Hebel 5 / Regulierung des globalen Steuersystems

Geld und die globale Vermögensverteilung legen fest, inwieweit jeder einzelne Mensch den täglichen benötigten Warenkorb bedienen kann und wer am Ende des Tages leben wird oder mit dem Tod bezahlen wird. Solange wir die globalen Ressourcen nicht einigermaßen gerecht verteilen, wird sich eine Vielzahl an globalen Problemen, wie im Ist-Zustand (z.B. alle fünf Sekunden verhungert ein Kind) beschrieben, langfristig nicht lösen. Durch ein gerechteres globales Steuersystem würden die Reichtumszuwächse und die Globalisierungsgewinne allen zugutekommen, die Staaten könnten weltweit Budgetüberschüsse erzielen. Statt weiteren Sparpaketen könnten die sozialen Sicherungsnetze ausgebaut werden und ein besseres Angebot an öffentlichen Leistungen könnte finanziert werden.

»Weltweit beteiligen sich Regierungen seit vielen Jahren an einer neuen Sportart: Dem Steuerwettlauf nach unten. Um die Wette senken sie Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätze. Angefeuert werden sie dabei von großen Unternehmen und vermögenden Personen. Diese müssen sich so immer weniger an der Gemeinwesenfinanzierung beteiligen, obwohl ihre Gewinne und Vermögen stark zunehmen. Die Körperschaftsteuer (= Steuer auf die Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs) ist EU-weit zwischen 1985 und 2010 von 51 auf 23% gefallen. Trotz stark steigender Gewinne zahlen große Unternehmen durch diverse Steuervermeidungstechniken oft so gut wie gar keine Steuern mehr.«22

Beispiele für Steuerhinterziehung von Konzernen:

»Eine im Oktober 2015 veröffentlichte Studie aus den USA ergab beispielsweise, dass der Computer- und Handyhersteller Apple 181,1 Mrd. Dollar in Steuerparadiesen bunkert – und sich damit bis zu diesem Zeitpunkt Steuerleistungen in der Höhe von 59,2 Mrd. Dollar ersparte. Im Durchschnitt zahlten in den USA ansässige multinationale Konzerne nur sechs Prozent Steuern auf den Gewinn – statt der gesetzlich fälligen 35 Prozent. »Die multinationalen US-Konzerne nutzen die Vorzüge unserer Straßen, sie profitieren von unserem Ausbildungssystem und Binnenmarkt und erfreuen sich an der Sicherheit, die wir haben – aber letztlich geht das auf Kosten unserer Steuerzahler«, erklärte Studienautorin Mi­chelle Surka von der Konsumentenschutzorganisation US Public Interest Research Group Education Fund (USPIRG).

Lobbyisten schreiben Gesetze

Ein weiterer Steuerverhinderer ersten Ranges ist die Such- und Geldmaschine Google: Allein im Jahr 2014 schleuste der Konzern, der seine Europa-Zentrale in den Niederlanden hat, über legale Steuerschlupflöcher 12 Mrd. Dollar (10,7 Mrd. Euro) aus Europa. Dank eines komplexen Firmengeflechts landete das Geld mit allen möglichen juristischen Winkelzügen schließlich im Steuerparadies auf den Bermuda-Inseln im Atlantik – die zu Großbritannien gehören. Aus dem Unternehmen hieß es dazu, man halte sich in allen Ländern, in denen man tätig ist, an die Steuergesetze. Politiker meinen es gut mit multinationalen Unternehmen, erklärte der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt: »Washington ist eine amtierende Protektionsmaschinerie … Die Gesetze werden von Lobbyisten geschrieben.« Dass das US-Protektorat namens EU ganz gleich agiert, bewies der Film The Brussels Business aus dem Jahr 2012: Hier ist dokumentiert, dass Bosse von Konzernen wie Siemens, Volvo oder Nestlé Gesetzesvorlagen schrieben, die von der EU teilweise 1:1 umgesetzt wurden – zum Beispiel bei der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes oder auch bei der Einführung des Euro.

