNO, diesen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und solidarisieren Sie sich mit der internationalen Staatengemeinschaft bei diesem so wichtigen Thema.

Da ich seit Beginn Ihrer Regierungsantritts den nötigen Weitblick vermisse, hole ich hier nun noch etwas weiter aus und möchte Sie zu einer mutigen Politik ermutigen und Ihnen hier einen globalen systemischen Vorschlag machen, der bei entsprechender Ausführung die Gesundung des globalen Systems mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, sprich ein multiples funktionales globales System hervorbringen würde.

So würden Sie langfristig nicht nur das Fortkommen der Österreicherinnen und Österreicher gewährleisten, sondern die Möglichkeit wahren, dass die Sustainable Development Goals der UNO bis 2030 tatsächlich umgesetzt werden könnten und vor allem hinsichtlich Ihres Lieblingsthema Flüchtlinge konstruktiv dazu beitragen, dass in Zukunft nicht mehr weiterhin Menschen in die Notlage kommen, dass Sie ihre Heimat verlassen müssen, was bis Dato aufgrund einer multiplen globalen Dysfunktionalität des globalen Systems leider der Fall ist.

Um Ihr Gedächtnis aufzufrischen, Ihren Blick zu weiten und Sie dann hoffentlich erkennen, dass es wichtigeres gibt, als jedes politische Thema mit der Flüchtlingsproblematik zu verknüpfen und ein Feindbild auf immer und ewig zu schüren, damit die Menschen soweit aufgehetzt sind, dass Sie bereitwillig den geplanten Sozialabbau dieser Regierung in Kauf nehmen, mache ich Sie hier auf das wirklich Wichtige aufmerksam, um was sich diese Regierung kümmern sollte.

Globaler Ist – Zustand: Was sind die derzeitigen wesentlichen globalen Probleme des 21. Jahrhunderts?

ist zustand

 

Globaler Ist – Zustand = Kapitalismus + Scheindemokratie oder Autokratie + Plutokratie 

Was bedeutet globale Ungerechtigkeit? –> Die schrecklichen Kennzahlen eines globalen Ist – Zustands:

– »Jeden Tag sterben 100.000 Menschen an Hunger oder an den unmittelbaren Folgen«1

– »Alle 3,6 Sekunden verhungert ein Mensch; die große Mehrzahl sind Kinder unter 5 Jahren.«2 »Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind.«3 »30.000 Kinder sterben täglich an Hunger, den Folgen schmutzigen Wassers und vermeidbaren Krankheiten.«4

– »Letztes Jahr waren 842 Millionen Menschen schwerstens, permanent unter ernährt gewesen.«5

– »Weltweit sterben 2,6 Millionen Babys innerhalb ihres ersten Lebensmonats. Eine Million von ihnen sind schon am ersten Tag tot. Das hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef gezählt. Besonders tragisch: Die meisten Tode wären vermeidbar.«6

– »Jedes Jahr sterben 6,6 Millionen Kinder unter 5 Jahren an vermeidbaren Krankheiten.«7

– »Alle 4 Minuten verliert jemand das Augenlicht, wegen Vitamin A Mangel.«8

– »Jede Minute stirbt ein Kind durch verunreinigtes Wasser.«9 »Von den 2,1 Milliarden Menschen, die kein sicheres Trinkwasser haben, haben 844 Millionen nicht einmal Zugang zu elementarer Wasserversorgung.«10 »8 Millionen Menschen sterben jährlich an den Folgen von Wassermangel und -verschmutzung, darunter 1,6 Millionen Kinder.«11 »Um 300% wird der globale Süßwasserverbrauch in den nächsten 30 Jahren steigen.«12

– »Laut UN-Programm Habitat verfügen 1,1 Mrd. Menschen in städtischen Gebieten über keine angemessene Unterkunft; die Zahl der Betroffenen dürfte bis 2025 auf 1,6 Mrd. steigen. Mindestens 100 Mio. Menschen sind praktisch obdachlos. In Europa sind jedes Jahr vier Millionen vorübergehend von Obdachlosigkeit betroffen, in den USA 3,5 Millionen.«13

– »Im Jahr 2016 starben 1,34 Millionen Menschen weltweit an den Folgen einer viralen Leberentzündung, darunter Leberkrebs, Leberzirrhose, Hepatitis A, E, B, C und D. Tuberkulose verursachten 1,2 Millionen Todesfälle, 1 Millionen gingen auf das Konto der Immunschwächekrankheit AIDS und 719.000 Todesfälle wurden durch Malaria verursacht.«14

