Hebel 2 / Wahrhaftige globale direkte Demokratie + Neuorganisation: Vereinte Nationen (UNO), Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) bis hin zu den 206 Staaten

Das wichtigste gleich zu Beginn:

1) »Ein Weltvertrag muss auf Weltdemokratie basieren. Innerhalb dieser Weltdemokratie haben alle Menschen und alle Lebewesen ein Anrecht auf die Gaben der Erde, und kein Mensch, kein Land, keine Spezies hat das Recht, anderen ihren ökologischen Lebensraum zu rauben. Weltdemokratie bedeutet, dass alles Leben intelligent und alle Lebewesen schöpferisch sind. Armut ist die Folge der Verleugnung einer angeborenen produktiven und schöpferischen Fähigkeit, die allen Menschen gegeben ist. Ein Weltvertrag muss allen Völkern ihre ökologischen und kulturellen Räume zurückgeben, sodass Artenvielfalt und kulturelle Vielfalt sich entwickeln können […]«1

2) Je mehr Staaten wahrlich demokratisiert werden, je mehr Staaten sich solidarisieren, über die UNO, und je mehr globale Basisgesetze beschlossen werden, die für jeden Staat gleich gelten und fest verankert sind im Grundgesetz, dann ist die Basis gelegt für eine neue Weltordnung mit einer komplett neuen Ausgangssituation für alle Staaten dieser Welt.

3) Globale direkte Demokratie als wesentliche Antwort für eine gerechtere Welt und neue Weltordnung: »Die repräsentative Demokratie bedarf folglich Reformansätze, die auf die neuen Herausforderungen reagieren. Direktdemokratische Instrumente, mit denen BürgerInnen direkte politische Entscheidungen treffen können, erscheinen folglich in vielen europäischen Ländern als ein von der breiten Bevölkerung gewünschtes und ernstzunehmendes Korrektiv. Direkte Demokratie mache laut den Experten Gross und Kaufmann Politik kommunikativer, zwinge zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Argumenten, verschaffe Minderheiten im Parlament das Recht, sich öffentlich Gehör zu schaffen und ermögliche eine feinere Verteilung von politischer Macht (IRI Europe Länderindex 2002: 4). Darüber hinaus erhofft man sich von mehr direkten Mitspracherechten insbesondere ein wieder gesteigertes Interesse an Politik und politischer Teilhabe.«2

a) Definition: Demokratie?

»De·mo·kra·ti̱e̱

Substantiv [die]

POLITIK

  1. die Regierungsform, bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt.

›eine parlamentarische Demokratie‹

  1. Land mit einer Demokratie1als Staatsform.

›die jungen Demokratien in Afrika‹

  1. das Prinzip, Entscheidungen durch die Mehrheit treffen zu lassen.

»innerbetriebliche Demokratie««3

»Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch »Herrschaft des Staatsvolkes«; von δῆμος dēmos »Staatsvolk« und altgriechisch κρατός kratós »Gewalt«, »Macht«, »Herrschaft«) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird, entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten, an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.«4

Mein Demokratieverständnis ist, dass ein möglichst breiter Wettbewerb um die besten Ideen zu einem Gesetz oder gesamtheitlichen Gesetzesentwurf stattfinden soll, der dann demokratisch zur Wahl gestellt werden soll. Wichtig ist, dass die Politik in Zusammenarbeit mit verschiedenen Experten und dem Souverän durch direkte Demokratie authentische Gesetze beschließt, die mehrheitsfähig sind und an denen man klar erkennt, dass sie nicht von eine Elite im Kämmerchen ausgedacht wurden und dass die breite globale Gesetzeslage aus Sicht des Souveräns nicht unlogisch erscheint. Wenn man sich die aktuelle Gesetzschreibung und Verfassungen global anschaut, würde der Souverän sehr oft feststellen, dass er viele Gesetze nicht so beschlossen hätte. Wesentlich ist für mich, dass, wenn nur wenige Menschen über einen Sachverhalt nachdenken und nur wenige Menschen die Verfügungsgewalt haben, es meines Erachtens automatisch dazu führt, dass ein solcher Staat auf lange Sicht nicht am Puls der Zeit sein kann und auch Machthaber entstehen können, die langfristig borniert agieren bzw. in die eigene Tasche wirtschaften. Staaten müssen sich der kreativen Zerstörung von Schumpeter stellen, so wie es auch innovative Unternehmen tagtäglich tun müssen.

Hier kann man den Vergleich zu erfolgreichen Unternehmen ziehen, denn nur das Unternehmen, das sich ständig hinterfragt und sich mit den besten Ideen am Markt misst, ist konkurrenzfähig. In der Demokratie sollte das ebenfalls der Maßstab für alle 206 Staaten sein, damit eine möglichst breite Diskussion stattfindet und die besten Ideen sich durch mehrheitsfähige Beschlüsse durchsetzen, die man im Bereich der großen Fragen über die UNO beschließt und dann im Sinne der Subsidiarität für weitere Gesetzesbeschlüsse im jeweiligen Staat nach demselben Prinzip verfährt. Nur so wird man in Staaten weltweit gewährleisten, dass sich langfristig die besten Ideen durchsetzen.

b) Wieviel Demokratie findet weltweit statt?

»Die Idee der demokratischen Staatsform hat sich weltweit verbreitet und die Zahl der Staaten, die demokratisch regiert werden, erhöhte sich in den letzten Jahrzehnten insgesamt deutlich. Im Jahr 2016 gab es nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House 123 Demokratien. Das entsprach rund 63 Prozent aller Staaten weltweit. Die Demokratie ist die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa (2016: 40 von 42 Staaten), in Nord- und Südamerika (30 von 35 Staaten) sowie in der Region Asien-Pazifik (27 von 39 Staaten). Im subsaharischen Afrika waren lediglich 21 von 49 Staaten demokratisch und von den zwölf Staaten Eurasiens waren im Jahr 2016 lediglich drei Demokratien. Am geringsten ist der Anteil jedoch in der Region Mittlerer Osten und Nordafrika, wo im selben Jahr lediglich zwei der 18 Staaten demokratisch waren.«5

c) Warum sollte man die Demokratisierung global ausbauen?

1) Folgen des Ausbaus der globalen Demokratisierung mittels inklusiver politischer Institutionen (demokratische Staaten) –> globaler Fortschritt inklusiver wirtschaftlicher Institutionen (Gemeinwohlorientierte kapitalistische Marktwirtschaft oder Ökosoziale Marktwirtschaft):

Statistiken zeigen ganz klar, dass der Wohlstand von Staaten ansteigt, wenn sie sich einem Demokratisierungsprozess unterzogen haben.

Grundsätzlich schaffen demokratische Strukturen eine gute Grundlage für innovatives Handeln von Individuen und es entsteht nach und nach ein wünschenswerter Wirtschaftskreislauf im jeweiligen Staat.

Die Demokratisierung (im besten Fall »Direkte Demokratie«) möglichst aller Staaten würde auch zur Folge haben, dass man in all diesen Staaten die »Gemeinwohlorientierte kapitalistische Marktwirtschaft« oder »Ökosoziale Marktwirtschaft« erfolgreich etablieren könnte, da sich mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Bürger im direkten demokratischen Prozess für eine der beiden Marktwirtschaften entscheiden würden.

»Unserer Meinung nach sind es die von den Staaten gewählten Regeln – oder Institutionen –, die darüber bestimmen, ob sie wirtschaftlich erfolgreich sind oder nicht. Das Wirtschaftswachstum wir von Innovationen sowie vom technologischem und organisatorischen Wandel angetrieben, die sich den Ideen, den Begabungen, der Kreativität und der Energie von Individuen verdanken. Aber dazu bedarf es entsprechender Anreize. Zudem sind Fähigkeiten und Ideen breit über die Gesellschaft verstreut, weshalb ein Staat, der große Teile der Bevölkerung benachteiligt, kaum das Innovationspotential nutzen und vom wirtschaftlichen Wandel profitieren dürfte. All das legt eine einfache Schlussfolgerung nahe: Den Schlüssel zu dem nachhaltigem wirtschaftlichen Erfolg findet man im Aufbau einer Reihe von Wirtschaftsinstitutionen – inklusiver Wirtschaftsinstitutionen –, welche die Talente und Ideen der Bürger eines Staates nutzbar machen können, indem sie geeignete Anreize und Gelegenheiten bieten, dazu gesicherte Eigentums- und Vertragsrechte, eine funktionierende Justiz sowie einen freien Wettbewerb, so dass sich die Bevölkerungsmehrheit produktiv am Wirtschaftsleben beteiligen kann.

Inklusive Wirtschaftsinstitutionen sind in der Geschichte jedoch durchweg die Ausnahme und nicht die Regel. Viele heutige und frühere Staaten nützen sich auf von uns als extraktiv bezeichnete Wirtschaftsinstitutionen, die keine Eigentumsrechte bieten, nicht für Gesetz und Ordnung und die Einhaltung von Verträgen sorgen und Innovation nicht belohnen. Auf keinen Fall sorgen Sie für faire Wettbewerbsbedingungen, sondern sie werden von den Herrschenden gestaltet, die auf Kosten der übrigen Gesellschaft aus den von ihnen geschaffenen Verhältnissen Gewinn ziehen.

Inklusive oder extraktive Wirtschaftsinstitutionen entstehen nicht als vorherbestimmte Resultate spezifischer geographischer Umstände. Sie sind auch nicht das Produkt spezifischer Kulturen oder kluger Ökonomen, auch wenn intellektuelle Innovationen genauso wichtig sind wie technologische. Vielmehr sind Institutionen das kollektive Ergebnis politischer Prozesse. Mithin ist die Schaffung inklusiver Wirtschaftsinstitutionen ein politischer Akt, und auch ihr Überleben hängt ausschließlich von der Politik ab.

Zum Beispiel müssen inklusive Wirtschaftsinstitutionen von inklusiven politischen Institutionen unterstützt werden, die politische Gleichheit und eine breite Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen sowie die Macht von zentralisierten Staaten zur Regulierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten erfordern. Ein freier wirtschaftlicher Wettbewerb kann ohne diese breite Beteiligung am politischen Geschehen nicht überleben, und ein Mangel an politischer Zentralisierung macht die Entstehung sicherer Eigentumsrechte, einer verlässlichen Justiz sowie die Wahrung von Recht und Ordnung schwierig und unmöglich.

Extraktive Wirtschaftsinstitutionen hingegen werden zumeist ihrerseits von extraktiven politischen Institutionen unterstützt, unter denen sich die politische Macht auf eine kleine Elite konzentriert, deren Machtausübung kaum Kontrollen unterliegt (manchmal wird auch nicht einmal ein Mindestmaß an Recht und Ordnung garantiert). Schließlich würde sich eine unter inklusiven politischen Institutionen gestärkte Bevölkerungsmehrheit nicht für das Überleben von Wirtschaftsinstitutionen, von denen sie ausgebeutet wird, einsetzen.«6

»Die Wurzeln der Unzufriedenheit in diesen Ländern liegen in der Armut. Der Durchschnittsägypter hat ein Einkommensniveau von rund 12 Prozent des Durchschnittsbürgers der Vereinten Staaten und eine Lebenserwartung von zehn Jahren weniger. Zwanzig Prozent der dortigen Bevölkerung leben in tiefster Not. Obwohl diese Unterschiede erheblich sind, erscheinen Sie gering im Vergleich mit denen, die zwischen den Vereinigten Staaten und den ärmsten Ländern der Welt wie Nordkorea, Sierra Leone oder Simbabwe bestehen, wo weit über die Hälfte der Bevölkerung arm ist.

Warum ist Ägypten so viel ärmer als die Vereinigten Staaten? Was hindert die Ägypter daran, wohlhabender zu werden? Ist die Armut Ägyptens unveränderbar, oder ließe sie sich beseitigen? Es ist nur natürlich, mit den Aussagen der Ägypter selbst über ihre Probleme und über ihren Aufstand gegen das Mubarak-Regime zu beginnen.