Multinationale, globale Strukturen dienen eben den multinationalen, global agierenden Unternehmen. Die US-amerikanische Kaffeehauskette Starbucks zahlte zwischen 2002 und 2012 in Deutschland gar keine Gewinnsteuern. In Österreich waren es 2013 mit 18 Filialen ganze 1’311 Euro – während die in der ganzen Welt bekannten traditionsreichen (Wiener) Kaffeehäuser unter der Steuerlast und gesetzlichen Daumenschrauben ächzen. Dabei könnte der nationale Gesetzgeber ganz einfach sagen: Wer in Österreich, Deutschland etc. Geschäfte machen will, der muss die im Land erwirtschafteten Gewinne auch versteuern. Was wäre der Nachteil, würde der US-Getränkeverkäufer das Land verlassen? Noch weniger Gewinnsteuern sahen die österreichischen Behörden vom weltgrößten Internet-Versandhändler Amazon – nämlich gar keine. Und das bei einem Umsatz von 477 Millionen Euro im Land im Jahr 2014.«23

Die Konsequenz aus dem zunehmenden Einnahmenausfall aus Gewinnen und Vermögen ist, dass das Steueraufkommen immer mehr von Lohnsteuerzahlenden und KonsumentInnen (über Mehrwertsteuern) aufgebracht werden muss. Sinkende Steuereinnahmen bedeuten aber auch sinkende Ausgaben für Sozialleistungen, Infrastruktur etc.

»ABC der Steuertrickserei

»Steueroptimierung« – ein netter Begriff für eine schlimme Sache. Unternehmen nennen so ihre hinterhältigen Tricks, mit denen sie Gewinne klein und Verluste groß rechnen, um am Ende kaum noch Steuern zahlen zu müssen. Die Steuervermeidung basiert dabei auf legalen Regeln, und das böse Wort Steuerhinterziehung möchten die Trickser gar nicht hören.

So rechnen Konzerne ihre Steuern klein:

  • Verrechnungspreise (transfer pricing): 60 Prozent des Welthandels findet innerhalb der Konzerne zwischen den Töchterunternehmen statt. Es werden von den Töchterfirmen in Ländern mit höheren Steuern gern überhöhte Preise verlangt. So landet der überzogene Profit beim Mutterkonzern in einem Niedrigsteuerland.
  • Lizenzgebühren: Eine Konzerngesellschaft in einem Niedrigsteuerland bekommt Lizenzgebühren für die Nutzung des Markennamens usw. In Deutschland werden diese Ausgaben vom Gewinn abgezogen – auf jeden weggerechneten Euro spart das Unternehmen ca. 30 Cent Unternehmenssteuer
  • Zinsen: Es lohnt sich für internationale Konzerne, ihr Kapital in Ländern zu platzieren, die Zinsen nicht oder kaum besteuern. Dieses Geld wird dann an Töchter in Ländern mit höheren Steuern verliehen und dafür jährlich Zinsen in Rechnung gestellt. Die Zinsen für das »Fremdkapital« werden vom Gewinn abgezogen und fließen an den Mutterkonzern in der Steueroase im Ausland.
  • Komplexe Finanzierungsmodelle: Die Unterschiedlichkeit der Steuersysteme verschiedener Länder führt dazu, dass beispielsweise Genussscheine in einigen Staaten als Eigenkapital und in anderen als Fremdkapital gewertet werden. Clevere Konzerne nutzen das, um Steuern zu sparen, da Zinseinnahmen meist anders besteuert werden als Dividenden.
  • Stiftungen: Gemeinnützige Stiftungen sind steuerbegünstigt und deshalb eine attraktive Anlageform für Konzerne und Superreiche. Sie können oft selbst bestimmen, für welche sozialen, kulturellen oder sonstigen Zwecke das Geld eingesetzt wird.
  • Versicherungen und Derivate: Viele Konzerne unterhalten an einem geeigneten Standort eine eigene Versicherungsgesellschaft, die die Konzerntöchter zu hohen Gebühren versichert und auch so hilft, am Ende weniger Gewinne ausweisen zu müssen.
  • Treaty-shopping – sich in Abkommen einkaufen: Steuerabkommen zwischen Staaten können ausgenutzt werden. So kommt es sogar zur »doppelten Nicht-Besteuerung«, weil beispielsweise Verluste doppelt berücksichtigt werden oder bestimmte Vermögenswerte in zwei Ländern so unterschiedlich bewertet werden, dass am Ende keine oder fast keine Steuern zu entrichten sind.
  • Gruppenbesteuerung: In Österreich können seit 2005 global agierende Konzerne durch eine besonders großzügige Regelung ihre Gewinne mit Verlusten ihrer Tochterunternehmen gegen- und kleinrechnen. Dies gilt auch bereits ab einer 50-prozentige[n] Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen. Der Rechnungshof kritisierte 2013, dass dadurch dem österreichischen Staat jährlich 450 Millionen Euro entgehen.
  • Veräußerungsgewinne:Seit 2002 können in Deutschland Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungen an anderen Unternehmen verkaufen und den Erlös zu 95 Prozent steuerfrei verbuchen.
  • Internethandel:Damit ein Unternehmen in einem Land besteuert werden kann, braucht es dort eine »Betriebsstätte«. Diese Herangehensweise ist nicht mehr zeitgemäß, denn virtuelle Märkte wie Online-Shops oder immaterielle Güter werden nicht berücksichtigt.«24

