Hebel 17 / Globaler Menschengerichtshof + Globaler Strafgerichtshof + Globale Finanzaufsicht + Globale Steuerbehörde + Globale Kartellbehörde + Globales Arbeitsinspektorat

Globale Regeln und Gesetze die nicht kontrolliert werden und bei nicht Einhaltung keine Konsequenzen mit sich ziehen, haben meist keine Wirkung beim Einzelnen und letztendlich auch nicht auf globaler Ebene.

Begonnen bei kleinen Kindern bis hin zum Konzernchef, wenn man das Gefühl hat, dass man mit seinem Fehlverhalten, seinen betrügerischen Absichten durchkommen wird, wird es immer Menschen geben, die sich diese Systemlücken aneignen werden, vor allem im Kapitalismus um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Wenn man mit 100 km/h durchs Ortsgebiet fährt, einen Menschen ermordet, das Haus des Nachbarn anzündet, etc., hat das in manchen Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit Konsequenzen, in anderen Staaten eher weniger.

»Eine faire, demokratische und liberale Globalisierung, die auf einer Balance von Rechten und Pflichten, von Freiheit und Verantwortung, von Macht und Kontrolle basiert, benötigt auch globale Institutionen. Das Recht auf Handel, freier Kapitalverkehr, Investitions- und Eigentumsschutz sind der eine Teil der politischen Architektur der Globalisierung; globale Arbeitsstandards, Umweltschutzabkommen, Steuerbehörden, Finanzaufsicht, Kartellämter und Strafgerichtshöfe der andere.«1

Konzerne sind global gut vernetzte Einheiten, die Staaten seit Jahrzenten auf Nase herumtanzen und Sie mit Leichtigkeit gegeneinander ausspielen. Doch selbst wenn es globale Gesetze geben würde, würden diese letztendlich nur dann greifen, wenn diese auch entsprechend durch Behörden kontrolliert werden würden und bei zuwiderhandeln entsprechende Strafen vollzogen werden. Damit das gelingt, benötigt man globale Kontrollinstanzen, die in allen 206 Staaten verankert sind und verhindern, dass vor allem in Entwicklungsländern und Schwellenländern entsprechende Standards unterlaufen werden.

1) Globaler Menschengerichtshof

»Das Herz des Völkerrechts und der Vereinten Nationen sind die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie die beiden auf sie aufbauenden Menschenrechtskonventionen von 1966: der Zivilpakt und der Sozialpakt. Im Zivilpakt sind bürgerliche und politische Grundrechte verbrieft, im Sozialpakt soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte. Den ersten haben von den 193 UN-Mitgliedern bisher 162 ratifiziert, viele davon erst in jüngerer Zeit, so zum Beispiel Argentinien 1986m die USA 1992 oder Pakistan 2010.45 Ähnlich fortgeschritten ist die Unterstützung des Sozialpakts: Bis Ende 2016 wurde er von 164 Staaten ratifiziert, von Deutschland 1973, von Frankreich 1980, von der Schweiz 1992, von China 2001. Die USA haben ihn bis heute nicht ratifiziert.

Die Frage, ob Staaten für den Respekt, den Schutz (gegenüber Dritten) oder die Gewährleistung (die aktive Bereitstellung) von Menschenrechten verantwortlich seien, wurde in den sogenannten Limburger Prinzipien geklärt: für alle drei. Die Stärke der Menschenrechtserklärungen liegt darin, dass sie in viele nationale Verfassungen eingearbeitet wurden und vor nationalen Gerichten eingeklagt werden können, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Allerdings gibt es bis heute keinen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist aus zwei Perspektiven ein besonders heikler Punkt. Zum einen können Menschen in vielen Ländern ihre Rechte nirgendwo einklagen, wenn sie im eigenen Staat aufgrund einer korrupten oder mangelnden Gerichtbarkeit keine faire Chance haben. Zum anderen, und das ist hier von besonderer Relevanz, können Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, dafür vor keinem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist in Anbetracht der in den letzten Jahren enorm angewachsenen Machtfülle transnationaler Konzerne umso schwerwiegender. Derzeit werde »die globale Reichweite von TNC nicht ausbalanciert durch ein kohärentes globales System der Rechenschaftspflicht«, beklagen JuristInnen.46 Das Völkerrecht hat seit dem Nationalsozialismus Unternehmen als verantwortliche Rechtssubjekte definiert, die sich der Verletzung der Menschenrechte (mit)schuldig machen können. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es höchst an der Zeit, ihre Rechte und Pflichten in Balance zu bringen.