Noha Hamed, vierundzwanzig, Angestellte einer Werbeagentur in Kairo, meinte während ihrer Demonstration auf dem Tahrir-Platz: »Wir leiden unter Korruption, Unterdrückung und schlechter Ausbildung. Wir leben in einem bestechlichen System, das sich ändern muss.« Ein zwanzigjähriger Mitdemonstrant, der Pharmaziestudent Mossab el-Shami, stimmte ihr zu: »Ich hoffe, dass wir bis Jahresende eine gewählte Regierung haben, dass die Grundfreiheiten gelten und wir der Korruption, die von diesem Land Besitz ergriffen hat, ein Ende setzen können.«7

Rückschluss: Globale Demokratie + »Globale gemeinwohlorientierte kapitalistische Marktwirtschaft« oder »Globale ökosoziale Marktwirtschaft« –> Globales Gemeinwohl steigt

d) Scheindemokratie –> Warum werden global keine Gesetze erlassen, die das Gemeinwohl langfristig möglichst breitenwirksam stärken?

Egal ob in einem Staat Demokratie herrscht oder nicht, weltweit werden die Gesetze und Regeln in jedem Staat von der Politik, Wirtschaft und deren Lobby (bezahlt von Großkonzernen, reichen Familien, Banken) gemacht.

Das Mitbestimmungsrecht des Einzelnen und in Summe des Souveräns in einzelnen Staaten bzw. des gesamten globalen Souveräns ist so gut wie nicht existent.

Keiner glaubt mehr an die Politik und deren Politiker, da jeder spürt, dass die Fäden woanders gezogen werden, und zwar dort, wo das meiste Geld konzentriert ist. Im Parlament findet ein Spektakel, ein Schauspiel der einzelnen Politiker und Parteien statt, in den meisten Fällen weit davon entfernt, Gesetze zu beschließen, die tatsächlich dem Willen des Volkes entspricht. Die Ausgeburt einer Scheindemokratie ist z.B. ein Milliardär namens Donald Trump oder Vladimir Putin, Spiegel und gleichzeitig Ausgeburt eines zynischen neoliberalen Systems.

Selbst in angeblichen demokratischen Vorbildstaaten wie z.B. Deutschland findet letztendlich nur eine Scheindemokratie statt, da der Souverän alle vier Jahre zur Wahl gebeten wird und dann nicht mehr weiter im politischen Arbeitsprozess und in der Entscheidungsfindung mit eingebunden ist.

e) Wie könnte man die derzeitig existierende Demokratie stärken?

1) Ein mehr an Demokratie durch eine breite Parteienlandschaft: Parlamente mit einer möglichst breiten Auswahl an Parteien wie z.B. in Deutschland wäre meines Erachtens ein wünschenswertes Ziel für alle Staaten dieser Welt. So findet ein breiter Diskurs statt und es werden jede Menge innovative Ideen zustande kommen, ohne dass die Gefahr besteht, dass eine kleine Elite die breite Masse beherrscht und dem Souverän ihren Willen aufzwingt. Auch das Prinzip, dass die regierenden Parteien durch eine starke Opposition kontrolliert werden, ist für eine wahre Demokratie von großem Nutzen. Die breite Parteienlandschaft, kombiniert mit der Einführung einer möglichst globalen Rechtsstaatlichkeit, die eine klare Gewaltenteilung innehat: Gesetzgebung (Legislative) / Vollziehung (Exekutive) / Rechtsprechung (Judikative). Nur so kann langfristig global gewährleistet werden, dass ein wahrer demokratischer Prozess stattfindet und Korruption weitmöglichst eingedämmt wird.

2) Partei »Du wirst die Welt verändern«: Wenn in möglichst vielen Staaten eine Partei mit dem Namen unserer Organisation gegründet werden und der Einzug ins Parlament gelingen würde, würde die breite Öffentlichkeit in den einzelnen Staaten mit unserem konkreten Anliegen konfrontiert werden und hätte vor allem die Möglichkeit, sich bei Wahlen für unsere Lösungsvorschläge auszusprechen. Durch solch eine Partei hätte der Souverän im jeweiligen Staat endlich die Möglichkeit eine wahre Stimme für einen tatsächlichen Systemwandel hinsichtlich globaler Politik und Wirtschaft abzugeben.

3) Verpflichtende politische Bildung: Das wesentliche Problem ist, dass viele Menschen wählen gehen, ohne wirklich ein Basis – Wissen über Politik, wählbare Politiker und Parteien haben und dann z.B. ganz knapp eine Brexit Entscheidung zustande kommt, wo anhand einer Google Analyse ersichtlich wurde, dass viele Wähler/innen sich erst im nach hinein erkundigt haben, was das Brexit Volksbegehren tatsächlich in Summe zur Folge hat.

Währet den Anfängen: Man sollte möglichst bald in der Schule damit beginnen, politische Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach zu führen und Schüler/innen ganz klar aufzeigen, wie wichtig es ist, allgemeines politisches Wissen zu erlangen, um möglichst verantwortlich mit seinem demokratischen Wahlrecht umzugehen.

Politischer Führerschein ohne Prüfung: Man könnte z.B. vor dem Erreichen des Wahlalters ein verpflichtendes Schulseminar oder öffentlich zugänglichen Kurs anbieten, den man besuchen muss, sowie es z.B. die Schulpflicht gibt, damit man ein Grundverständnis für die Demokratie und allgemeine Politik sich aneignet.

Bei Wahlen: Wenn Sie einen Vertrag abschließen, müssen Sie vorher enthaltenen Bedingungen zustimmen. Daher sollte es bei einer Wahl in der Wahlkabine verpflichtend sein, dass nicht nur die Partei angekreuzt wird, sondern dass auf ein oder zwei DIN A4 Seiten die wesentlichen Inhalte der Partei für die man sich entscheidet, nochmals zusammengefasst aufgelistet sind und man ankreuzen muss, dass man diese gelesen hat. Das ankreuzen der Inhalte soll nicht bedeuten, dass man mit allem einverstanden sein muss, sondern soll nur belegen, dass man diese gelesen hat und weiß für welche wesentlichen Positionen die Partei steht, für die man sich entschieden hat. Das gleiche Aufklärung sollte auch bei Volksbegehren erfolgen.

Abschließend: Wesentlich ist, dass man in einem demokratisch geführten Staat, als Staatsbürger/in fortlaufend zu Wahlen gebeten wird und es daher sehr wichtig ist, dass man sich ein entsprechendes Basis – Wissen bezüglich Demokratie, Politik, Parteien, Politiker möglichst bald aneignet, um sein demokratisches Recht möglichst verantwortlich ausüben zu können.

f) Wie könnte man global die Demokratie weiterentwickeln? Direkte Demokratie

1) Verbindliche Volksbegehren:

Volksbegehren: Wenn sich 5 % der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen, wird es zur Abstimmung gebracht. Sobald sich mindestens 60 % der wahlberechtigten Bevölkerung zur Urne begeben und mehr als 50% der Wähler/innen sich für ein Volksbegehren aussprechen, ist es für das Parlament bindend und muss im Gesetzestext verankert werden.

Ausnahmen: Menschenrechte oder z.B. das Thema Todesstrafe können nicht über ein Volksbegehren abgestimmt werden. Hier sollte man einen Katalog von Themen ganz klar im Vorhinein festlegen, über die nur durch einen UNO-Beschluss z.B. abgestimmt werden kann, der dann z.B. eine Mehrheit von 85 % in der UNO benötigt. Wesentlich ist, dass man nicht Gesetzesbeschlüsse provoziert und zur Wahl stellt, die eine Gesellschaft offensichtlich wieder ins Mittelalter führen würden.

Globales Volksbegehren: Gesetze, die den globalen Überbau (z.B. Globales Steuersystem, Globaler Mindestlohn etc.) betreffen, können nur über ein globales Volksbegehren zur Abstimmung gebracht werden, sprich 5 % der wahlberechtigten Weltbevölkerung verteilt auf alle Staaten müssen sich für eine Abstimmung aussprechen und es muss dann in allen Staaten eine entsprechende Umfrage gestellt werden. Sobald sich mindestens 60 % der wahlberechtigten Bevölkerung zur Urne begeben und mehr als 50 % der Wähler/innen sich für ein Volksbegehren aussprechen, ist es für das Parlament bindend und muss im Gesetzestext verankert werden.

Hinweis: Ein Volksbegehren ist immer ein enormer Kraftakt der Bevölkerung. Es ist ein gutes erstes Instrument für die direkte Demokratie, man sollte sich aber nicht darauf ausruhen.

2) Schattenparlament (Vorstufe zur direkten Demokratie): Grundsätzlich finden wir das Problem der Scheindemokratie oder des Fehlens von Demokratie weltweit. Ein wichtiger Schritt wäre, dass sich ein Schattenparlament in jedem Staat weltweit durch die Unterstützung der UNO formiert, da man so ein klares Sprachrohr nach außen hätte, wie sich der Souverän in verschiedenen Fragen im eigenen Land entscheiden »würde«. Schattenparlamente könnte man systemisch einheitlich global organisieren, bis auf die Anzahl der Personen, die dann tatsächlich in einem Schattenparlament sitzen. Je größer ein Land ist, umso mehr Repräsentanten sollten vertreten sein. So könnte man auch konträre Vorgehensweisen der einzelnen Regierungen aufzeigen und würde ohne einen vorzeitigen eklatanten Systemwechsel ein erstes Messinstrumentarium für direkte Demokratie global installieren, ohne dass dieses die tatsächlichen politischen Entscheidungen vorerst real beeinflusst. Jeder Staat, der gewissenhafte Politik macht, dürfte eine solche demokratische Kontrollinstanz, ausgehend vom Souverän, nicht fürchten, wenn die Gesetze tatsächlich dem Willen des Volkes entsprechen. Wenn dann im weiteren Schritt sich demokratische Wahlen möglichst breitflächig etablieren, wo das Parlament durch ein ausgeglichenes Stimmrecht der Parlamentarier/innen + Souverän Gesetze beschließen, wäre das ein beachtlicher globaler Modernisierungsschritt der einzelnen Staaten hin zu einer wahren direkten Demokratie. Der wesentliche Effekt wäre auch, dass man so das Interesse der Zivilbevölkerung für Politik und Wirtschaft steigern würde.

Schattenparlament technisch umsetzen:

  • Wenn man es wirklich richtig machen will, spiegelt man das existierende Parlament des jeweiligen Staates mit einem möglichst breiten Querschnitt (Alter, Bildung, Beruf etc.) der Bevölkerung in einem Schattenparlament. Die Bürger werden im Quartal ausgewechselt, werden in dieser Zeit von ihrer Arbeit freigestellt und erhalten einen angemessenen Lohn für diese Tätigkeit, am besten den gleichen Lohn wie der jeweilige Politiker. In diesem Schattenparlament wird genauso diskutiert und abgestimmt wie in einem wahren Parlament. Wesentlich ist, solange ein Schattenparlament in der Testphase ist, soll es nicht die realen Gesetzesbeschlüsse im Parlament beeinflussen und würde nur ein theoretisches Bild aufzeigen, inwieweit das Abstimmungsverhalten der Bürger von den Parlamentariern abweicht.
  • Man könnte eine globale App entwickeln, wo pro Staat die wichtigsten Verfassungsgesetze und aktuellen Gesetzesbeschlüsse mit einer Gruppe (Querschnitt: Alter, Bildung, Beruf etc.) von Menschen pro Staat wie bei anerkannten Umfragen auswählt, diese Abstimmungen und Entscheidungen pro Staat auswertet und den tatsächlich gefällten Gesetzesbeschlüssen des jeweiligen Staates gegenüberstellt.
  • Oder man könnte eine internationale soziologische Studie beauftragen, wo man zu wesentlichen Gesetzesbeschlüssen, die in einem Jahr pro Staat erfolgt sind, abfragt, wie sich letztendlich der Souverän bei diesen Gesetzesbeschlüssen entschieden hätte. So hätte man vorerst ein aussagekräftiges Messinstrumentarium.