»Die sinkende Steuerleistung von großen Unternehmen und reichen Individuen untergräbt auch zusehends die Zahlungswilligkeit jener, die sich dem Zugriff des Finanzamtes nicht entziehen können und die mit Recht das Gefühl haben, für ihre steigenden Abgaben immer weniger soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur zu erhalten.«25

»Der Wirtschaftssoziologe Richard Wilkinson hat nachgewiesen, dass Ungleichheit in der Gesellschaft schlecht für alle ist, für die Reichen wie für die Armen. Die Lebenserwartung in Staaten mit hoher Ungleichheit ist niedriger, es gibt mehr Gewaltverbrechen und Gefängnisinsassen, die schulischen Leistungen sind schlechter, die Kindersterblichkeit höher, Drogenmissbrauch ist weiter verbreitet, mehr Menschen sind von Übergewicht betroffen und so weiter.«25a

Kommen wir nun zu den wesentlichen Steuerhebeln für ein möglichst gerechtes Steuersystem, in dem Konzerne, Unternehmen, reiche Familien etc. weiter profitieren, aber langfristig die Schere zwischen Arm und Reich kleiner werden würde und die Mittelschicht und das Gemeinwohl auf Dauer global gestärkt werden würde:

1) Entwicklungshilfe 0,7 % BIP – leichte globale Umverteilung Geberländern zu Entwicklungsstaaten:

»Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) haben 2016 einen Höchststand erreicht. Insgesamt flossen 145 Milliarden US-Dollar (121,52 Mrd. Euro) von den Geberländern in die Entwicklungsstaaten, das waren 0,32 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) der OECD-Staaten, wie die OECD am Mittwoch in Paris mitteilte. Österreichs Anteil betrug 0,42 Prozent des BNE, der höchste Wert seit 2008, wenn auch weit entfernt vom langfristigen Ziel. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) korrigierte die bisher gültigen Zahlen für 2016 nach oben, nachdem genauere Daten aus den Mitgliedsstaaten eingetroffen waren. Die Zahlen bedeuten einen Anstieg um 10,7 Prozent im Vergleich zu 2015. Das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des BNE erreichten 2016 aber dennoch nur sechs Staaten: Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien.«26

Alle Geberländer sollten mit 0,7 % ihres BIP wesentliche Projekte der Entwicklungsländer fördern, um dazu beizutragen, wesentliche Probleme der Nehmerländer langfristig zu lösen, damit diese sich zu modernen Staaten weiterentwickeln. Es wurden bereits bei den Millenniumszielen 0,7 % gefordert, aber nur wenige Staaten haben dieses Abkommen erfüllt. Um diese 0,7 % zu finanzieren, gibt es einfache Einsparungsmöglichkeiten, die Industriestaaten einfach nutzen könnten. Da sich aber die meisten Staaten an diese Vereinbarung nicht halten, entsteht automatisch eine Spirale des Nichtteilnehmens, ganz nach dem Motto: Wenn die meisten sich nicht daranhalten, fällt es nicht wirklich auf, wenn man sich selbst auch nicht daran hält.