– »Mehr als 1 Milliarde Menschen müssen am Tag mit weniger als 1 Dollar haushalten. Weitere 2,7 Milliarden leben mit weniger als 2 Dollar am Tag.«15

– »Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest.«16 »2017 gab es weltweit alle 2 Tage einen neuen Milliardär.« Vor 30 Jahren gab es 140 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 295 Milliarden Dollar, 2017 gab es bereits 2043 Milliardäre mit insgesamt 7,7 Billionen Dollar Gesamtvermögen.«17 »Bill Gates, Amancio Ortega, Warren Buffett, Carlos Slim Helu, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Larry Ellison und Michael Bloomberg: Sie besaßen im Jahr 2016 426 Milliarden Dollar – 3,6 Milliarden Menschen kamen dagegen zusammen auf lediglich 409 Milliarden Dollar.«18

– »40 Millionen Menschen leben weltweit unter Verhältnissen moderner Sklaverei, 25 Millionen in Form von Zwangsarbeit, 15 Millionen lebten in einer Zwangsehe, die häufig auch Zwangsarbeit miteinschließe.«19

– »Von 2008 bis 2017 hat sich der Schuldenstand des Globalen Südens fast verdoppelt und beträgt aktuell 6,877 Billionen US-Dollar.«20

– »Weltweit 20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im Jahr 2017 gezählt.«21 »1572 Mrd. Euro betragen die jährlichen Rüstungsausgaben, steigende Tendenz. Gemessen am weltweiten Bruttosozialprodukt (BIP) betrugen die Rüstungsausgaben weltweit 2,2 Prozent.«22

– »264 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren haben weltweit keinen Zugang zu Bildung.«23 »750 Millionen Analphabeten weltweit.«24

– »Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde.«25

– »Demokratie feindliche Staaten: mindestens ein Viertel aller Nationalstaaten und damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung werden autoritär regiert.«26

– »Täglich sterben, je nach Schätzung, zwischen 70 und 200 größtenteils unerforschte Pflanzen- und Tierarten aus. Die Hauptgründe für das Artensterben bestehen fort oder haben sich sogar verschärft.«27

– »Drohende Überbevölkerung: Im Jahr 2050 werden wir laut Prognosen der Vereinten Nationen 9,8 Milliarden / Im Jahr 2100 11,2 Milliarden.«28

Globaler Sollzustand – Sustainable Development Goals

Globale Formel um den Raubtierkapitalismus weltweit zu bändigen:

Globale gemeinwohlorientierte kapitalistische Marktwirtschaft = Kapitalismus + Globale direkte Demokratie (Schützt das globale Gemeinwohl vor Scheindemokratien oder Autokratien) + Globales Hebelregister (Schützt das globale Gemeinwohl vor der Plutokratie) 

»Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gehen die 193 UN-Mitgliedsstaaten für die kommenden 15 Jahre eine Partnerschaft für Frieden und Wohlstand für alle Menschen und für den Schutz der Umwelt und des Klimas auf dem Planeten Erde ein. Die Agenda wurde am 25. September 2015 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen. Sie trat am 1. Jänner 2016 in Kraft und enthält 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die so genannten SDG (Sustainable Development Goals). Diese Ziele gliedern sich in insgesamt 169 Sub-Ziele. Die SDG geben Leitlinien für nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene vor und bauen auf dem Prinzip auf, alle Menschen miteinzubeziehen.

Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG)

1. Armut in jeder Form und überall beenden.

2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern.

4. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern.

5. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen.

6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten.

7. Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern.

8. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern.

9. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen.

10. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern.

11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen.

12. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen.

13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen (in Anerkennung der Tatsache, dass die UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change– Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) das zentrale internationale, zwischenstaatliche Forum zur Verhandlung der globalen Reaktion auf den Klimawandel ist).

14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen.

15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen.

16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.

17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben.«1 https://www.bmvit.gv.at/ministerium/agenda2030/index.html

Politiker sollten konstruktive Strategen sein und Ihre Überlegungen in das eigene staatliche System einzugreifen, indem Sie Gesetze verändern, sollte im Interesse des eigenen Staates sein, aber auch im Interesse aller anderen Staaten weltweit.