3) Direkte Demokratie im Parlament bestehend aus Souverän + Politiker + Wissenschaftler in jedem Staat:

Start: Politiker (80%) + Souverän (10%) + Wissenschaftler (10%)

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Fortgeschritten: Politiker (40%) + Souverän (40%) + Wissenschaftler (20%)

Eine wahre Demokratie würde nur dann zustande kommen, wenn ein repräsentativer Querschnitt der Gesamtbevölkerung, sprich der Souverän, im Parlament über die gesamte Regierungsperiode existent und bei der Entscheidungsfindung von Gesetzen vertreten wäre. Wenn in einem Parlament z.B. 200 Parlamentarier sitzen, müssten jedem Politiker ein Mann oder eine Frau gegenübersitzen, sprich 200 Menschen aus dem Souverän. Das Parlament würde dann aus 400 Personen bestehen, von denen jeder eine gültige Stimme hat. Ein sinnvoller Zusatz im jeweiligen Staat wäre ein Stimmrecht von Wissenschaftlern im Parlament, die sich aus 100 Personen aus verschiedensten Fachbereichen zusammensetzen und ebenfalls abstimmungsberechtigt wären. Vor allem Professoren aus den Bereichen Philosophie, Soziologie, Wirtschaft, Politik, Physik etc. sollten in den politischen Diskurs miteingebunden werden. So hätte man drei wesentliche unterschiedliche stimmberechtigte Institutionen in einem demokratischen Prozess.

Starke direkte Demokratie – Eine mögliche Zusammensetzung im Parlament: 500 Personen

Souverän (40 %): 200 Personen

Politiker (40 %): 200 Personen

Wissenschaftler (20 %): 100 Personen

Abgeschwächte Form der direkten Demokratie für einen Start:

Souverän (10%): 25 Personen

Politiker (80 %): 200 Personen

Wissenschaftler (10%): 25 Personen

Hinweis: Die Anzahl der Personen kann man natürlich je nach Größe des Staates frei wählen.

Man hätte einen Messwert, wie sich die einzelne Institution pro Gesetz jeweils entscheiden würde, und ein Gesamtergebnis. Politiker sollten wie bisher alle vier bis fünf Jahre bundesweit gewählt werden, die Periode für den Souverän sollte sich zwischen drei Monaten bis maximal ein Jahr belaufen, ebenso für die Wissenschaftler. Für eine möglichst kurze Laufzeit spricht, dass Souverän und Wissenschaftler schwer zu korrumpieren wären; eine lange Laufzeit würde gewährleisten, dass die einzelnen Personen ein tieferes Verständnis für den demokratischen Prozess erhalten würden. Die Anzahl der Personen im Parlament sollte sich je nach Größe des jeweiligen Staates richten.

Wichtiger Vergleich: Bei Gericht gibt es z.B. zwei Schöffen oder eine Jury, die das Urteil mitbestimmen. Warum sollte das für das Finden der Gesetzgebung nicht ebenfalls gelten?

g) Wie könnte man konkret vorgehen, um die direkte Demokratie global zu stärken?

1) Neue UNO: Der erste wesentliche Schritt wäre, die UNO zu erneuern und mit entsprechender Macht zu versehen, damit Staaten sich global abgleichen und möglichst viele allgemeingültige Gesetze laut dem Hebelregister (Menschenrechte, Globale Steuerregelung, Globale Arbeitsstandards, Globale Transaktionssteuer etc.) formulieren, die für alle Staaten gelten.

Nur durch eine starke UNO, durch eine starke globale Staatengemeinschaft, die sich für eine starke Demokratisierung und das Gemeinwohl einsetzt, besteht die Chance, sich dem globalen, ethisch blinden, freien Markt zu wiedersetzen, ein Gleichgewicht herzustellen und eine möglichst globale gesetzliche Basis zu schaffen.

Die wesentliche langfristige Frage, die sich hier stellt, lautet: Wie schafft man eine übergeordnete Instanz für möglichst alle Staaten, die ein Basisregelwerk bzw. eine Basisgesetzgebung ermöglicht, damit man die derzeitigen perfiden Gesetze, die global jeden Tag das Gemeinwohl schädigen, aufhebt, aber im selben Moment die Souveränität der einzelnen Staaten nicht abschafft?

Subsidiarität: Sobald diese globalen Basisgesetze laut unserem Hebelregister in jedem Staat und der jeweiligen Verfassung demokratisch verankert wurden, können natürlich weiterhin individuelle Gesetze im innerstaatlichen Bereich vollzogen werden, da man bestimmt nicht global einzelstaatliche, regionale Standards gleichermaßen verpflichtend verankern kann und es sehr wichtig ist, dass für die jeweiligen Staaten, Bundesländer, Regionen, Städte, Dörfer weiterhin sinnvolle individuelle Gesetze beschlossen werden. So bleibt die politische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen (global, national, regional) in Bewegung und ist hinsichtlich ihrer Hierarchie und Zuständigkeit klar definiert.

Direkte Demokratie – UNO-Parlament

In Summe wären das z.B. 412 Politiker (zwei Politiker pro Staat) + 412 Menschen aus dem globalen Souverän (zwei Personen pro Staat, alle Personen werden im Quartal ausgetauscht) + 206 Wissenschaftler (ein Wissenschaftler pro Staat, alle Wissenschaftler werden im Quartal ausgetauscht). Das UNO Parlament würde dann aus 1030 Personen bestehen, von denen jede Person genau eine gültige Stimme hat.

Eine mögliche Zusammensetzung im Parlament: 1030 Personen

Politiker (40 %): 412 Personen (zwei Politiker pro Staat)

Souverän (40 %): 412 Personen (zwei Personen pro Staat, alle Personen werden im Quartal ausgetauscht)

Wissenschaftler (20 %): 100 Personen ein Wissenschaftler pro Staat, alle Wissenschaftler werden im Quartal ausgetauscht)

Hinweis: Die Anzahl der vertretenen Personen kann man natürlich individuell bestimmen.

Die Triebfeder bei solch einer epochalen Umstrukturierung der UNO müssen zu Beginn natürlich die Industriestaaten sein bzw. die G8 +5. Nur wenn die wichtigsten acht Industriestaaten (Amerika, Russland, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Frankreich, Italien, Kanada) und die fünf wichtigsten Schwellenländer (China, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika) diesen Weg befürworten bzw. die Bevölkerung sich für eine Umstrukturierung und Stärkung der UNO ausspricht, hat man eine Chance, diesen wesentlichen Hebel für globale direkte Demokratie umzulegen. Wenn sich somit der Souverän in diesen Staaten klar für eine neue Weltordnung ausspricht und die Politik dieser 13 Staaten unter Zugzwang gebracht wird, hätte man die Basis, dass alle Staaten weltweit mit dieser neuen Weltordnung langfristig konfrontiert werden.

So könnte man die UNO neu organisieren:

»Die Vereinten Nationen sind – trotz aller Schwächen – eine Keimzelle für eine friedliche, gerechte, freie, würdevolle und liebevolle Welt in Vielfalt. Gäbe es die UNO nicht, müsste Sie heute gegründet werden. Allerdings mit mehr Eigenmacht, mehr eigenen Mitteln, mehr Transparenz, mehr Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen und mit zeitgemäßen Entscheidungsstrukturen. Eine Reform ist nun überfällig geworden. Was wäre zu wünschen?

[…]

Eine weiter entwickelte, erneuerte UNO achtet, befolgt und schützt globale Werte:

– Die Goldene Regel ›Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu‹.

– Qualitatives ganzheitliches (holistisches) Weltwachstum – statt rein quantitatives / materielles.

– Förderung von Gemeinschaft – bei gleichzeitiger Achtung von Vielfalt und Individualität.

– Undogmatische Spiritualität, die Liebe und Solidarität (bzw. »compassion«) ermöglicht.

Dieses neue UNO folgt klaren Leitlinien und Prinzipien:

Das Subsidiaritätsprinzip: Geregelt und gehandelt wird nur dann und dort, wenn etwas nicht besser oder gleich gut auf niedrigerer Ebene geregelt oder getan werden kann. Das heißt, alles, was in den Regionen (wie z.B. der Europäischen Gemeinschaft) besser oder gleich gut geregelt oder getan werden kann, wird dort geregelt / getan – oder auf Länderebene – oder örtlich – oder in den Familien – oder von den Individuen.

Mehr Demokratie, insbesondere durch eine weitere Kammer neben den schon bestehenden Vertretungen der Mitgliedsländer. Diese zweite Kammer, ein direkt gewähltes Welt-Parlament, sollte aus direkt von den Menschen ihrer Länder gewählten Vertretern bestehen; aus den kleineren und mittleren Ländern jeweils ein Vertreter / eine Vertreterin, aus größeren Ländern je zehn Millionen Einwohner pro Vertretung; zusätzlich einige repräsentative Vertreter/innen indigener Völker. So würde die Größe des Parlaments im dreistelligen Bereich bleiben. In undemokratisch regierten Staaten wäre eine derartige, dort neue Direktwahl ein Signal für zukünftige, auch nationale Demokratisierung. Staaten, die eine solche Direktwahl nicht zulassen, wären dann im UN-Parlament, der zweiten Kammer, vorerst nicht vertreten.

  • Wesentlich mehr Mitwirkung aller Gruppen der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft, der Weltwirtschaft (ohne dabei dominieren zu wollen) und der Weltregionen.
  • Globales, durchsetzbares Recht für alle Belange, die nicht gemäß Subsidiaritätsprinzip auf niedrigerer Ebene zu regeln sind.
  • Als Teil des globalen Rechtssystem: Ein von allen Ländern anerkannter Internationaler Gerichtshof mit Durchsetzungsmacht zur Wahrung und zum Schutz aller Menschenrechte (Grundrechte, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte) sowie zum Schutz vergleichbarer gutes Lebensstartchancen für alle Menschen.
  • Transparenz aller UN-Verfahren, -Ziele, -Pläne und Strukturen.
  • Frieden sichernde (notfalls auch Frieden »machende«) starke globale Interventionstruppen.
  • Reformierter, zeitgemäß zusammengesetzter Sicherheitsrat sowie gestärkter Wirtschafts- und Sozialrat (»ECOSOC«) mit verbesserten Entscheidungsmöglichkeiten.
  • Eigene Finanzquelle, z.B. durch Besteuerung insbesondere spekulativer Finanztransaktionen.
  • In die UNO integrierte, inhaltlich reformierte und demokratisch kontrollierte transparente Finanzorganisationen (insbesondere derzeitige Weltbank und Internationaler Währungsfond) – sowie die Welthandelsorganisation (WTO).

Überlappungsfrei neu gestraffte, transparente UN-Unterorganisationen – getrennt in konzeptionelle und implementierende Strukturen – mit Bewertungskriterien nach Realitätsgehalt und Zielerreichung. Auch alle UN-Unterorganisationen müssten natürlich den obigen »Subsidiarität und Mitwirkung der Zivilgesellschaft« folgen.

Solch eine reformierte UNO wäre dann keine autoritäre Weltregierung, sondern eine »good global governance« praktizierende, transparente, demokratische, unbürokratisch ständig ihre Funktionsqualität partizipativ entwickelnde, Dialog fördernde Weltproblemlösungs- und Koordinierungsagentur.

Ein derartiges, vom Kooperationskultur getragenes, transnationales Netzwerk aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren und Akteurinnen könnte die Chance der Globalisierung für alle Menschen und unsere Mitwelt optimieren, ihre Risiken minimieren und existierende Fehlentwicklungen korrigieren. Mit der Beseitigung der strukturellen Gewaltursache – und mit Heilung von Konflikten statt Krieg – wird Frieden, wird eine Welt in Balance möglich.«8

h) Globale direkte Demokratie / Machtgefälle neu organisieren –> UNO + Internationaler Währungsfonds (IWF) + Weltbank + Welthandelsorganisation (WTO) + 206 Staaten:

1) UNO: Beginnen sollte man mit der UNO und die wesentlichen Beschlüsse laut Hebelregister umsetzen. Die UNO wäre die stärkste globale Institution.