Problem der Zinszahlungen von Entwicklungsländern:

Die jährlichen Zahlungen von Kreditzinsen der Entwicklungsländer für ihre Staatsverschuldung sind dermaßen hoch, dass sie die wesentliche Entwicklungshilfe auffrisst. Man ist hier in einem systemischen Dilemma. Entweder man vollzieht bei den Entwicklungsländern erneut einen Schuldenschnitt oder man legt die Zinszahlungen auf Eis und beginnt erst wieder mit der Rückzahlung, wenn wesentliche Entwicklungsschritte im jeweiligen Staat zu verzeichnen sind.

2) Einheitliches globales Steuersystem:

Mit dieser Maßnahme würde man den Steuerwettbewerb nach unten der einzelnen Staaten beenden. Konzerne hätten nicht mehr die Möglichkeit, Staaten auf dieser Ebene gegeneinander auszuspielen; 206 Staaten würden langfristig die nötigen Steuereinnahmen erzielen, um Verantwortung auf allen nötigen Ebenen übernehmen zu können. Würden sich im besten Fall 206 Staaten zu einem einheitlichen Steuersystem bekennen und dieses umsetzen, würde global die wesentliche Bedingung dafür herrschen, dass Unternehmen und vor allem Konzerne nicht mehr die Möglichkeit hätten, sich hinsichtlich der Steuer global die Rosinen herauszupicken und nachhaltig das Gemeinwohl zu schädigen.

Wesentliche globale Steuersystemfehler beheben

»Angesichts der Trägheit der Regierungen, die systematische Steuervermeidung durch Unternehmen zu beenden, haben sich NGOs wie das Global Tax Justice Network detaillierte Gedanken gemacht, wie das Versteckspiel der Konzerne vor dem Fiskus beendet werden könnte.

– Einheitliche Steuerbasis und Mindeststeuersätze: Unterschiedliche Steuersätze und -regeln sind ökonomisch betrachtet Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Unternehmen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Niedrigsteuerländer verlegen. Es geht dann weder um Qualität noch um Leistung, was das Versprechen einer effektiven Ökonomie ist, sondern um Kostenminimierung auf Kosten demokratischer Gemeinwesen. Ein »level playing field«, von dem so viele Freihändler gemeinsam mit Thomas Friedman träumen, würde einen global einheitlichen Steuersatz und eine einheitliche Bemessungsgrundlage vorsehen – nur dann könnten alle Unternehmen unter gleichen Bedingungen spielen. Derzeit ist durch die Nichtkoordination der Steuerpolitik und mehr noch den Steuerwettbewerb das Spielfeld steil abfallend, nicht zugunsten der besseren oder faireren Unternehmen, sondern zugunsten der skrupelloseren, die weniger Scheu haben, ihre Standorte nach Steuerkrit[.]erien auszuwählen und die Gewinne dorthin zu verschieben.

– Doppelbesteuerungsabkommen nach der Anrechnungsmethode: Wenn ein Unternehmen in mehreren Ländern gleichzeitig tätig ist, kann es die Gewinne durch kreative Buchhaltungs- und Bilanzpraktiken in die Länder mit den geringsten Steuersätzen verschieben. Das Herkunftsland hat zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Wendet es in der steuerlichen Kooperation mit den betreffenden Ländern ein Abkommen nach der Freistellungsmethode an, ist im Herkunftsland auch dann keine weitere Steuer zu entrichten, wenn der Steuersatz im Niedrigsteuerland zum Beispiel 12,5 Prozent beträgt, im Herkunftsland aber 30 Prozent. Ein Abkommen nach der Anrechnungsmethode würde die Differenz im Herkunftsland nachversteuern. Die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer wäre damit nicht länger attraktiv. Es bedarf lediglich des politischen Willens, sämtliche Steuerabkommen nach der Anrechnungsmethode zu gestalten.

