Globale neoliberale kapitalistische Marktwirtschaft

Was sind die systemischen Grundvoraussetzungen des globalen Ist-Zustands?

Globaler Ist-Zustand / Globale neoliberale kapitalistische Marktwirtschaft = Kapitalismus + Scheindemokratie od. Autokratie + Plutokratie –> Allmächtige Politiker + Vermögende Unternehmer / Die da oben: 1 %, die alles dominieren –> Egoismus ist die Gesellschaftsmaxime

Globaler Ist-Zustand / Globale neoliberale kapitalistische Marktwirtschaft:

Globale Formel, die für den globalen Ist-Zustand verantwortlich ist:

Globaler Ist-Zustand / Globale neoliberale kapitalistische Marktwirtschaft = Kapitalismus + Scheindemokratie oder Autokratie + Plutokratie

These, aus der diese Formel resultiert: »Das bestmögliche Ergebnis wird dann erzielt, wenn das Individuum das tut, was für es selbst am besten ist. « (Adam Smith)

Problematisches globales System – Erklärung der Formel in einem Satz: Viele Unternehmer, an vorderster Front jede Menge Konzerne, sind angetrieben, innovative Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, um möglichst viel Profit zu machen, schädigen aus Profitgier, Machtgier und Konkurrenzverhalten dabei meistens das Gemeinwohl, um den Aufstieg bzw. das Überleben des Unternehmens zu sichern, z.B. durch menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, Steuerflucht, Umweltverschmutzung, einen oder zwei Dollar Tageslohn etc. (Kapitalismus), Staaten werden entweder scheindemokratisch regiert, wie z.B. in Amerika, Russland, Deutschland etc., wo das Volk alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gebeten wird, aber die Gesetze, die beschlossen werden, letztendlich nicht beeinflussen kann, oder Staaten werden autoritär regiert, wobei das Volk kein demokratisches Mitspracherecht hat, wie z.B. in China, Nord-Korea, Kamerun etc. (Scheindemokratie / Autokratie) und viele Millionäre und Milliardäre, reiche Familien, Konzerne haben eine globale Lobby zur Verfügung bzw. kaufen die politische Elite, beeinflussen die Gesetze dadurch zu ihren Gunsten, wodurch keine Chance besteht, dass sich wesentliche Gesetze durchsetzen, die dem Gemeinwohl dienen. (Plutokratie)

Die einzelnen Bestandteile der Formel nochmals einzeln für sich:

1) Kapitalismus:

Der wesentliche Vorteil des Kapitalismus ist, dass die Motivation bei Unternehmern sehr hoch ist, bestmögliche Produkte oder Dienstleistungen zu produzieren und dauerhaft zu optimieren, um konkurrenzfähig zu sein und möglichst viel Profit zu machen. Das wesentliche Problem ist, dass global sehr oft das Gemeinwohl geschädigt wird (z.B. menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, Steuerflucht, billige Umweltverschmutzung, Billiglohnländer etc.), da bei Unternehmen und vor allem bei Konzernen das Profitstreben an erster Stelle steht.

 2) Scheindemokratie / Autokratie:

Staaten werden entweder scheindemokratisch regiert, wie z.B. in Amerika, Russland, Deutschland etc., wo das Volk alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gebeten wird, aber die Gesetze, die beschlossen werden, letztendlich nicht beeinflussen kann, oder Staaten werden autoritär regiert, wobei das Volk kein demokratisches Mitspracherecht hat, wie z.B. in China, Nord-Korea, Kamerun etc.

3) Plutokratie:

Millionäre und Milliardäre, reiche Familien, Konzerne haben eine globale Lobby zur Verfügung, die die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflusst und auch immer öfter selbst schreibt. Die führenden Politiker kommen auch oft aus reichen Familien oder Konzernen, wodurch die Einflussnahme des oberen 1 % noch leichter wird. Die politische Elite, die ganz oben im System steht, spielt nach ihren Regeln, wodurch keine Chance besteht, dass sich wesentliche Gesetze durchsetzen, die dem Gemeinwohl dienen.

Welche Berufsgruppe und Systemparameter sind für den aktuellen globalen Ist-Zustand im Wesentlichen verantwortlich?