2) Internationaler Währungsfonds (IWF) + Weltbank + Welthandelsorganisation (WTO): Als nächsten Schritt sollte man diese drei Institutionen der UNO unterordnen und diese ebenfalls direkt demokratisch organisieren.

3) G8, G13 oder G20: Dann sollte man zeitgleich in den G8, G13 oder G20 die direkte Demokratie ausweiten.

4) Möglichst alle 206 Staaten: Im nächsten Schritt sollte man möglichst in allen 206 Staaten die direkte Demokratie einführen.

5) Unternehmen + Konzerne + vermögende Familien: Je mehr diese Firmen dem Gemeinwohl dienen, umso mehr Mitspracherecht und umso günstigere Kredite erhalten diese Unternehmen.

6) Zentralbanken + Geschäftsbanken: Je mehr die jeweilige Bank dem Gemeinwohl dient, umso mehr Mitspracherecht hat die Bank im jeweiligen Staat.

Möchte man global einen möglichst sinnträchtigen Neustart machen, wäre die UNO die richtige Institution, um das gesamte Hebelregister in möglichst allen Staaten zu verankern. Eine UNO bestehend aus Souverän + Politik + Wissenschaftler aus 206 Staaten, die eine globale Neuorientierung auf Basis des hier vorgestellten Hebelregisters zur Diskussion stellen und dann demokratisch darüber abstimmen, das wäre die Möglichkeit, einen Start für eine neue gesunde Weltordnung einzuleiten.

Diese neue UNO würde somit auch Institutionen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfond (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO), G8, G13, G20 in ihrer derzeitigen Machtstellung ablösen. Natürlich sollen diese Institutionen bestehen bleiben, mit der Korrektur, dass auch dort die direkte Demokratie (Souverän + Politiker + Wissenschaftler) zur Anwendung kommt, wodurch auch dort in Zukunft das Gemeinwohl bestmöglich gefördert wird.

Die globale direkte Demokratie in der UNO + Internationaler Währungsfonds (IWF) + Weltbank + Welthandelsorganisation (WTO) + 206 Staaten wäre sozusagen ein optimaler Zustand, wo Souverän + Politiker + Wissenschaftler die wesentlichen Gesetze für die Zukunft schreiben.

Beispiele:

1) Die Transaktionssteuer sollte in der UNO direkt demokratisch abgehandelt werden und dann für möglichst alle Staaten global verbindlich gelten.

2) Der Mindestlohn von einem Dollar pro Stunde, den man global zahlen muss, sollte im UNO-Parlament beschlossen werden und für alle Staaten verbindlich sein. So wäre gewährleistet, dass in keinem Staat dieser Wert unterschritten werden darf und Zuwiderhandlungen in Zukunft strafbar wären.

Natürlich ist die Wirtschaftsleistung global unterschiedlich und jeder Staat muss die Möglichkeit haben, individuelle Mindestlöhne festzulegen. Hier wäre es sinnvoll, über die UNO ein Gesetz zu beschließen, dass jeder Staat verpflichtet ist, einen Mindestlohn im eigenen Staat zu definieren. Daraufhin wird dann über den direkt demokratischen Weg in jedem Staat ein vernünftiger Mindestlohn festgelegt und im Gesetzbuch verankert.

i) Direkte Demokratie –> Warum fürchtet die aktuelle Politik direkte Demokratie und warum ist sie so gut wie nirgends existent?

Würde nur ein Staat z.B. der G13 die direkte Demokratie einführen, würde durch diesen neuen demokratischen Prozess ziemlich sicher jede Menge sinnvolle Gesetze zustande kommen, da der Souverän nicht vereinnahmt ist von den Interessen der Parteien, Funktionäre, Lobbys etc. Würde man zusätzlich über die Verfassung neu abstimmen, würden auch hier ziemlich sicher ganz neue Verfassungen zustande kommen.

Ausnahme – Schweiz, aber warum? Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und kann sich dieses Experiment leisten.

Die Gesetze wurden in den laufenden Jahrzenten mehr und mehr für die Wirtschaft geschrieben, für ein neoliberales System. Da Staaten miteinander konkurrieren und ihren Standort möglichst attraktiv gestalten müssen, etablieren Staaten zunehmend eine perfide Gesetzgebung, die mehr und mehr gegen das Volk bzw. Gemeinwohl gerichtet ist, damit im eigenen Staat Profit gemacht wird und sich vor allem Konzerne und Investoren ansiedeln. Diese Politik begegnet einer globalen Realität und schützt vor allem den Machterhalt und den wirtschaftlichen Erfolg des jeweiligen Staates.

Würde nun in einem Industriestaat, wie z.B. Amerika, Deutschland, Japan oder in einem Schwellenland wie z.B. Russland, China, Brasilien, sprich nur in einem Staat eine direkte Demokratie eingeführt werden, würde dieser Staat durch eine sich sehr wahrscheinlich entwickelnde sinnvolle Gesetzgebung seinen Wirtschaftsstandort nach und nach schwächen.

j) Reformvorschläge – Internationaler Währungsfond (IWF) + Weltbank + Welthandelsorganisation (WTO)

1) Internationaler Währungsfonds (IWF) + Weltbank:

»Dass Weltbank und IWF nicht nur eines Richtungswechsels bedürfen, sondern von Grund auf reformiert werden sollten, dies ist inzwischen nicht nur die Meinung von Kritikern, sondern zunehmend auch die Auffassung von Insidern. Auf die Amtszeit Wolfowitz’ verweisend, gibt Eckhard Deutscher, Exekutiv-Direktor der Weltbank für Deutschland, ein recht vernichtendes Urteil ab: »Die letzten zwei Jahre waren für die Weltbank verlorene Jahre, die durch mangelhaftes Management der Institution und inhaltliche Orientierungslosigkeit geprägt waren. In wichtigen strategischen Fragen, die die Zukunftsfähigkeit der Institution betreffen, hat es wenig Bewegung gegeben.«

Es gibt zwei Bereiche, in denen die Bretton-Woods-Institute einen Neuanfang anstreben sollten: Zum einen in Bezug auf eine wirksamere Armutsbekämpfung und zum andern in Bezug auf einen Umbau hin zu einer größeren Demokratisierung.

Im Hinblick auf eine wirksamere Armutsbekämpfung müssen sich beide Einrichtungen auf eine Stärkung der Programme für die ärmsten Länder einstellen. Eckhard Deutscher stellt die richtigen Fragen:

  1. Welche Rolle soll die Weltbank in Ländern mit mittleren Einkommen spielen?
  2. Wie können Länder mit niedrigen Einkommen trotz schwacher Governance und geringen Abso[r]ptionskapazitäten besser unterstützt werden?
  3. Was kann und soll die Weltbank für die Bereitstellung von globalen und regionalen öffentlichen Gütern tun?
  4. Welche Strukturen und Instrumente braucht die Bank, um angesichts des schnellen Wandels in vielen Entwicklungsländern relevant und effektiv zu bleiben?

Dass die neu zu entwickelnden Strukturen sich vor allem an den Bedürfnissen der ärmsten Länder orientieren müssen, ist eine Forderung, die nicht übersehen und übergangen werden darf. »Die Bank muss dazu gebracht werden, endlich im Interesse der armen Menschen weltweit zu agieren«, heißt es in einem im Juli 2007 veröffentlichten Aufruf von 70 europäischen Nichtregierungsorganisationen zur Weltbankreform. »Die Zeit ist gekommen, die Rolle der Weltbank und ihre Politik ernsthaft in Frage zu stellen. Eine Veränderung kann nicht warten. Die NROs weisen der Weltbank eine »erhebliche Mitverantwortung« an der voraussichtlichen Nicht-Erreichung der Millenniumsziele zu.

Aber auch der IWF bedarf eines Umbaus. Europäische Nichtregierungsorganisationen haben in einer Stellungnahme vom Juli 2006 die Forderung erhoben, die Verwaltung und die Machtstrukturen des Internationalen Währungsfonds zu reformieren. Die NROs verweisen darauf, dass im IWF die Stimmrechte immer noch auf der Grundlage von one dollar one vote verteilt werden und dass damit der ökonomischen Stärke Vorrang gegeben werde vor demokratischen Prinzipien. Sie fordern deshalb das Prinzip one country one vote. Ferner verlangen die NROs, dass die Entscheidungsprozesse und die Besetzung der Ämter transparenter gemacht werden. »Wir fordern die Einführung eines transparenten und demokratischen Prozesses für die Auswahl der höchsten Führungspositionen von multilateralen Organisationen.«

Prioritäten der Weltbank

Bei aller Kritik an IWF und Weltbank muss auch zugestanden werden, dass etwa die Weltbank wichtige Prinzipien und Prioritäten formuliert hat, an denen sich eine wirksame Armutsbekämpfung ausrichten sollte. In diesem Zusammenhang sind die von der Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht von 2000 formulierten Prioritäten zu erwähnen, die zwar nicht unbedingt deckungsgleich sind mit den Prioritäten der Nichtregierungsorganisationen, die es aber gleichwohl verdienen, beachtet zu werden. Diese Weltbank-Prioritäten beziehen sich auf drei Bereiche: Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Armen (opportunity), Stärkung ihrer politischen Teilnahme (empowerment)und Schaffung sozialer Sicherheit (security).

Gelegenheiten schaffen (opportunity):

  • zu Privatinvestitionen ermutigen
  • auf internationale Märkte expandieren
  • Besitz der Armen mehren
  • Besitzungleichheiten angehen
  • Infrastruktur und Wissenstransfer für die Armen

Politische Partizipation (empowerment):

  • Gesetzliche Basis für inklusive Entwicklung schaffen
  • Öffentliche Behörden schaffen, die Wachstum und Gleichberechtigung fördern
  • Dezentralisation und Gemeindeentwicklung fördern
  • Geschlechtergerechtigkeit fördern
  • Soziale Ungleichheiten angehen
  • Sozialkapital der Armen unterstützen

Schaffung sozialer Sicherheit (security):

  • Armen beim Risk-Management helfen
  • Nationale Programme gegen finanzielle u. natürliche Katastrophen ins Leben rufen
  • Sozialhilfe u. Versicherungssystem, die auch Wachstums ankurbeln
  • Bürgerkriege lösen
  • Die HIV/AIDS-Epidemie bekämpfen«9

2) Welthandelsorganisation (WTO):

»Auf dem Papier sind alle Staaten in der WTO gleichberechtigt, tatsächlich aber entscheiden die Industrieländer. Entwicklungsländer nehmen nur mit kleinen Delegationen an Verhandlungen teil, oft sind sie gar nicht vertreten; so können sie mit dem Arbeitspensum der WTO nicht Schritt halten. Zu informellen Beratungen, den sogenannten ›green room‹-Gesprächen, sind sie nur im Einzelfall eingeladen; hier werden jedoch grundlegende Entscheidungen getroffen.

Um Entwicklungsländer zu Zugeständnissen zu bewegen, bauen Industrieländer eine enorme Drohkulisse auf: Sie reicht von der Streichung der Entwicklungshilfe bis zum Vorwurf, den Terrorismus zu unterstützen. Ein »Nein« zur Agenda der mächtigsten Handelsnationen wird so fast unmöglich.«10

Langfristig ist es wichtig, dass in der WTO ein wahrer, direkt demokratischer Prozess zustande kommt, wo Einschüchterungstaktiken dieser Art nicht mehr greifen und Abkommen geschlossen werden, die das globale Gemeinwohl nachhaltig stärken.

k) Wie schafft man es nun, diese globale Demokratisierung einzuleiten, damit möglichst viele Staaten sich für eine wahre nachhaltige Demokratie entscheiden?