– Unitary Taxation: Die Umstellung sämtlicher Abkommen auf die Anrechnungsmethode allein reicht noch nicht aus, weil dann immer noch die Gefahr besteht, dass das Unternehmen sein Headquarter in das Niedrigsteuerland verlegt – was ein Mitgrund für die Nichtumstellung ist. Accenture startet[e] auf den Bermudas und zog von dort nach Irland. Philip Morris verlegte [d]en Konzernsitz von den USA in die Schweiz. Dagegen ist ein anderes Kraut gewachsen: Unitary Taxation oder anteilsmäßige Konzernbesteuerung. Bei dieser Methode wird zuerst gemessen, in welchem Land ein Unternehmen welchen Anteil seiner realwirtsc[.]haftlichen Aktivitäten wahrnimmt – gemessen an Kapitalinvestitionen, Beschäftigung und Umsatz –, um sodann denjenigen Anteil am globalen Konzerngewinn im betreffenden Land zum dort jeweils gültigen Steuersatz zu versteuern, unabhängig davon, wo der Konzern welchen Anteil des Gewinns ausgewiesen hat. Das würde der Steuertrickserei ein Ende setzen.

– Country-by-Country-Bericht: Voraussetzung für eine proportionale Besteuerung ist das Wissen, in welchem Ländern ein Unternehmen in welchem Umfang aktiv ist; und für die Anrechnungsmethode, welche Steuerleistung es dort erbringt. Erst dann können die beiden Prinzipien angewendet werden und greifen. In diesem Punkt gibt es erfreulicherweise schon Bewegung. Die Methode des sogenannten länderbezogenen Berichts (Country-by[-]Country[-]Report) wurde im Rahmen des OECD-Projekts gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) als Mindeststandard beschlossen. Große Konzerne (mit Einnahmen von mehr als 750 Millionen Euro) müssen im Hauptsitzland eine länderbezogene Aufstellung der wirtschaftlichen Aktivitäten einreichen. Dieser Bericht wird dann unter den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten ausgetauscht. Ein wichtiger Puzzlestein im Mosaik der globalen Steuergerechtigkeit ist somit bereits verfügbar. Dennoch braucht es das gesamte Puzzle. Eine systematische Besteuerung transnational agierender Unternehmen gehört dazu: Wer globale Wirtschaftsfreiheiten genießen möchte, muss auch globale Steuerpflichten aushalten.«27

Globale konkrete Steuern festlegen, die für alle Staaten gelten:

a) Globale Steuerquote (Steuern und SV-Beiträge in % des BIP) für jeden Staat gleich verpflichtend:

Global auf einen Prozentsatz einigen (43, 44, 45, 46, 47 %)

Vorbildstaaten: »Frankreich wies mit 48,1 % die höchste Steuerquote auf. Dahinter folgen Belgien (46,5 %), Dänemark (46,0 %), Schweden (44,0 %), Finnland (42,5 %), sowie Österreich (42,4 %)  und Italien (42,3 %).«27a

Warum funktioniert wohl in allen diesen Staaten der Sozialstaat so gut und hat nicht eklatante soziale Probleme zu verzeichnen wie z.B. USA, die eine »Steuerquote von 26%«27b haben.

»Wenn du hart arbeitest, wenn du an dich glaubst, wenn du an Amerika glaubst, dann kannst du von allem träumen, du kannst alles sein, und gemeinsam können wir alles erreichen.« Donald J. Trump

»Die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump von Ende Januar 2018, aus der das Zitat stammt, muss sich für die 5,3 Millionen Amerikaner, die von weniger als 4 Dollar pro Tag leben müssen, wie eine Ohrfeige angefühlt haben. Ökonomen der Universität Oxford haben kürzlich errechnet, dass diese Amerikaner in vergleichbarer Armut leben wie die Inder oder Äthiopier, die mit 1 Dollar 90 pro Tag auskommen müssen und laut Maßstäben der Weltbank in äußerster Armut leben.

Die Armutsquote der USA ist damit höher als in Sierra Leone, wo 3,2 Millionen Menschen in extremer Armut leben, oder in Nepal, wo es 2,5 Millionen Arme sind. Und trotzdem pflegen die offiziellen USA, bei weitem nicht nur ihr Präsident, das Trugbild eines hochentwickelten, reichen Industriestaates, dessen Volk alle Träume verwirklichen kann, solange es nur hart genug arbeitet.«27c

»Zum ersten Mal in der Geschichte hat das Vermögen der US-Dollar-Millionäre die Marke von 70 Billionen Dollar (rund 60 Billionen Euro) überschritten. […] Das Vermögensplus betrug 2017 rund elf Prozent, der zweithöchste Zuwachs seit 2011. Im vergangenen Jahr kamen weltweit rund zwei Drittel der Millionäre aus den USA, Japan, Deutschland und China.«27d

»Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011) die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt nach den Seychellen (799 Gefangene / 100.000 Einwohner). Der größte Teil der ausgesprochenen Strafen ahndet Gewaltverbrechen (624.900), Eigentumsdelikte (253.000) und Drogenkriminalität (265.000).«27e »Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten zum Zeitpunkt der Erhebung (April 2018) mit rund 2,15 Millionen Inhaftierten den weltweit höchsten Stand an Gefangenen.«27f

Neoliberaler Anführer USA –> Keine globale Steuerquote von mindestens 43% à Kein globaler nachhaltiger Sozialstaat möglich –> Vielzahl an Menschen zahlen global drauf

b) Globale Körperschaftssteuer: 50%

c) Unternehmensbesteuerung: (–>arifliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften 2015 (nominal) in Prozent (Körperschaftsteuern, Gewerbeertragsteuern und vergleichbare andere Steuern des Zentralstaats und der Gebietskörperschaften): 30%

d) Einkommensteuerspitzensätze der Zentralstaaten und der Gebietskörperschaften sowie sonstige Zuschläge: 50%

e) Quellensteuern auf Zinsen und Dividenden (Entspricht dem Einkommensteuerspitzensatz, da hier kein Unterschiedgemacht werden soll zu [a]rbeitsbezogen[en] Einnahmen): 50%

Kapit

aleinkommen gleich hoch besteuern wie Arbeitseinkommen:

»Alle Kapitaleinkommen sollen unter die Einkommensteuer fallen. Dazu zählen vor allem: Dividenden, Zinserträge sowie Kursgewinne aus dem Aktien-, Anleihe-, Derivate- und Devisenhandel.

Warum?

  1. Weil es grundsätzlich nicht einzusehen ist, dass Einkommensarten steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Derzeit sind hohe Kapitaleinkommen massiv begünstigt.
  2. Weil es widersinnig ist, dass ausgerechnet jene Einkommen, die ohne Arbeit und fast nur von Reichen abgesahnt werden, steuerlich generell bessergestellt sind als Arbeitseinkommen.
  3. Weil es nicht gerecht sein kann, dass die Besteuerung von Kapitaleinkommen zurückgeht, obwohl diese stark über dem Wirtschaftswachstum steigen – und andererseits die Steuerlast auf Löhne und Gehälter ständig zunimmt, obwohl diese deutlich hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben.«28

Die saftigen Budgetüberschüsse könnten für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und andererseits für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaats verwendet werden.

f) Belastung von Arbeitnehmern mit Einkommen-/Lohnsteuer und Sozialabgaben (in Prozent des Bruttoarbeitslohns):

Alleinstehend, ohne Kind, Durchschnittseinkommen: 35 %

Verheiratet, 2 Kinder, Alleinverdiener, Durchschnittseinkommen:   30 %

Verheiratet, 2 Kinder, ein Durchschnittseinkommen + 33 % eines weiteren Durchschnittseinkommens: 32 %

g) Gesamtbelastung von Lohnkosten (Lohnkosten definiert als Bruttoarbeitslohn zzgl. Arbeitgeberbeitrag ggf. einschließlich anteiliger Lohnsummensteuer); Gesamtbelastung definiert als Arbeitgeberbeitrag zzgl. Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung und Lohnsteuer (ggf. einschließlich anteiliger Lohnsummensteuer), gemindert um die familienbezogenen Leistungen, z. B. Kindergeld:

Alleinstehend, ohne Kind, Durchschnittseinkommen: 40 %

Verheiratet, 2 Kinder, Alleinverdiener, Durchschnittseinkommen: 35 %

Verheiratet, 2 Kinder, ein Durchschnittseinkommen + 33 % eines weiteren Durchschnittseinkommens: 37 %

h) Umsatzsteuer: 20 %

i) Einkommenssteuer – Stufen für Unternehmen: (Entwicklungsländer, Schwellenländer, Industriestaaten)