Die gute Nachricht: Ein fixfertiger Entwurf für einen solchen »World Court for Human Rights« liegt seit 2009 vor.47 Die Menschenrechtsexperten Manfred Nowak, Julia Kozma und Martin Schein haben anlässlich des 60. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen konsolidierten Vorschlag für einen Menschengerichtshof entwickelt. Ihr Vorschlag kommt angesichts der Tatsache, dass trotz umfassender völkerrechtlicher Verpflichtungen von Staaten und anderen Pflichtträgern heute immer noch »eine große Zahl von Menschen in allen Teilen der Welt täglich die Verletzung ihrer Menschenrechte erleiden (…) die große Mehrheit der Menschen auf der Welt keinen Zugang zu effektivem Rechtsschutz gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte hat und keine Chance auf angemessene Entschädigung für das Leid, das ihnen aus diesen Menschenrechtsverletzungen erwächst«. Die von den Verfassern beklagte »enorme Umsetzungskluft« zwischen den bereits bestehenden Verpflichtungen und der mangelnden Durchsetzung der Menschenrechte soll durch diesen internationalen Gerichtshof geschlossen werden. Dieser soll »final und bindend« über Menschenrechtsverletzungen durch Staaten und relevante nichtstaatliche Akteure entscheiden und die Opfer angemessen entschädigen.48 Rechtsgrundlage ist eine Liste von 21 völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, vom Sklavereiabkommen 1926 über die beiden UN-Menschenrechtspakte bis zur Internationalen Convention for the Protection All Persons from Enforced Disappearance 2006. Der Gerichtshof kann von jeder Person, NGO, Menschengruppe angerufen werden, die eine Verletzung ihrer Menschenrechte erlitten und den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft hat. Neben Staaten werden explizit auch Unternehmen in die Pflicht genommen (Art. 4). In einem ersten Schritt schlagen die AutorInnen vor, dass sich Unternehmen freiwillig dem Gerichtshof unterwerfen können (Art. 51). Später soll es genügen, dass der Staat, in dem sie sitzen, den Gerichtshof anerkennt, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können.49 Der World Court of Human Rights könnte dem Internationalen Gerichtshof (dem Hauptrechtsprechngsorgan über die UN-Charta) und dem Strafgerichtshof (»UN-Kriegsverbrechertribunal«), beide in Den Haag, als dritter internationaler Gerichtshof zur Seite gestellt werden – die Menschenrechte sollten dies wert sein.

Die Mitglieder der ethischen UN-Handelszone könnten sich gegen Nichtratifizierende der Menschenrechtspakete mit zehn Prozent Zollaufschlag je Pakt und mit weiteren zehn Prozent gegen Staaten, die sich nicht dem Menschengerichtshof unterwerfen, schützen.«2

2) Globaler Strafgerichtshof

»Wenn Staaten Souveränität an eine übergeordnete Ebene abgeben, geht dem meistens ein langer politischer Prozess voran. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Schaffung von Institutionen geht, die auf Dauer angelegt sind und die mit politischer Macht ausgestattet werden. Im Bereich der Gerichtsbarkeit wurden bereits zahlreiche internationale Institutionen geschaffen. Das internationale Strafrecht weist dabei eine Besonderheit auf: Hier werden nicht Konflikte zwischen Staaten behandelt, sondern es wird über Personen gerichtet. Mit dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde eine auf Dauer angelegte, unabhängige Institution der Staatengemeinschaft geschaffen, vor der sich Individuen verantworten müssen. Bis Mitte 2017 wurde das Statut des IStGH von 124 Staaten ratifiziert. […]

Das Besondere am Bereich des internationalen Strafrechts ist, dass hier nicht Konflikte zwischen Staaten behandelt werden, sondern über natürliche Personen gerichtet wird. Ein einmal anerkanntes internationales Gericht kann ein Urteil unabhängig von den Überzeugungen einzelner Staatsvertreter fällen. Entsprechend lang war der Weg zur Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs: Bereits 1872 wurde unter dem Eindruck der Grausamkeiten im preußisch-französischen Krieg von 1870/71 der erste förmliche Vorschlag zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs unterbreitet. Vor allem wegen der während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen und der Tätigkeit der Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio wurde die Idee auf UN-Ebene neu belebt. Die 1948 beschlossene Völkermordkonvention sah ein internationales Strafgericht vor, zu dessen Gründung es aber nicht kam. Auch spätere Bemühungen im Rahmen der UN blieben wegen des Kalten Kriegs ohne Erfolg.