1) Mögliche Ansätze – Aber: Leider gibt es kein Patentrezept für die Demokratisierung

»Was kann unternommen werden, um den Prozess des Empowerments und damit die Entwicklung inklusiver politischer Institutionen in Gang zu bringen oder wenigstens ermöglichen? Die ehrliche Antwort lautet natürlich, dass es kein Rezept für den Aufbau solcher Institutionen gibt. Gewiss, einige offensichtliche Faktoren können das Empowerment begünstigen. Dazu gehören eine mehr oder weniger zentralisierte Ordnung, damit Gesellschaftsbewegungen, die bestehende Regime herausfordern, nicht sofort in Rechtlosigkeit abgleiten; einige bereits bestehende politische Institutionen, die ein Minimum an Pluralismus unterstützen, so wie die traditionellen politischen Organe in Botswana, damit sich breite Koalitionen bilden und fortdauern können; und die Existenz zivilgesellschaftlicher Institutionen, welche die Forderungen der Bevölkerung koordinieren, damit Oppositionsbewegungen nicht von der herrschenden Eliten mühelos zerschlagen oder zu einem Instrument gemacht werden, durch das eine andere Gruppe die Kontrolle über die bestehenden extraktiven Institutionen übernimmt. Aber viele dieser Faktoren sind historisch bedingt und ändern sich nur langsam. Das brasilianische Beispiel macht deutlich, dass zivilgesellschaftliche Institutionen und mit ihnen verbundene Parteien von unten aufgebaut werden können, doch wie ein derart langwieriges Verfahren unter anderen Bedingungen erfolgreich sein kann, ist schwer zu ermessen. Ein weiteres Element kann eine zentrale Rolle für das Empowerment spielen: die Medien. Das Empowerment der gesamten Gesellschaft ist schwer zu koordinieren und aufrechtzuerhalten, wenn keine umfassende Information darüber vorliegen, ob die Machthaber wirtschaftliche und politische Missbräuche begehen. […]

Broschüren und Bücher, welche die Menschen informieren und aufrütteln, spielten eine entscheidende Rolle während der glorreichen Revolution in England, während der Französischen Revolution und auf dem Marsch zur Demokratie in Großbritannien des 19. Jahrhunderts. Eine ähnliche Aufgabe erfüllten die Medien – besonders ihre neuen, auf Fortschritten der Informations- und Kommunikationstechnologie basierende Erscheinungsformen wie Blogs, anonyme Chats, Facebook, Twitter – für die iranische Opposition gegen Ahmadinedschads Wahlbetrug von 2009 und gegen die sich anschließenden Repressionen sowie, in jüngerer Zeit, für die Protestbewegung des Arabischen Frühlings. Autoritäre Regime sind sich der Bedeutung freier Medien häufig bewusst und bekämpfen sie nach Kräften. […]

Auch die extraktiven Institutionen in China sind darauf angewiesen, dass die Behörden eine Medienkontrolle ausüben, die, wie wir geschildert haben, erschreckend raffiniert geworden ist. Dazu ein chinesischer Kommentator: »Um die Führerschaft der Partei bei politischen Reformen aufrechtzuerhalten, müssen drei Prinzipien befolgt werden: dass die Partei die Streitkräfte, die Kader und die Nachrichten kontrolliert.«

Doch freie Medien und neue Kommunikationstechniken können natürlich nur eine begrenzte Hilfe leisten, indem sie Informationen liefern sowie die Forderungen und Aktionen derjenigen koordinieren, die nach inklusiveren Institutionen streben. Ihre Arbeit wird erst dann zu wirklichen Veränderung führen, wenn breite Gesellschaftsschichten mobilisiert werden, um einen politischen Wandel zu bewirken – und zwar nicht aus sektiererischen Gründen oder um die extraktiven Institutionen an sich zu reißen, sondern um das extraktive System zu einem inklusiveren zu machen. Ob ein solcher Prozess in Gang gerät und ein weiteres Empowerment sowie letztlich nachhaltige politische Reformen ermöglicht, hängt, wie wir an vielen unterschiedlichen Bespielen dargelegt haben, von der Geschichte der wirtschaftlichen und politischen Institutionen, von vielen kleinen, doch wesentlichen Unterschieden und von dem sehr unberechenbaren historischen Pfad ab.«11

2) UNO-Programm – Betreuung durch Experten: Wesentlich ist, dass es gelungene Beispiele weltweit gibt, wo Staaten erfolgreich demokratisiert wurden und welcher wesentlichen Bausteine es dafür bedarf. Z.B. das Max-Planck-Institut hat eine Vielzahl an Staaten in Afrika bereits unterstützt, Demokratien aufzubauen. Die UNO sollte diese Institutionen stärken und in möglichst allen nicht demokratisierten Staaten für die Demokratisierung werben. Insbesondere muss jeder Staat sich aufgrund seiner einzigartigen geschichtlich-kulturellen Herkunft individuell dem demokratischen Prozess widmen; es gibt hier kein Patentrezept, das für jeden Staat Gültigkeit hat. Aber es gibt, wie bei allgemeinen Naturgesetzen, gewisse Basishebel für eine erfolgreiche Demokratisierung von Staaten. Diese Unterstützung sollte global über ein Expertenteam stattfinden, dann wäre eine gute Grundlage vorhanden, dass in den nächsten Jahren sich möglichst viele Staaten zu diesem Strukturwandel bekennen.

3) Finanzielle Anreizstrukturen für Staaten schaffen, sich für die Demokratisierung zu entscheiden:

Mehr Entwicklungshilfezahlungen bei erfolgreichen Demokratisierungsschritten: Vor allem für Entwicklungsstaaten könnte man finanzielle Anreize schaffen, indem man höhere Entwicklungshilfezahlungen in Aussicht stellt, wenn messbare Verbesserungsschritte vollzogen wurden. Hier könnten ganz klare Entwicklungsstufen vorgegeben und entsprechende Mehrzahlungsleistungen definiert werden. Das Geld ist in solchen Staaten dann wesentlich besser angelegt, wenn Korruption abgebaut wird und der demokratische Prozess voranschreitet, da diese Investitionen dann nachhaltig sind und nicht Geld in ein Fass ohne Boden fließt.

4) China und Russland wirtschaftlich erfolgreich? Ist es unmöglich, diese Staaten zu demokratisieren?

Natürlich haben China und Russland eine lange Tradition starker, kleiner Führungseliten, die es bis heute tunlichst vermieden haben, sich einem umfangreichen wahren demokratischen Prozess zu unterziehen. Doch wird sich auf lange Sicht kein Staat dem globalen Fortschritt erfolgreich entziehen können und den Souverän davon abhalten können, sich an diesem globalen Weg zu beteiligen. Vor allem durch die umfangreiche Medienlandschaft und die rasante Technologisierung wird sich das Fortschreiten eines modernen mündigen Menschen nicht aufhalten lassen. Derzeit ist aber der wirtschaftliche Erfolg in China und Russland so groß, dass man meinen könnte, dass sich diese Staaten gut entwickeln und es gar keinen Demokratisierungsprozess benötigt.

»Daraus sollte nicht geschlossen werden, dass extraktive wirtschaftliche und politische Institutionen unvereinbar mit ökonomischem Wachstum sind. Im Gegenteil, jede Elite würde, ceteris paribus, gern so viel Wachstum wie möglich herbeiführen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Extraktive Institutionen, die wenigstens ein Minimum an politischer Zentralisierung erreicht haben, sind häufig in der Lage, ein gewisses Wachstum zu erzeugen. Allerdings kann Wachstum unter extraktiven Institutionen nicht dauerhaft durchgehalten werden. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens erfordert Wirtschaftswachstum immer wieder Innovationen, die nicht von schöpferischer Zerstörung abzukoppeln sind. Diese wiederum ersetzt im Wirtschaftsbereich Altes durch Neues und destabilisiert überkommene Machtbeziehungen in der Politik. Eliten, die extraktive Institutionen dominieren, haben Angst vor der schöpferischen Zerstörung und widersetzen sich ihr, weshalb jeglicher Wachstum unter solchen Bedingungen nur kurzlebig sein kann. Zweitens ist, da die Herrschenden unter extraktiven Institutionen ihre Profite in hohem Maße auf Kosten der übrigen Gesellschaft einfahren, die politische Macht in solchen Systemen sehr begehrt, und viele Gruppen und Einzelpersonen versuchen, sie an sich zu reißen. Folglich gibt es mächtige Kräfte, die Gesellschaften mit extraktiven Institutionen in die politische Instabilität treiben.«12

»All das verhilft uns zu mehreren wichtigen Einsichten. Erstens wird das Wachstum in China unter autoritären, extraktiven politischen Institutionen, auch wenn es sich noch eine Zeitlang fortsetzt, keine Nachhaltigkeit erreichen, die auf Unterstützung durch wahrhafte inklusive Wir[t]schaftsinstitutionen und schöpferische Zerstörung basiert. Zweitens sollten wir, entgegen der Modernisierungstheorie, nicht damit rechnen, das[s] autoritäres Wachstum zu Demokratie oder zu inklusiven politischen Institutionen führen wird. China, Russland und mehrere andere autoritäre Regime erleben gegenwärtig ein gewisses Wachstum, das jedoch an seine Grenzen stoßen dürfte, bevor sie ihre politischen Institutionen inklusiver gestalten. Wahrscheinlich ist die Elite kaum an einem derartigen Wandel interessiert, und es gibt auch keine starke Opposition, die solche Veränderungen durchsetzen könnte. Drittens ist autoritäres Wachstum auf lange Sicht weder wünschenswert noch lebensfähig und sollte deshalb nicht von der internationalen Gemeinschaft als akzeptables Leitbild für Staaten in Lateinamerika, Asien und im subsaharischen Afrika betrachtet werden, auch wenn viele diesen Weg genau deshalb einschlagen werden, weil er den Interessen ihrer wirtschaftlichen und politischen Eliten entspricht.«13

Grundsätzlich sind aber in China und Russland wirtschaftliche Ressourcen, die nötige Grundstruktur und Institutionen vorhanden. Würde man möglichst bald eine Demokratisierung vornehmen, hätten die beiden Staaten enormes Potential sehr schnell zu Industriestaaten aufzusteigen.

In Russland gibt es bereits eine Vielzahl an Parteien die man wählen kann. Würde man das Parlament mit mehr Macht ausstatten, wäre man der Demokratisierung des Landes einen Schritt näher.

a) China – Die Demokratie wird eines Tages kommen

»Hu Jintao, der scheidende Präsident der VR China, hat wenig Überraschendes zum Abschied gesagt. Die Kernbotschaft lautete: weiterhin schnelles Wirtschaftswachstum und Einparteienherrschaft. Bis 2020 soll sich das durchschnittliche Einkommen verdoppeln.

Wird es der Kommunistischen Partei Chinas gelingen, den bestehenden Kurs in den nächsten zehn Jahren weiterzuführen? Seit langem gibt es dazu zwei konträre Meinungen. Die eine Seite glaubt, dass die VR China einen anderen Weg als der Westen gehen und sich eher in ein großes Singapur verwandeln wird. Das heißt: Das Pro-Kopf-Einkommen wird das westliche Niveau erreichen, ohne dass die Staatsform wesentlich geändert werden muss. Vielleicht wird die Partei nicht mehr so repressiv gegen Oppositionelle vorgehen, aber im Grunde kann sie weiterhin autoritär regieren und durchgreifen, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu frech werden.

Die andere Seite glaubt, dass eine Demokratisierung unvermeidlich ist. Der Vergleichsmaßstab ist nicht der Westen, sondern Südkorea und Taiwan. Beides sind Länder, die lange Zeit diktatorisch regiert wurden, aber ab einem gewissen Wohlstandsniveau unter dem Druck der Straße zum demokratischen System übergegangen sind. In Südkorea fanden 1987 freie und direkte Präsidentschaftswahlen statt, in Taiwan 1996.