  • Jahreseinkommen 0 – 15.000 Dollar – 0 %
  • von 15.000 Dollar bis 25.000 Dollar – 15 % Steuern
  • von 25.000 Dollar bis 35.000 Dollar – 25 % Steuern
  • von 35.000 Dollar bis 45.000 Dollar – 35 % Steuern
  • von 45.000 Dollar bis 60.000 Dollar – 42 % Steuern
  • von 60.000 Dollar bis 100.000 Dollar – 48 % Steuern
  • ab 100.000 Dollar – 50 % Steuern

Langfristig sollte es natürlich das Ziel der globalen Staatengemeinschaft sein, ein ähnliches Lohnniveau und ähnliche Preise anzustreben; das wäre ein starker Beweis für eine harmonisierte globale Gesellschaft. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg; die globalen Steueränderungen würden hier aber wesentlich zu dieser globalen Anpassung beitragen. Wichtig ist, dass Steuerwettbewerb und Steuerschlupflöcher global verhindert werden. Staaten wären dem gegenseitigen Steuerwettbewerb nicht ausgesetzt und die Steuerspirale nach unten würde im globalen Kontext geschlossen werden. Im Weiteren wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Staaten genug Steuereinnahmen verzeichnen, um Verantwortung für das Gemeinwohl auf Dauer übernehmen zu können. Denn nur Staaten, die reichlich mit Geld versorgt sind, können ihre große Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen. Empfehlenswert ist eine einheitliche globale Steuersoftware für jeden Staat, Betriebe und Bürger, da sie ein globales einheitliches Steuersystem unterstützen würde. Natürlich können in einzelnen Staaten und Regionen im Bereich Steuer individuelle Lösungen gelten. Aber die Hauptsteuerlast, wie gerade beschrieben, sollte möglichst einheitlich sein, damit vor allem große Firmen nicht in Versuchung kommen, ihr Geld einmal um die Welt zu schicken, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Eine einheitliche globale Steuersoftware würde auch die Zusammenarbeit der einzelnen Regierungen massiv befördern.

Übergang, solange es kein einheitliches globales Steuersystem gibt: Eröffnet ein Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigerem Gewinnsteuersatz, muss die Differenz zum Steuersatz in der EU, Amerika, Russland, China etc. nachversteuert werden – steuermotiviertes Umsiedeln zahlt sich dann nicht mehr aus. Der Steuerwettlauf wird effektiv beendet. Gewinner sind sowohl die Industrieländer, weil Steuerverluste vermieden werden, als auch die Entwicklungsländer, die Unternehmen nicht mehr mit niedrigen Steuersätzen anlocken müssten und dadurch höhere Steuersätze erheben können.

»Um die Verlegung des Konzernsitzes in Niedrigsteuerländer mit dem Ziel der Gewinnverschiebung dorthin zu verhindern: Anwendung des »unitary tax system« (UTS). Die Steuerbehörden ermitteln dabei den Anteil der realen Tätigkeit im jeweiligen Land anhand der Faktoren Kapital, Umsatz und Beschäftigung und unterwerfen den entsprechenden Anteil vom weltweiten Gewinn dem jeweiligen Steuersatz des jeweiligen Landes.«29

Langfristig: Weltweit einheitliche Konzernbesteuerung auf Basis einheitlicher Bemessungsgrundlagen, um jede Form des Steuerwettlaufs endgültig zu beenden. Dadurch würde man das Gefühl der globalen Solidarität für alle 206 Staaten befördern und die gesamte Welt würde ein Stück mehr zusammenwachsen.

j) Mindestlohn + monatliche Lohnsteuer:

Staaten müssen gewährleisten, dass ihre Bürger von dem erarbeiteten Einkommen auch in Würde leben und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Vor allem in Entwicklungsländer ist das Lohnniveau erschreckend.

»Über eine Milliarde Menschen auf der Welt verdienen weniger als einen Dollar pro Stunde. Der Mindestlohn in Banglades[c]h z.B. liegt aktuell bei ca. 30 Cent. Mit unbezahlten Überstunden liegt er faktisch oft noch deutlich darunter. Das ist würdelos und erzeugt extreme Armut trotz Arbeit. Armut führt zu Flüchtlingsströmen, Umweltzerstörung und spielt Extremisten in die Hände. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn von mindestens einem Dollar pro Stunde. Das klingt wenig, würde aber sofort mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut befreien.