1990 beauftragte die UN-Generalversammlung die Völkerrechtskommission, die Errichtung eines Strafgerichtshofs erneut zu prüfen. Die massiven Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda führten zur Einrichtung zweier Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Dies gab dem Vorhaben eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs weiteren Auftrieb. 1994 legte die UN-Völkerrechtskommission ihren ersten Entwurf für ein Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs vor. Die von der Generalversammlung beschlossene Konferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) endete mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998. Nachdem 60 Staaten das Römische Statut ratifiziert hatten, trat es am 1. Juli 2002 in Kraft.

Bis zum 19. Juli 2017 wurde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 124 Staaten ratifiziert. Zuletzt im März 2016 von El Salvador und zuvor im Januar 2015 von Palästina, wobei sowohl die Anerkennung Palästinas als Staat als auch die exakte Bestimmung der Staatsgrenzen einen Sonderfall darstellen (siehe “Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen”). Weitere 27 Staaten haben das Römische Statut unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Acht Staaten lehnen das Statut gegenwärtig ab: China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Russland, Sudan und die USA. Die USA, Israel, der Sudan und Russland hatten das Römische Statut zunächst unterzeichnet, später aber eine Ratifikation ausgeschlossen und ihre Unterschriften zurückgezogen (zuletzt Russland Ende 2016).

Im Jahr 2016 traten mit Südafrika, Burundi und Gambia erstmals Staaten von der Ratifizierung des Römischen Statuts zurück, wobei Südafrika im März 2017 und Gambia im Februar 2017 den Rücktritt widerriefen und der Rücktritt Burundis erst am 27.10.2017 wirksam wird. Gemeinsam ist den Staaten, dass sie dem IStGH anti-afrikanische Tendenzen vorwerfen.

Der IStGH soll weder die nationale Strafgerichtsbarkeit ersetzen noch nationale Verfahren überprüfen. Der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen (Grundsatz der Komplementarität). Die Gerichtsbarkeit ist auf vier besonders schwere Verbrechen (Kernverbrechen) beschränkt: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und – nach Aktivierung der entsprechenden Bestimmungen – das Verbrechen der Aggression (siehe “Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen”).

Der Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit nicht nur ausüben, wenn sich ein Verbrechen in einem Staat ereignet, der die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt hat, sondern auch dann, wenn der mutmaßliche Täter die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten besitzt. Die völkerrechtspolitische Errungenschaft besteht darin, dass sich Individuen vor einer unabhängigen richterlichen Institution der Staatengemeinschaft verantworten müssen.

Der IStGH ist nicht Teil der UN, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Den Haag/Niederlande. Der Gerichtshof wird entweder aufgrund einer Initiative eines Vertragsstaates, des UN-Sicherheitsrats oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers (“proprio motu”) tätig. Der Strafgerichtshof hat keine eigene Polizei, keine Soldaten, keine Vollzugsgewalt, also keine exekutiven Befugnisse auf dem Territorium von Staaten.«3

3) Globale Finanzaufsicht

Es werden internationale Märkte geschaffen, wie gegenwärtig durch eine Reihe von völkerrechtlichen Abkommen wie. Z.B. EU Vertrag ( freier Kapitalverkehr in alle Drittstaaten), WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), WTO-Finanzdienstlesitungsabkommen, TTIP. Hier bedarf es logischerweise einer globalen Regulierung und Aufsicht dieser Geschäfte. Märkte ohne Regeln und Aufsicht funktionieren bekanntlich nicht und richten enormen Schaden an, wie uns die Geschichte schon oftmals bewiesen hat.