1) Globale Politik für das obere 1 %: Autokratien + Scheindemokratien, die überwiegend eine Gesetzgebung hervorbringen und fördern, die einer Minderheit von Staaten (vorwiegend Industriestaaten), deren Politiker und vermögenden Unternehmen, vor allem Konzernen dient, sprich dem oberen 1 %, und somit das globale Gemeinwohl nachhaltig schädigen.

Hat der Politiker des jeweiligen Staates eine andere Wahl? Da so gut wie alle Staaten bestrebt sind, vorne mitzuspielen, fördern Politiker der jeweiligen Staaten immer mehr Gesetze, die das obere 1 % der Bevölkerung begünstigt, damit diese Unternehmen ihr Kapital im eigenen Land investieren bzw. nicht abziehen. Da so gut wie alle Staaten sich diesem System beugen, kommen auch nicht vermehrt globale gemeinwohlfördernde Gesetze zustande.

206 Staatsführer – Gekaufte Demokratie: Betrachtet man die 206 Staaten, muss man erkennen, dass in vielen Staaten Menschen regieren, bei denen folgende Voraussetzungen meistens dafür gegeben sind, dass sie sich in dieser Position befinden.

1) Familienzugehörigkeit und Bekanntenkreis

2) Vermögen

3) Lobby, die sie finanziell im Wahlkampf unterstützt

4) Bildung + rhetorisches Können

5) Inszenierungsbegabung

6) etc.

»Der systemische Totalschaden an der Demokratie setzt sich aus zahllosen kleinen ›Unfällen‹ zusammen:

– Parteienfinanzierung und Spenden an PolitikerInnen haben einen mächtigen Einfluss auf die Ergebnisse (formal) demokratischer Prozesse. Die BefürworterInnen der Regulierung von Derivaten im US-Kongress erhielten Ende der 1990er Jahre eine Million US-Dollar, die GegnerInnen dreißigmal so viel.19

– Lobbies umlagern die legislativen Gremien und bringen ihre Interessen erfolgreicher ein als die – mittellosen – BürgerInnen. Oft sagen PolitikerInnen ganz unumwunden, dass ihnen die Gesetzesvorlagen aus der jeweiligen Industrie eine willkommene Arbeitserleichterung darstellen.20 Die Finanzunternehmen der Wall Street zahlen zwischen 1998 und 2008 recherchierte 5,1 Milliarden US-Dollar an Lobbyisten.21 CEO Jamie Dimon meinte einmal, seine JP Morgan Chase erzielte »eine gute Rendite mit dem ›siebenten Geschäftsfeld‹ der Bank – Beziehungen zu Politik und Behörden«.22

– Mitunter wird mit Korruption und Bestechung nachgeholfen. (…)

– Drehtüreffekt: Politische und wirtschaftliche Eliten bilden eine Einheit: Manager wechseln in die Politik, PolitikerInnen wechseln in den Lobby-Dienst der mächtigen Konzerne. Goldmann Sachs stellte gleich mehrere US-Finanzminister oder -Stellvertreter. In den USA wechselt jeder dritte Kongressabgeordnete nach Ablauf der Amtszeit direkt ins Lobby-Geschäft.24 Die Türen drehen sich auch pausenlos zwischen Aufsichtsbehörden und Finanzunternehmen.«1

Am Ende des Tages werden dann z.B. mächtige Staaten durch Milliardäre wie einen Donald Trump oder Vladimir Putin regiert, die Stellvertretergesichter ihrer eigenen Riege darstellen und das obere 1 % weiterbefördern. Geeignetes Personal für den Job des Bundeskanzlers wie z.B. ein/e Systemtheoretiker/in, Physiker/in, Philosoph/in, Politikwissenschaftler/in etc. oder andere Menschen, die tatsächlich die Interessen des Volkes und des Gemeinwohls repräsentieren, sind in diesen Positionen so gut wie nie zu finden.