Eine Weiterentwicklung der neuen Ziele ist, dass sie für alle Staaten der Welt Gültigkeit haben. Die Global Goals bilden einen Rahmen für nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene. Ein schonender Umgang mit Ressourcen, verantwortungsvolle Sozialstandards und die Reduktion von klimaschädlichen Gasen wird von allen Staaten eingefordert. Bis heute wurden von der österreichischen Regierung keine wesentlichen systemischen Maßnahmen vollzogen, dass Sie diese Ziele in Österreich bis 2030 tatsächlich gewähren können, obwohl Sie diesen Beschluss unterzeichnet haben. Nachdem Sie auch nun das UNO Migrationspaket nicht unterzeichnen, muss ich davon auch ausgehen, dass Sie nicht anstreben, diese Ziele zu erreichen. Ich mache Sie nun hier auf folgende Lösungskomponenten aufmerksam und fordere Sie auf, für diese Positionen in Österreich und auch im Ausland zu werben, da man so tatsächlich die Chance wahren würde, dass die Sustainable Development Goals bis 2030 Realität werden würden.

Globale Hebelregister – Übersicht / Diese Hebel sollten auch in Österreich umgelegt werden:

Du wirst die Welt (nicht) verändern? - Mikulaschek, Dominik

Hebel 1 / Start für eine »Neue Weltordnung« effektiv einleiten, durch eine UNO Versammlung, wo die 16 Hebel diskutiert werden und deren globale Umsetzung im Detail besprochen und verhandelt wird. Optimal wäre, wenn diese Systemänderungen in einem direkt demokratischen Prozess letztendlich abgesegnet würden.

Hebel 2 / Wahrhaftige globale direkte Demokratie + Neuorganisation: Vereinte Nationen (UNO) oder Weltregierung, Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) bis hin zu den 206 Staaten / Aufteilung im Parlament bzw. Institution / Beginn: Politiker: 80% + Souverän: 10% + Wissenschaftler: 10% / Maximum der Umschichtung: Politiker: 40% + Souverän: 40% + Wissenschaftler: 20%

Hebel 3 / Möglichst viele Kriege beenden + Eine möglichst Waffen freie Gesellschaft anstreben

Hebel 4 / Vernünftige globale Asylpolitik + Resetelmentprogramme

Hebel 5 / Regulierung des globalen Steuersystems

Hebel 6 / Globaler Sozialstaat: Soziales Auffangbecken laut Bedürfnispyramide nach Maslow + Zugang zu sauberen Wasser + Zugang zu ausreichend Essen + Zugang zu Wohnraum + Globales Arbeitslosengeld bzw. Bedingungsloses Grundeinkommen + Verpflichtendes globales Rentensystem + Globale Basis Gesundheitsvorsorge + Globale verpflichtende Schulbildung

Hebel 7 / Globale Energiewende –> Erneuerbare Energie

Hebel 8 / Ökologie weltweit durch strenge globale Gesetzgebung schützen

Hebel 9 / Globale Überbevölkerung reduzieren

Hebel 10 / Technischen Fortschritt bestmöglich global nützen / Digitalisierung + Robotisierung als Wohlstandsmotor für alle 206 Staaten weltweit

Hebel 11 / Fairer globaler Welthandel

Hebel 12 / Patentrecht global neu organisieren

Hebel 13 / Neues Geldsystem – Vollgeld Reform

Hebel 14 / Verpflichtende globale Gemeinwohlbilanz für alle Unternehmen, Staaten, Banken und Institutionen

Hebel 15 / Globale Währung, Abkehr vom Dollar als Leitwährung

Hebel 16 / Globaler Menschengerichtshof + Globaler Strafgerichtshof + Globale Finanzaufsicht + Globale Steuerbehörde + Globale Kartellbehörde + Globales Arbeitsinspektorat

Hebel 17 / Staat und Religion global trennen / Universelles Wissen anstatt religiösen Fanatismus

Hinweis: Das gesamte Hebelregister können Sie hier im Detail prüfen: https://du-wirst-die-welt-veraendern.com/hebelregister/

Dieses Heberegister würde im System bewirken, dass man dem aktuellen Kapitalismus und Kommunismus weltweit die Giftzähne zieht und langfristig das globale Gemeinwohl stärkt, wo die schwachen und starken Mitglieder in einer Gesellschaft entsprechend profitieren und nachhaltig global eine neue Weltordnung zustande kommen würde, wo die »Ökosoziale Marktwirtschaft« oder »Gemeinwohlorientierte kapitalistische Marktwirtschaft« tonangebend wäre.

Wesentlich ist, dass dieses Hebelregister nur dann keinen Schaden für einzelne  Staaten bedeuten würden, wenn dieses global einheitlich gezogen wird, denn würden einzelne Staaten dieses Hebelregister im Alleingang ziehen, wäre der internationale Wettbewerbsnachteil zu groß für die Staaten die den versuch unternehmen, Fairplay zu betreiben. Mit dem nötigen politischen Willen, könnte man bis 01.01.2020 oder spätestens 01.01.2025 über die UNO einen globalen Beschluss erarbeiten, in weiterer Folge die Hebel global geschlossen in möglichst allen Staaten weltweit umlegen und würde so die Chance wahren, dass die “Sustainable Development Goals” tatsächlich bis 2030 erreicht werden würden.