Globale Finanzaufsicht die mit folgenden Aufgaben betreut wird:

  1. a) Schließung oder strenge Regulierung der Schattenbanken.
  2. b) Marktzulassungsprüfung für neue Finanzprodukte. Wenn Sie ein Auto auf den Markt bringen möchten, gibt es einen TÜV der prüft, ob dieses Auto den entsprechendem Regelwerk entspricht und wird dann erst für den Verkauf zugelassen. Warum sollte das dann im Finanzsektor anders sein.
  3. c) Festlegung von Bilanzierungs- und Eigenkapitalstandards
  4. d) Regeln für Fonds und Kapitalanlagegesellschaften

Globale Steuerbehörde: »Eine Weltsteuerbehörde wurde u.a. von der Stiglitz-Kommission vorgeschlagen, die nach der Finanzkrise 2008 im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzt wurde. Sie legte einen 110-Seiten starken Bericht zur Regulierung des globalen Finanzsystems vor. Darin findet sich unter anderem eine »Global Finacial Autority«, die neben anderen regulatorischen Aufgaben auch gegen Geldwäsche und steuerschädliche Praktiken vorgehen sollte.71 Um Missverständnisse zu vermeiden: Eine globale Steuerbehörde hätte ergänzende und unterstützende Aufgaben zu nationalen Finanz- und Steuerbehörden. Sie würde diese genauso wenig ersetzen, wie sie die Souveränität der Steuerpolitik in Frage stellen würde. Ihr würden nur gezielt einzelne Kompetenzen übertragen, die nötig sind, um die globalen Freiheiten der Wirtschaftsakteure nicht in eine neue globale Herrschaft derselben ausarten zu lassen.  Niemand wird gezwungen, die Kompetenz solcher globaler Behörden anzuerkennen; der ist nur der freiere Handel als bei Nichtanerkennung. Eine Weltsteuerbehörde könnte mit folgenden gezielten Aufgaben betraut werden:

  • Einrichtung, Monitoring und Verwaltung des globalen Finanzkatasters;
  • Übernahme, Monitoring und Weiterentwicklung des OECD-Abkommens zum automatischen Finanzdatenaustausch;
  • Administrative Unterstützung bei der Umsetzung der HNWI-Steuer und die Mittelzuleitung an die UNO zur Finanzierung der Sustainable Development Goals (SDG);
  • Entwicklung einer global einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes, die Umsetzung des Prinzips der »anteilsmäßigen Besteuerung« (Unitary Taxation) sowie die Eliminierung steuerschädlicher Praktiken;
  • Unterstützung des Kampfs gegen Geldwäsche und internationale Finanzkriminalität.

Der Vordenker der ökosozialen Marktwirtschaft Franz Josef Rademacher72 und der Attac-Gründer in Deutschland und nunmehrige EU-Abgeordnete Sven Giegold fordern schon länger eine Weltsteuerbehörde.73 Inzwischen hat sich auch das EU-Parlament – im Unterschied zu den Mitgliedsstaaten – für eine solche ausgesprochen. Ecuador kündigte an, das Thema zur Priorität seines G77-Vorsitzes 2017 zu machen.74 Der freie Handel könnte an die Kooperation in allen Abkommen geknüpft werden. Wer sich nicht am automatischen Informationsaustausch, an der koordinierten Konzernbesteuerung, an der HNWI-Steuer und an der UN-Steuerbehörde beteiligt, könnte mit je zehn Prozent Zollaufschlag zur Kooperation ermutigt werden.«4

4) Globale Kartellbehörde

Wenn man verhindern möchte, dass Konzerne mehr und mehr die Gesetze über Lobbyisten zu ihren Gunsten beeinflussen und langfristig eine Gesetzgebung zustande kommt, die dem Gemeinwohl dient, muss die Macht einzelner Unternehmen begrenzt werden und systemisch verhindert werden, dass Sie zu mächtig werden.