Die folgende Grafik zeigt den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie. Man kann daraus ablesen, dass in Südkorea die Demokratiebewegung an Schwung gewann, als das durchschnittliche Einkommen pro Person die Schwelle von 5000 US-Dollar überschritt (um genau zu sein: 1990 International Geary-Khamis Dollar, eine internationale Vergleichsgrösse). In Taiwan setzte dieser Prozess etwas später ein, d. h. erst etwa ab 10’000 US-Dollar Jahreseinkommen pro Person.

Grafik – Quelle: https://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/10544/wird-china-bald-demokratisch/

Die Grafik zeigt auch, dass die VR China die Schwelle von 5000 US-Dollar längst überschritten hat. Es existiert also bereits eine Mittelschicht, die mehr Freiheit und Mitbestimmung fordern und die Einparteienherrschaft bekämpfen wird. Gemäss dieser These müsste es in den nächsten zehn Jahren zu einer schlagkräftigen Demokratiebewegung in der VR China kommen.

Wer hat recht? Das ist schwer zu sagen, denn die VR China ist viel grösser als Südkorea und Taiwan. Der Vergleich ist heikel. Außerdem stehen Südkorea und Taiwan seit langem unter dem Einfluss der USA, die am Ende des Kalten Krieges politische Reformen guthießen oder sogar forcierten. Die VR China ist eine Welt für sich.

Anderseits ist es schwer nachvollziehbar, warum in der VR China andere historische Gesetze gelten sollen. Gerade weil das Land so groß ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Regieren für die KP China irgendeinmal zu schwierig wird. Und wenn es einen schrägen Vergleich gibt, dann ist es derjenige mit Singapur: Die VR China hat rund 1,3 Milliarden Einwohner, Singapur etwas mehr als 5 Millionen Einwohner.

Und dann gibt es noch die berühmte Regel, dass es bisher keine Partei geschafft hat, länger als 74 Jahre die Politik zu regieren. Der Rekord stammt von der KPdSU, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die von 1917 bis 1991 ununterbrochen allein regierte. Wenn die KP China diesen Rekord egalisieren will, muss sich mindestens bis 2023 halten.«14

b) Russland demokratisieren – aber wie?

»Die Situation Russlands heute ist unnatürlich, die Russen brauchen eine demokratische und europäische Perspektive.

Viele Europäer sind überzeugt: Es gibt keine Alternative zu Putin und seinem Regime, genau dieses System, genau dieser Präsident passen zu Russland. Paradoxerweise stimmen hier Russophobe sowie Putin- und Russophile überein.

Doch so einfach ist es nicht. Zwar ist das Putin-Regime eine natürliche Fortführung der russischen Geschichte, aber nur von einer ihrer strategischen Linien. Im Laufe der letzten Jahrhunderte gab es in Russland zwei entgegengesetzte historische Traditionen, die imperial-autoritäre und die demokratische. Das imperiale Projekt, das sich auf eine mächtige Staatsbürokratie stützt – die zaristische der Autokratie, die sowjetische des Stalinismus oder die Putinsche des heutigen Russland –, stößt auf den zum Teil passiven Widerstand der liberalen Intelligenz einerseits und der spontan anarchistisch gesinnten unteren Schichten andererseits. Die demokratische Tradition ist ebenfalls historisch tief verwurzelt in Russland, wo die Intelligenzia traditionell Widerstand leistet gegen Diktatur und Rechtlosigkeit und die breite Masse (die Bauern, die Arbeiter) jegliche Macht und Obrigkeit hasst.

Das Bündnis, das Demokratie bringt

Das Scheitern der jeweiligen Versuche imperialer Expansion endet für gewöhnlich mit der Aktivierung demokratischer, antiautoritärer Stimmungen in der Gesellschaft – so etwa nach den Niederlagen im Krimkrieg und im Russisch-Japanischen Krieg oder nach den Misserfolgen im Ersten Weltkrieg und im Kalten Krieg. Als Resultat formiert sich ein Bündnis aus liberaler intellektueller Elite und den anarchistisch gesinnten unteren Schichten, welches in der Geschichte Russlands bereits zweimal – im Februar 1917 und im August 1991 – zum Sturz einer Diktatur geführt hat. Der Zerfall dieses Bündnisses hingegen führt zur Renaissance des autoritären Regimes.

Die kurzen demokratischen Perioden enden mit der Demütigung der liberalen Intelligenz, welche die Unterstützung der Bevölkerung verliert, und der Wiederherstellung der Herrschaft der Bürokratie. So war es nach 1917, als die Bolschewiken die demokratischen Traditionen der russischen Freiheitsbewegung verwarfen und zu autoritären, bürokratischen Imperialisten wurden. So war es auch nach Gorbatschows Perestroika, als unter Jelzin die Herrschaft der Oligarchen Einzug hielt, die dann von Putins Diktatur abgelöst wurde. […]

Wie groß ist die Unterstützung im Volk?

Zum Glück für die Welt ist ihre Macht nicht so stabil, wie sie scheint. Die von Kreml-nahen Soziologen deklarierte Zustimmung einer erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung ist illusorisch. In autoritären Ländern haben die Menschen schlicht Angst, Soziologen die Wahrheit zu sagen. Ich selbst war einer der Direktoren des größten russischen Meinungsforschungsinstituts und kenne die Situation gut. Die erdrückende Mehrheit der russischen Durchschnittsbürger interessiert sich kaum für Politik. Zudem fürchten die Russen den FSB heutzutage nicht weniger als den KGB zu Sowjetzeiten. Sicherheitshalber – man weiss ja nie – wollen die Menschen bei den Umfragen ihre Loyalität unter Beweis stellen. Natürlich ist der Einfluss der totalen Staatspropaganda verhängnisvoll, doch ist er nicht allumfassend, wie viele annehmen.

Immerhin lassen viele selbst bei Umfragen indirekt eine tiefe Ablehnung der Situation im Lande erkennen. In den Regionen gibt es sehr starke Anti-Moskau-Stimmungen, es gibt einen regionalen »Patriotismus« und eine Abneigung gegen die föderale Bürokratie Moskaus. Noch deutlicher machen sich das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und der Hass auf Beamte und Oligarchen bemerkbar.

Ein großer Teil der Bevölkerung orientiert sich an linken, sozialen Werten, die die Behörden ganz offen missachten. Es missfällt den Menschen, dass ihre Arbeitsrechte nicht geschützt, dass die Renten niedrig und die Sozialhilfen verschwindend gering sind, dass es eine enorme Diskrepanz zwischen dem Lebensstandard der Superreichen und dem der breiten Masse der Bevölkerung gibt.

Es gibt starke Stimmungen gegen die Polizei. Vor einigen Jahren wurden junge Leute, die im Fernen Osten einen Milizionär getötet hatten und sich im Internet als ›Küstenpartisanen‹ bezeichneten, zu Helden der sozialen Netzwerke. Neben der steigenden Unzufriedenheit der Bevölkerung kam es in den letzten Jahren auch zur Konsolidierung einer liberalen Gegenelite und zur Entwicklung einer demokratischen Oppositionsbewegung, die von der städtischen Mittelklasse unterstützt wurde. Im Internet formierte sich eine oppositionelle Community. In Moskau gab es 2012 eine Serie von Protestdemonstrationen mit bis zu 100 000 Teilnehmern. In dieser Situation beschloss die erschrockene Obrigkeit, den gefährlichen politischen Trend mithilfe der Annexion der Krim und einer siegreichen kriegerischen Intervention in der Ostukraine zu brechen. Vorübergehend wurden die oppositionellen Stimmungen durch patriotische Hysterie gedämpft. Das hat es in der Geschichte Russlands mehrmals gegeben. Jedes Mal aber ist nach den ersten militärischen Misserfolgen der Hass der Bevölkerung gegen die Obrigkeit wieder neu aufgeflammt.

Was es für einen Wandel in Russland braucht

Im gegenwärtigen System ist ein Rücktritt Putins nicht nur wenig realistisch, sondern auch nicht ausreichend. Die Bürokratenoligarchie würde das Land auch ohne Putin in den Krieg treiben, weil sie sich nicht anders halten kann. Selbst maßvolle konstruktive Reformen sind unmöglich. Echte Veränderungen könnten nur durch eine tiefgreifende Wirtschaftskrise und daraus resultierende Massenproteste gegen die Regierung entstehen. Nur dann könnte das System der totalen Korruption zerschlagen werden, dass der chauvinistischen Hysterie und der permanenten Konfrontation mit dem Westen bedarf, um die Menschen in Zaum zu halten.

Putins System besitzt eine Achillesferse – den Widerspruch zwischen einer aggressiven revanchistischen Außenpolitik und der in den Weltmarkt integrierten Wirtschaft. Es ist mittlerweile zum Gemeinplatz geworden, Putins Kurs mit Hitlers Expansionspolitik vor 1939 zu vergleichen, die russische Aggression gegen die Ukraine mit der Aufteilung und der Annexion der Tschechoslowakei, die Annexion der Krim mit dem Anschluss Österreichs. Die Ähnlichkeiten sind in der Tat verblüffend.

Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied. Hitler hatte zuvor eine verhältnismäßig autarke Mobilisierungswirtschaft begründet. Diese war zwar abhängig von der Lieferung strategischer Güter aus verbündeten Ländern, insgesamt aber wenig anfällig gegenüber Druck von außen. Erst nachdem er eine ökonomische Basis für seine aggressiven Pläne geschaffen hatte, machte Hitler sich daran, diese umzusetzen.

Putin kann nicht weiter expandieren

Putins Wirtschaftsmodell dagegen ist im Wesentlichen das Werk liberaler Ökonomen unter Federführung von Alexei Kudrin. Es ist absolut ungeeignet für eine Konfrontation mit westlichen Partnern und anfällig gegenüber dem Druck von außen. Noch sind die Sanktionen schwach, doch bereits das hat die ökonomische Stabilität des Regimes ins Wanken gebracht. Eine Verschärfung könnte zu einem Kollaps des Rubels und der russischen Börse sowie zu Kapitalabfluss, Investitionsklemmen, letzten Endes zu einer gewaltigen Krise führen.

So ist eine Fortsetzung von Putins Expansionspolitik zum Scheitern verurteilt. Aber auch ein Innehalten ist verhängnisvoll für ihn, weil es einen Popularitätsverlust des Regimes nach sich ziehen würde. Mehr noch, man könnte ihm Verrat an der russischen Sache vorwerfen. Putin könnte sich zu neuen riskanten Unternehmungen gedrängt sehen. Entscheidend wäre, dass der ökonomische Zusammenbruch einer möglichen tragischen militärischen Eskalation zuvorkommt. Es schlüge dann die Stunde der Demokraten. Ihr Sieg aber wäre nur dann von Dauer, wenn die liberale Elite ein Programm formulieren könnte, das ihr die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung sichert. Dafür müsste das Bild des künftigen Post-Putin-Russland nicht nur den Erwartungen der liberalen Intelligenzia entsprechen, sondern auch denen der ›einfachen‹ Russen, die soziale Gerechtigkeit möchten und die die brutale, korrumpierte Polizei, die käuflichen Bürokraten und die dekadenten Oligarchen hassen.

Wie es kommen könnte

Versuchen wir also, ein optimistisches Szenario der Entwicklung in Russland nach Putin zu skizzieren. Stellen wir uns vor, wir hielten ein Geschichtsbuch in Händen, verfasst in fünfzig Jahren in einem demokratischen, friedliebenden Russland. Lesen wir aufmerksam, wie sich in Russland eine stabile, auf Dezentralisierung und Selbstverwaltung beruhende demokratische Gesellschaft etabliert hat.