Ich würde Sie bitten die Lösungsvorschläge zu prüfen und in ihrer Partei, im Parlament und in weiterer Folge im Rahmen einer UNO Versammlung zur Sprache zu bringen, da ich zu der Überzeugung gelangt bin, dass so jede Menge globale Probleme gelöst werden könnten und ich so vor allem hinsichtlich meiner politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überzeugungen mich als Staatsbürger im eigenen Land und International bestmöglich vertreten fühlen würde.

Ich hoffe darauf, dass Sie von Ihrem neoliberalen Weg sich abwenden, ich denke, dass Sie noch jung genug wären, um eine entsprechende Weiterentwicklung zu machen und endlich mutige Politik für die österreichische Bevölkerung, aber auch für alle anderen Staaten dieser Welt zu machen.

Vergessen Sie nicht, Sie sind einer von 206 Staatsführern weltweit und sind in der Position, dass Sie tatsächlich die Welt zum positiven hin gestalten könnten. Das Sie auf dem falschen Pfad sind, da bin ich mir sicher, dass Sie das schon längst erkannt haben, aber sich Fehler einzugestehen und einen neuen Weg einzuschlagen ist bekanntlich schwer.

Ich hoffe darauf, dass Sie dieses globale Konzept prüfen und sich dafür in der Regierung, EU und UNO tatkräftig einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Dominik Mikulaschek

Quellenangaben:

https://www.hintergrund.de/politik/welt/das-taegliche-massaker-des-hungers/

https://www.unric.org/html/german/mdg/MP_PovertyFacts.pdf

http://www.spiegel.de/panorama/unicef-studie-alle-fuenf-sekunden-stirbt-weltweit-ein-kind-a-922000.html

http://www.vol.at/2007/01/GlobalMarshallPlan.pdf

http://dioezesefiles.x4content.com/page-downloads/unterrichtsbehelf2011_2.pdf

https://www.welt.de/gesundheit/article173757413/Unicef-2-6-Millionen-Babys-sterben-im-ersten-Lebensmonat.html

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140501_OTS0010/world-vision-gesunde-kinder-weltweit-kindergesundheit-allgemein

https://www.mz-web.de/politik/welternaehrungstag-jede-sekunde-stirbt-ein-mensch-an-folgen-der-unterernaehrung-8807834

https://netzfrauen.org/2016/01/30/welt-ohne-wasser/

10 https://unicef.at/news/einzelansicht/21-milliarden-menschen-haben-keinen-zugang-zu-sauberem-trinkwasser/

11 https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/schweizer-unternehmen-verwandelt-luft-in-trinkwasser/41653024

12 http://www.waterisright.org/fakten-zur-globalen-wasserversorgung/

13 http://www.suedwind-magazin.at/obdachlosigkeit-zahlen-und-fakten

14 https://www.aponet.de/aktuelles/forschung/20170915-hepatitis-toedlicher-als-hiv-malaria-tuberkulose.html

15 https://www.unric.org/html/german/mdg/MP_PovertyFacts.pdf

16 https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-ans-reichste

17 https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5357944/Oxfam_Alle-zwei-Tage-ein-neuer-Milliardaer-weltweit

18 https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/wef-2017/Acht-Maenner-besitzen-mehr-als-die-halbe-Weltbevoelkerung/story/11132451

19 http://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_575502/lang–de/index.htm

20 https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/publikation-schuldenreport-2018.pdf

21 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konfliktbarometer-2017-zahl-der-kriege-weltweit-gestiegen-15471806.html

22 http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/sipri-ruestungsausgaben-2016-anstieg

23 http://www.unesco.de/presse/daten-und-fakten/bildung.html

24 https://www.unesco.de/bildung/2017/750-millionen-analphabeten-weltweit.html

25 https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

26 https://www.giga-hamburg.de/de/publication/autorit%C3%A4re-regime-%E2%80%93-keine-weltweit-aussterbende-gattung-sondern-eine-wachsende

27 http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/62480/bildergalerie-globalisierung-oekologische-probleme?show=image&i=52738

28 https://www.n-tv.de/wissen/Weltbevoelkerung-steigt-bald-auf-9-8-Milliarden-article19901622.html

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