»Heute verfügen globale Konzerne über nahezu unbeschränkte Macht, und der Umstand, dass es in der WTO nicht einmal eine Fusionskontrolle gibt, sagt alles über die prophezeiten Machtverhältnisse. »Postdemokratie« bedeutet auch, dass derzeit kein Parlament der Welt die Begrenzung der Macht der Multis angeht. Vielleicht muss deshalb die Initiative zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht von den BürgerInnen ausgehen – und vielleicht auch von ihnen entschieden werden, auf direktdemokratischem Weg. Die Unterstützung für so eine Initiative wächst. Die Deutsche Bischofskonferenz schreibt: »Daher sind ordnungspolitische Mechanismen zur Wettbewerbsaufsicht und zur Begrenzung der wirtschaftlichen Macht großer Unternehmen, unter Umständen sogar eine globale Fusionskontrolle, dringend geboten.«80 George Monbiot fordert: »Die politische Schlüsselfrage unserer Zeit, an der wir die Absicht aller politischen Parteien beurteilen können, ist, wie mit der Macht der Konzerne umzugehen ist.« 81 Das klingt zeitgeistig, ist aber nicht neu. Schon Walter Eucken vertrat die Ansicht: »Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst.«82 Die Länder der ethischen Handelszone könnten die Größe und Macht der globalen Konzerne begrenzen, damit diese ihre Agenda nicht gegen die Mehrheitsinteressen und das Gemeinwohl durchsetzen können. Ein Abkommen zur Begrenzung der Machtkonzentration in der globalen Ökonomie könnte zumindest drei Regeln umfassen:

  • – Kein Unternehmen darf in seiner Branche einen Weltmarktanteil über ein Prozent hinaushalten.
  • – Kein Unternehmen darf einen Umsatz größer als 50 Milliarden US-Dollar haben.
  • – Keine Bank darf eine Bilanzsumme größer als 30 Milliarden US-Dollar haben.

Und ab einer Größe von einer Milliarde US-Dollar Umsatz oder Bilanzsumme ist nicht nur eine Gemeinwohl-Bilanz verpflichtend, sondern diese wird zur Lizenz für die Teilnahme am Weltmarkt, die nur erneuert wird, wenn ein Mindestergebnis der Gemeinwohl-Bilanz nicht unterschritten wird. Die Teilnahme am Weltmarkt ist ein Privileg für die ethischen Unternehmen!«5

Hinweis: Die hier vorgeschlagenen Obergrenzen sind ein möglicher Vorschlag und sollten am Besten im Rahmen einer UNO Abstimmung direkt demokratisch beschlossen werden. Wesentlich ist, dass man die Macht von Einzelakteuren in einem gesunden globalen Rahmen halten sollte.

»Die Frage ist, wo eine solche Anti-Kartell-Behörde angesiedelt sein könnte. Die meisten Vorschläge gehen in Richtung EOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Ihm könnte sie als Behörde unterstellt werden. Staaten, welche diese Behörde gemeinsam unterhalten und die Größe und Macht von Konzernen begrenzen, können sich auf zweierlei Art vor den Giganten schützen. Entweder sperren sie Unternehmen, welche die Größenschwellen überschreiten, vom Markt aus. Oder sie erheben zusätzlich gegen Länder, die nichts gegen Machtkonzentration unternehmen, einen Schutzzoll von 20 Prozent. Für diese mutige Maßnahmen wird ein besonders hoher Zoll vorgeschlagen, weil es um die Machtfrage geht.«6

5) Globales Arbeitsinspektorat

»Um die Standards weltweit durchzusetzen, muss in jedem Land eine unabhängige, öffentliche Arbeitsinspektion eingerichtet werden, die die Rechte der Betroffenen rechtswirksam durchsetzen kann. Die ILO sieht Arbeitsinspektionen als hoheitliche Aufgabe an. Diese Einschätzung teilen inzwischen 145 Mitgliedstaaten, die das entsprechende Übereinkommen Nr. 81 ratifiziert haben. Die Arbeitsinspektionen müssen in ein wirkungsvolles Rechtssystem eingebunden sein und die Menschen unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen. Für Unternehmen darf es keine Sonderrechte geben. Menschen- und Arbeitnehmerrechte müssen mindestens gleichrangig sein zum Profitinteresse der Unternehmen.«7

Quellenangaben:

1 FELBER (2017), 122.
2 FELBER (2017), 103-105.
3 http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52814/internationale-gerichtsbarkeit
4 FELBER (2017), 122-123.
5 FELBER (2017), 124-125.
6 FELBER (2017), 125-126.
7 http://blog.attac.de/arbeitnehmerinnenrechte-wirksam-durchsetzen/