Die 2014 begonnene Aggression Putins gegen die Ukraine hatte Russland in eine tiefe ökonomische Krise gestürzt. Nach Bekanntwerden des für das Putin-Regime vernichtenden Berichts über die Ursachen des Absturzes von Malaysia-Flug MH17 führte eine neue Welle von Sanktionen Anfang 2016 zu einem Kurssturz des Rubels am Fondsmarkt, was als »schwarzer Putin-Day« in die Geschichte einging. Gleichzeitig wurden umfassende internationale Sanktionen gegen die korrupte Elite ergriffen.

Die Unzufriedenheit mit dem Regime nahm in allen sozialen Schichten rasant zu: Die Eliten verloren ihr ausländisches Vermögen, die städtische Bevölkerung protestierte gegen den sinkenden Lebensstandard, die Geschäftswelt litt unter der Krise, und die Gehälter von Geheimdiensten, Militärs und Beamten verloren dramatisch an Kaufkraft. Aufgrund der ökonomischen Schwierigkeiten fehlten Ressourcen für die Kriegsführung, und Putin musste sich aus dem Donbass zurückziehen. Tausende ehemaliger russischer Kämpfer kehrten zurück, füllten die Reihen extremistischer, nationalistischer Organisationen und forderten den Rücktritt Putins, der ›den Donbass aufgegeben hatte‹.

Wahlfälschung, Proteste, Exil

Unter dem Einfluss seiner verängstigten Umgebung liess Putin vorgezogene Präsidentenwahlen durchführen. Zum ersten Mal in der Geschichte konnte er sich im ersten Wahlgang nicht durchsetzen – für einen Wahlsieg fehlten mehrere Dutzend Stimmenprozente. Die Resultate des zweiten Wahlgangs wurden dann ganz offensichtlich gefälscht, was zu einer neuen Protestwelle führte. Auch viele Vertreter der herrschenden Elite und des Big Business schlugen sich auf die Seite der Protestierenden. Das Land wurde unregierbar. Geheimdienste und Militärs, die von der Obrigkeit widersprüchliche Signale erhielten, weigerten sich, mit Gewalt gegen die Protestierenden vorzugehen.

Die Wahlresultate wurden annulliert, Putin floh nach China. Die Macht vor Ort ging nun de facto an eine sich selbst organisierende demokratische Bewegung und an Bürgerräte über. Sie bildeten temporäre Machtorgane und führten Wahlen durch. Das Programm der neuen demokratischen Bewegung bestand aus liberalen, libertären und sozialdemokratischen Vorlagen, die für alle sozialen Gruppen mit Ausnahme der herrschenden Bürokratie und des mit ihr verbundenen Big Business Vorteile brachten. Es kombinierte verschiedene Elemente: direkte Demokratie, Dezentralisierung und Konföderation nach dem Muster der Schweiz; grösstmögliche Unabhängigkeit der Wirtschaft vom Staat; ein Sozialsystem nach europäischem Vorbild; Mechanismen zur gerechten Verteilung der Gewinne aus Öl und natürlichen Ressourcen.

Russland als parlamentarische Republik

Die demokratische Koalition gewann die Wahlen zur Staatsduma. Als Erstes wurde eine Verfassungsreform durchgeführt und Russland in eine parlamentarische Republik umgewandelt. Damit war ausgeschlossen, dass ein neuer diktatorischer Präsident an die Macht gelangt. Die Regionen erhielten eine wesentlich grössere Unabhängigkeit vom Zentrum in allen Belangen, ausser, was die Einhaltung der Bürgerrechte betraf.

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Darin wurden die oberste Ebene der Bürokratie sowie Geheimdienste und Militärs vom Staatsdienst ausgeschlossen – wer früher hohe Positionen innehatte, musste ausscheiden. Die Selbstverwaltung wurde stark erweitert und ihre Arbeit mithilfe des Internets nach den Prinzipien der direkten Demokratie organisiert. Wahlbeiräte wurden gebildet, welche die Arbeit der Rechtsschutzorgane und der Beamten auf allen Ebenen kontrollierten. Im Zuge einer Justizreform wurde das Justizpersonal komplett ausgewechselt.

Die neue Macht garantierte volle Freiheit für Unternehmertum und Handel. Sämtliche bürokratischen Entscheidungsprozesse sind maximal vereinfacht.

Aufgrund eines Restitutionsgesetzes wurden die illegalen Vermögen, die sich das Big Business angeeignet hatte, beschlagnahmt. Der neugeschaffene Staatsfonds »Rossija« verteilt nach dem Vorbild des »Alaska-Permanent-Fund« und des norwegischen »Staatlichen Pensionsfonds« die Gewinne aus der Förderung natürlicher Ressourcen an die Bevölkerung.

Die demokratische Macht versuchte, in Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen das abgeflossene Korruptionskapital aufzuspüren und zu repatriieren. Es wurde Kurs genommen auf eine friedliche Aussenpolitik und eine Annäherung an die Europäische Union. Russland hat seine Ansprüche auf die Krim fallengelassen. Freiheit und Menschenrechte sind ebenso garantiert wie die Unabhängigkeit der Massenmedien vom Staat. Die Ressourcen des Landes werden vom militärischen und bürokratischen Bereich umgeleitet in die Entwicklung von Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Wissenschaft und Technologie.

Alles nur ein Traum?

Keineswegs. In Wirklichkeit ist gerade die heutige Situation unnatürlich, und die Perspektiven für eine europäische, demokratische Entwicklung in Russland liegen auf der Hand. Russland ist ein Land der europäischen Kultur und hat einen bedeutenden Beitrag zu deren Entwicklung geleistet. Es hat reiche demokratische und libertäre Traditionen. Das Bildungsniveau ist hinreichend hoch und vergleichbar mit dem anderer europäischer Staaten. Nicht von ungefähr leben zahlreiche russische Spezialisten für neue Technologien und Wissenschaftler über die ganze Welt zerstreut. Ihre Sympathien liegen deutlich aufseiten der Demokratiebewegung.

Sämtliche Bedingungen zur Formierung einer zivilisierten europäischen Gesellschaft in Russland sind gegeben. Es muss ein demokratischer Wandel erreicht werden. Der Fortbestand des jetzigen Regimes ist gefährlich – nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt.«15

Die wirtschaftliche Situation ist in Russland vorerst halbwegs stabil, aber ein Grund für Putin aufzuatmen ist meines Erachtens nicht gegeben, da in Staaten wie China und Russland keine nachhaltige kreative Zerstörung nach Schumpeter stattfindet und so der Aufstieg zu einem nachhaltigen Industriestaat nicht gegeben ist.

5) Afrika – Ist es unmöglich, diese Staaten zu demokratisieren?

»Während weltweit 46 Prozent der Staaten als frei (free), 32 Prozent als teilweise frei (partly free) und 22 Prozent als nicht frei (not free) eingestuft werden, sind es im subsaharischen Afrika nur 21 Prozent, die als frei bezeichnet werden, 48 Prozent als teilweise frei und 31 Prozent als nicht frei. Nur 18 der 53 kontinentalafrikanischen Länder haben demokratisch gewählte Regierungen (electoral democracies). Von weltweit 17 Ländern, die als am repressivsten eingestuft wurden (worst of the worst), befinden sich acht auf dem afrikanischen Kontinent. […]

Was sind also die demokratischen Perspektiven Afrikas? Ist Demokratie in Afrika gescheitert? Oder befindet sie sich vielmehr langsam auf dem Vormarsch? Die Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Natürlich gibt es unbestreitbare Erfolge wie in Ghana, Mali oder Senegal, wo zugkräftige Oppositionsparteien und -koalitionen Mehrparteienwahlen zu ihren Gunsten entscheiden konnten. Doch es existieren auch weiterhin genügend Beispiele von misslungenen Demokratisierungsbemühungen: der blutige Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, das Scheitern des Staatsaufbaus in Somalia, die tyrannische Herrschaft Mugabes in Simbabwe oder der Konflikt in Darfur, der immer wieder auch die Nachbarstaaten einzubeziehen droht. Es geht vornehmlich darum, zu differenzieren und das ganze Spektrum möglicher Entwicklungen zu erfassen – von der langjährigen Mehrparteiendemokratie Senegals über die Schaffung funktionierender rechtsstaatlicher Institutionen in Mali und Benin und Fassadendemokratien in Äthiopien und Guinea bis zu den von Krieg bedrohten Staaten wie Elfenbeinküste und DR Kongo. Eine gründliche Analyse der sehr unterschiedlichen Prozesse in den Ländern ist vonnöten. […]

Im Allgemeinen bestehen grundlegende Probleme der politischen Systeme, die zu einer mangelnden Rechtsstaatlichkeit führen. Die staatlichen Institutionen sind von einer Dominanz der Exekutive gekennzeichnet. Politische Macht wird vielerorts als persönlicher Besitz angesehen, der in Dauer und Ausmaß nicht begrenzt ist. Rechtsstaatliche Institutionen, vor allem Parlamente, bleiben weitgehend machtlos und scheitern in ihren politischen Kontrollfunktionen oft einfach nur an unzureichender materieller und personeller Ausstattung. Teilweise wird die fehlende Kontrolle über die Exekutive durch die umfangreiche Kompetenz der Verfassungsgerichtsbarkeit wettgemacht. Doch dies führt zum Problem der demokratischen Legitimation. Eine maßgebliche Steigerung der demokratischen Kontrollrechte ist notwendig. Dabei ist die Stärkung der Parlamente gefragt. Das Max-Planck-Institut unterstützt etwa in Somalia die Schaffung eines parlamentarischen Systems. Im Sudan führt es vor den anstehenden Wahlen derzeit Wahlrechtstrainings durch und ist sowohl im Norden als auch im Süden des Landes in der Gesetzgebungsberatung aktiv. Dabei kann das Team des Instituts auf bestehende Strukturen aufbauen. Die Traditionen und brauchtümlichen Strukturen sollte man nicht außer Acht lassen. […]

Zum einen muss eine Stärkung der staatlichen Strukturen erfolgen – und unbedingt mit einer intensiven Förderung der Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik fehlen diesbezüglich oft konkrete Zielvorgaben. Fragen der guten Regierungsführung (good governance) werden gegenüber der Stärkung demokratischer Institutionen und Akteure bevorzugt. Dabei sind Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit Voraussetzungen, um die Achtung der Menschenrechte und Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung erst zu ermöglichen. […]

Hier ist nachhaltiges Handeln angesagt: Die Achtung der Menschenrechte und der Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit hängen eng zusammen. Das Engagement in Afrika braucht Durchsetzungskraft und vor allem langen Atem. In den meisten Ländern Afrikas fehlt es dabei kaum an Initiative und Innovationskraft. Was fehlt, sind die notwendigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit sich diese individuelle Innovationskraft entfalten kann.«16

6) Vergleich: Nord-Korea – Süd-Korea

»Die Bürger von Südkorea haben einen Lebensstandard, der dem von Portugal und Spanien gleicht. Im Norden, in der Demokratischen Volksrepublik Korea, ist der Lebensstandard dagegen zehnmal niedriger und mit dem eines subsaharischen afrikanischen Landes zu vergleichen. […]

Diese erstaunlichen Gegensätze sind nicht alt. Vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs existierten sie noch nicht. Aber nach 1945 organisierten die Regierungen im Norden und im Süden ihre Wirtschaft auf ganz unterschiedliche Art. Südkorea wurde, mit beträchtlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten, von dem überzeugten Kommunismusgegner Syngman Rhee geführt, der in Harvard und Princeton ausgebildet worden war und die frühen wirtschaftlichen und politischen Institutionen gestaltete. 1948 wählte man ihn zum Präsidenten. Durch den Koreakrieg bedingt und mit der Gefahr konfrontiert, dass sich der Kommunismus über den 38. Breitengrad verschob, war Südkorea keine Demokratie. Rhee und sein gleichermaßen berühmter Nachfolger, General Park Chung-Hee, sicherten sich ihren Platz in der Geschichte als autoritäre[.] Präsidenten. Aber beide richteten eine Marktwirtschaft ein, in der Privatbesitz anerkannt wurde, und nach 1961 nutzte [P]ark Chung-Hee die Macht des Staates für die Förderung eines raschen Wirtschaftswachstum[s], indem er erfolgreichen Firmen Kredite und Subventionen zukommen ließ.