2) Entfesselte globale Wirtschaft: Vor allem global agierende Konzerne haben ein leichtes Spiel, sie produzieren meistens ihre Produkte und Dienstleistungen in Entwicklungsländern, wo sie so gut wie keine Mindeststandards einhalten müssen und möglichst günstig und ausbeuterisch produzieren können (z.B. hinsichtlich Menschenrechte, Arbeitsstandards, Lohn, Steuern etc.), verkaufen Ihre Produkte möglichst gewinnbringend in der ganzen Welt, vor allem in Industriestaaten, schicken dann ihr Geld einmal um den gesamten Globus und zahlen unter Mithilfe von Steueroasen und Steuerkonstrukten am Ende eines Wirtschaftsjahres möglichst wenig Steuern.

Haben Konzerne eine andere Wahl? Sobald ein Unternehmen eine gewisse Größe erreicht hat bzw. die Größe eines Konzerns erreicht, wird es automatisch nach und nach damit konfrontiert, wie es noch billiger agieren kann. Da Konzerne bestrebt sind, konkurrenzfähig zu bleiben, würde der einzelne Konzern, der den Versuch unternehmen würde, Fairplay zu spielen, wie z.B. faire Löhne für alle Mitarbeiter, Arbeitsbedingungen mit hohen Standards für alle Mitarbeiter, keine Steueroasen und Steuerkonstruktionen etc., auf lange Sicht im Wettbewerb gegen die anderen Konzerne unterliegen. Am Ende des Tages ist es aber auch schlichtweg das Bestreben, möglichst viel Profit zu machen und seine Macht auszuweiten. Wer ganz vorne mitspielen will und dort bleiben will, muss global foulen.

Einzelne Staaten + Konzerne / Wenn wir das aktuelle globale System beibehalten, kann sich nichts ändern: Politiker und Konzerne, die weiterhin in der Oberliga mitspielen möchten, passen sich entweder den beschriebenen Rahmenbedingungen an oder sie werden durch andere Player ersetzt, die bereit sind, die perfiden globalen Regeln des neoliberalen kapitalistischen globalen Wettbewerbs anzuerkennen und weiter zu befördern. Nur die Politiker und Unternehmer, die am Weg nach oben bereit sind, ihre Ideale nach und nach beim Geld und der Macht abzugeben, werden den Aufstieg schaffen und nach und nach ausbauenAm Ende des Tages regieren Milliardäre wie z.B. Donald Trump oder Vladimir Putin und fördern die Weltwirtschaft zugunsten ihres eigenen Standes.

Welche Berufsgruppe muss man regulieren, damit das Gemeinwohl langfristig gestärkt wird?

Die Antwort ist ganz einfach:

1) Politiker, vor allem in gehobenen Positionen einer Regierung oder Institution.

2) Unternehmensbesitzer von Konzernen, reiche Familien, Personen, die ein Vermögen von mehreren Millionen oder Milliarden Dollar besitzen.

Diese beiden Akteure dominieren weltweit im Wesentlichen den Handlungsspielraum des Souveräns, bestimmen unser Weltgeschehen, die aktuelle Weltordnung und somit unser System und sind mit der Macht ausgestattet, über die Zukunft zu bestimmen.

Wichtig ist, dass man Unternehmensbesitzer und Politiker in ihrem Aktionsradius ganz klar neue Grenzen aufzeigt und entsprechend systemisch regulierend eingreift, damit eine gerechtere Welt und neue Weltordnung möglich wird.

Vor allem durch die direkte Demokratie könnte man hier vieles erreichen, damit die richtigen Leute im Parlament sitzen, die geeigneten Staatsoberhäupter weltweit gewählt werden und somit langfristig eine Gesetzgebung und Ausübung des Gesetzes zustande kommt, die in Summe tatsächlich dem Gemeinwohl dient.

Interessanter Vergleich: 

Weltweit leben in etwa 7,6 Milliarden Menschen.

Weltweit gibt es in etwa 30 Millionen Menschen, die mehr als 1 Million Dollar besitzen und knapp über 2000 Milliardäre. Weltweit gibt es jede Menge Politiker, aber nur 206 Staatsführer.

Staatsoberhäupter + Millionäre + Milliardäre = 0,4 % der Weltbevölkerung

Man müsste somit einer Elite von maximal 1 % der Bevölkerung neue Regeln und Gesetze aufzeigen, damit das Gemeinwohl nachhaltig gestärkt wird.

Quellenangabe:
1 FELBER (2014), 21 – 22.