Die Situation nördlich des 38. Breitengrads sah anders aus. Kim Il-Sung, der im Zweiten Weltkrieg kommunistische Partisanen gegen die Japaner angeführt hatte, machte sich 1947 zum Diktator und etablierte im Rahmen des Juche-Systems mit Hilfe der Sowjetunion eine starre Form der zentralen Planwirtschaft. Privatbesitz und freier Handel wurde verboten. Man beschnitt die Freiheiten [nicht] nur auf dem Markt, sondern auch in jedem anderen Bereich des nordkoreanischen Lebens. Davon ausgenommen waren nur jene, die [d]er sehr kleinen herrschenden Elite um Kim Il-Sung und später um seinen Sohn und Nachfolger Kim Jong-Il angehörten. […]

In den späten 1990er Jahren, nach gerade mal einem halben Jahrhundert, wiesen das südkoreanische Wachstum und die nordkoreanische Stagnation ein zehnfaches Gefälle zwischen den beiden Hälften des früher vereinigten Landes auf (man bedenke, wie die Situation in ein, zwei Jahrhunderten aussehen könnte). Das wirtschaftliche Desaster Nordkoreas, das Millionen in den Hunger trieb, ist umso auffälliger, wenn man es mit dem wirtschaftlichen Erfolg Südkoreas vergleicht: Weder Kultur noch Geographie noch Ignoranz können die abweichende Entwicklung erklären. Um eine Antwort zu finden, müssen wir die Institutionen ins Auge fassen.

Extraktive und inklusive Wirtschaftsinstitutionen

Länder erzielen wegen ihrer uneinheitlichen Institutionen, wegen der Regeln, welche die Funktionsweise der Wirtschaft beeinflussen, und wegen der Anreize zur Motivierung der Menschen unterschiedliche wirtschaftliche Erfolge. Man vergleiche die Teenager in Nord- und Südkorea und ihre Hoffnungen. Im Norden wachsen sie in Armut auf, ohne unternehmerische[.] Initiative, Kreativität und eine adäquate Ausbildung für eine qualifizierte Arbeit. Ein großer Teil ihrer Schulzeit ist der reinen Propaganda gewidmet, welche die Legitimität des Regimes vorgaukeln soll. Es gibt kaum Bücher, geschweige denn Computer. Nach der Schule muss jeder einen zehnjährigen Wehrdienst ableisten. Diese Teenager wissen, dass sie nie über Privateigentum verfügen werden, eine Firma gründen oder ein wenig mehr Wohlstand erwerben können, auch wenn viele illegal privaten Geschäften nachgehen, um ein Auskommen zu haben. Sie wissen auch, dass ihnen ein legaler Zugang zu den Märkten verwehrt ist, auf denen sie ihre Fähigkeiten nutzen oder ihre Einnahmen verwenden können, um sich die Güter zu erwerben, die sie benötigen und begehren. Sie können nicht einmal sicher sein, welche Menschenrechte ihnen zugestanden werden.

Die Teenager im Süden erhalten eine gute Ausbildung und werden ermutigt, sich anzustrengen und sich später in dem Beruf ihrer Wahl auszuzeichnen. Südkorea hat ein[e] auf Privateigentum beruhende Marktwirtschaft. Die südkoreanischen Teenager wissen, dass sie, wenn sie als Unternehmer oder Angestellte Erfolg haben, eines Tages die Früchte ihrer Investitionen und Anstrengungen werden ernten können. Sie haben die Möglichkeit, ihren Lebensstandard zu erhöhen und sich Autos und Häuser zu kaufen und in ihre Gesundheitsvorsorge zu investieren.

Im Süden unterstützt der Staat wirtschaftliche Aktivitäten. Unternehmer können Kredite bei Banken und auf den Finanzmärkten aufnehmen, ausländische Firmen können Partnerschaften mit südkoreanischen Unternehmen eingehen und Einzelpersonen können Hypothekendarlehen beantragen, um sich ein Haus zu kaufen. Im Süden hat man im Großen und Ganzen die Freiheit, einen beliebigen Betrieb zu eröffnen. Davon ist im Norden keine Rede. Im Süden kann man Arbeitskräfte einstellen, seine Produkte und Dienstleistungen verkaufen und auf einem freien Markt mit seinem Geld machen, was immer man will. Im Norden gibt es lediglich Schwarzmärkte. Diese unterschiedlichen Regeln werden von den Institutionen bestimmt, unter denen Nord- und Südkoreaner leben.

Inklusive Wirtschaftsinstitutionen, wie es sie in Südkorea oder in den Vereinigten Staaten gibt, schaffen attraktive Bedingungen für die große Mehrheit, sich ins Wirtschaftsleben einzubringen und ihre Begabungen und Fähigkeiten optimal einzusetzen, und sie gestatten dem Einzelnen, freie Entscheidungen zu treffen. Um inklusiv zu sein, müssen Wirtschaftsinstitutionen Sicherheit für das private Eigentum, ein neutrales Rechtssystem und öffentliche Dienstleistungen zur Schaffung fairer Bedingungen bieten, die dem Menschen ermöglichen, frei zu handeln und Verträge abzuschießen. Sie müssen ferner die Gründung neuer Unternehmen erlauben und ihren Bürgern gestatten, selbst über die eigene berufliche Laufbahn zu bestimmen.

Der Kontrast zwischen Süd- und Nordkorea veranschaulicht ebenso wie der zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika ein allgemeines Prinzip. Inklusive Institutionen fördern die Wirtschaftsaktivität, die Produktionssteigerung und den allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand. Die Rechtssicherheit von Privateigentum spielt dabei eine zentrale Rolle, da nur Menschen, die solch eine Sicherheit haben, bereit sind, zu investieren und die Produktivität zu erhöhen. Ein Geschäftsmann, der damit rechnen muss, dass sein Gewinn gestohlen, enteignet oder weggesteuert wird, verspürt wenig Motivation zu arbeiten, geschweige denn Investitionen zu tätigen und Neuerungen durchzuführen. Doch solche Rechte müssen für die Mehrheit der Gesellschaft gelten.«17

Man könnte hier noch eine Vielzahl an Staaten als Beispiele vor Augen führen. Ich denke, dass man anhand der genannten Beispiele klar sehen kann, welche wesentlichen Probleme nicht demokratisch organisierte Staaten mit sich bringen und welche wesentlichen Vorteile demokratisch organisierte Staaten mit sich bringen.

7) Bill Gates

»Da Institutionen das Verhalten und die Anreize im realen Leben beeinflussen, sind sie für den Erfolg oder das Scheitern von Staaten verantwortlich. Individuelle Begabung spielt auf jede[r] Gesellschaftsebene eine Rolle, doch auch sie benötigt einen institutionellen Rahmen, um zu einer positiven Kraft werden zu können. Bill Gates hatte, wie andere legendäre Persönlichkeiten der IT-Branche (etwa Paul Allen, Steve Belmer, Steve Jobs, Larry Page, Sergey Brin oder Jeff Bezos), ein außerordentliches Talent und einen ebensolchen Ehrgeiz. Aber letzten Endes reagierte er auf Anreize. Das Ausbildungssystem in den Vereinigten Staaten versetz[t]e Gates und andere Personen wie ihn in die Lage, einzigartige Kompetenzen als Ergänzung ihrer Talente zu erwerben. Die Wirtschaftsinstitutionen der Vereinigten Staaten ermöglichten es diesen Männern problemlos, Unternehmen zu gründen, ohne mit unüberwindlichen Schranken[.] konfrontiert zu werden. Die Institutionen bewirkten auch, dass sie die erforderlichen Geldmittel zur Finanzierung ihre Projekte auftreiben konnten. Der US-Arbeitsmarkt bot ihnen qualifiziertes Personal, das [sie] einstellen konnten, und der relativ freie Wettbewerb auf den Märkten erlaubte ihnen, ihre Unternehmen zu expandieren und ihre Produkte zu vermarkten. Die Männer waren von Beginn an zuversichtlich, dass ihre Traumprojekte realisiert werden konnten. Sie vertrauten den Institutionen und der von ihnen geschaffenen Rechtsstaatlichkeit, und sie machten sich keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Eigentumsrechte. Außerdem sorgten die politischen Institutionen für Stabilität und Kontinuität. Zum einen stellten [s]ie sicher, dass kein Diktator die Macht übernehmen und die Spielregeln ändern konnte, indem er ihren Besitz enteignet, sie inhaftierte oder ihr Leben und ihren Unterhalt bedrohte. Zum anderen garantierten sie, dass keine Interessengruppe die Regierung in eine wirtschaftlich katastrophale Richtung zu zwingen vermochte, denn die politische Macht war sowohl begrenzt als auch hinreichend großflächig verteilt, so dass eine Reihe von Wirtschaftsinstitutionen, die den Anreiz für die Bildung von Wohlstand schufen, entstehen konnten.«18

Abschließend: Die Politik in jedem Staat gibt die Regeln für die Wirtschaft vor. Wie die Ausführung zeigt, ist ein demokratischer Prozess, wo möglichst viele Teilnehmer um die beste Lösung ringen, die beste Voraussetzung, um Gesetze zu schaffen, die möglichst allen Akteuren in einer Gesellschaft, sprich dem Gemeinwohl zu Gute kommen und somit die schwächsten und stärksten Mitglieder in einer Gesellschaft bestmöglich fördern. Nur wenn globale Basisregeln und -gesetze definiert werden, die für alle 206 Staaten gelten, können globale Mindeststandards ermöglicht werden, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bis 2030 jeder Mensch, egal welcher Herkunft, mit welchen Stärken und Schwächen er / sie auch ausgestattet sein mag, ein menschenwürdiges Leben führen kann. Das muss für alle 206 Staaten das oberste Ziel sein. Die Demokratisierung möglichst aller Staaten ist ein wesentlicher Hebel, damit man die Zukunft gemeinschaftlich planen und miteinander das restliche Hebelregister umsetzen kann. Die wesentliche Grundlage dafür ist die direkte Demokratie in möglichst vielen Staaten, da vor allem Politiker sich in dieser Konstellation verstärkt darum bemühen müssen, dass im Parlament der Souverän und die Wissenschaftler ihren Vorschlägen zustimmen. Die Machthierarchie im jeweiligen Staat hätte dadurch eine gute Balance und es könnten sich nicht mehr nur Interessen einer kleinen Elite durchsetzen.

Quellenangaben:

1 75 ABIOLO / STOECK (2005), 166

2 http://www.demokratiezentrum.org/themen/direkte-demokratie/direkte-demokratie-ein-loesungsansatz.html

3 https://www.google.at/search?biw=1600&bih=745&ei=vO7hWsbaI4HCwQLZ-rbYAQ&q=Demokratie&oq=Demokratie&gs_l=psy-ab.3..35i39k1l2j0i20i263k1j0l7.11457.13693.0.13884.10.10.0.0.0.0.141.1107.0j10.10.0..2..0…1.1.64.psy-ab..0.10.1102…0i67k1j0i131i67k1j0i131k1.0.ugiiNeGolE0

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

5 http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52838/demokratie

6 ACEMOGLU (2013), 14 – 15.

7 ACEMOGLU (2013), 21 – 22.

8 ABIOLO / STOECK (2005), 429 – 432.

9 http://www.armut.de/bekaempfung-der-armut_internationale-strategien_iwf-weltbank-strategien.php

10 http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/wto/

11 ACEMOGLU (2013), 540 – 543.

12 ACEMOGLU (2013), 505 – 506.

13 ACEMOGLU (2013), 523.

14 https://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/10544/wird-china-bald-demokratisch/

15 https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/russland-ohne-putin-ld.1350

16 https://www.mpg.de/786033/W001_Zur-Sache_010-015.pdf

17 ACEMOGLU (2013), 101 -106.

18 ACEMOGLU (2013), 101 -106.