Die Einführung und Durchsetzung könnte mit der Europäischen Union beginnen. Die Idee ist einfach: Die EU erließ bereits viele Verordnungen über gesundheitliche und ökologische Standards, die alle Produkte erfüllen müssen, die in der EU gehandelt und in sie importiert werden. Die global agierenden Unternehmen unterwarfen sich diesen Standards, weil sie es sich nicht leisten können, den europäischen Markt links liegen zu lassen. Warum also nicht eine erste EU-Richtlinie mit einem sozialen Standard verabschieden, konkret mit dem Standard, dass in die EU ab einem Stichtag nur noch Produkte importiert werden dürfen, bei deren Herstellung Löhne oberhalb einer globalen Lohnuntergrenze von 1 Dollar pro Stunde bezahlt werden. Als Unternehmensberater in der Textilindustrie erarbeitete mein guter Freund und Mitautor meines Buches »Die 1-Dollar[-]Revolution« Georgios Zervas ein System für dessen Kontrolle auf der Grundlage der vorhandenen Erfahrungen.«30

»Ein globaler Mindestlohn von 1 Dollar pro Stunde würde die Schande menschenunwürdiger Armut in kürzester Zeit und weltweit in die Geschichtsbücher verbannen. Ein ganzes Bündel weiterer Menschheitsprobleme würde mit verschwinden: Flucht, Unterernährung, kriegerische Konflikte und Umweltzerstörung. Die gesamte Menschheit könnte vom ersten wirklich sozialen Weltwirtschaftswunder enorm profitieren. Denn ein solcher Mindestlohn wird das Einkommen von mehr als einer Milliarde Menschen über Nacht mehr als verdoppeln. Das Geld würde in mehr und bessere Ernährung fließen, in den Zugang zu Energie und zur digitalen Welt. Die Armen hätten plötzlich menschenwürdige Entwicklungsperspektiven in ihrer Heimat – was auch unserer Wirtschaft und Gesellschaft zugutekäme.«31

»Der Vorschlag ist wettbewerbsneutral konzipiert, so dass kein Unternehmen einen Nachteil daraus hat, sondern alle davon profitieren. Auch die neuen Global Goals sind am effektivsten durch einen globalen Mindestlohn erreichbar.«32

Entwicklungsländer: 1 Dollar Mindestlohn / Bei 40-Stunden-Woche muss ein Mindestlohn von 160 Dollar (Netto) bezahlt werden.

Schwellenländer: 6 Dollar Mindestlohn (netto) / Bei 40-Stunden-Woche muss ein Mindestlohn zwischen von 800 Dollar (netto) bezahlt werden.

Industriestaaten: 12 Dollar Mindestlohn (netto) / Bei 40-Stunden-Woche muss ein Mindestlohn von 1440 Dollar (netto) bezahlt werden.

Hinweis: Die Mindestlöhne sollten als globale Mindeststandards über die UNO – je nachdem, ob es ein Entwicklungsland, Schwellenland oder Industriestaat ist – festgelegt werden. Natürlich können dann in einzelnen Staaten die Mindestlöhne nach oben korrigiert werden, aber es dürfen keine Grenzen darunter festgelegt werden.

Entwicklungsländer / Lohnsteuerstufen (netto) + Aufschlag der Lohnnebenkosten (Sozialversicherung + Lohnsteuer) für Unternehmer

0 – 160 Dollar / 10 % –> Lohnnebenkosten: 0 – 16 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 5 Dollar / pro behinderten Kind: 20 Dollar

160 – 300 Dollar / 15 % –> Lohnnebenkosten: 24 – 45 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 5 Dollar / pro behinderten Kind: 20 Dollar

300 – 1000 Dollar / 18 % –> Lohnnebenkosten: 54 – 180 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 5 Dollar / pro behinderten Kind: 20 Dollar

1000 – 1500 Dollar / 20 % –> Lohnnebenkosten: 200 – 300 Dollar

1500 – 2000 Dollar / 30 % –> Lohnnebenkosten: 450 – 600 Dollar

2000 – 4000 Dollar / 40 % –> Lohnnebenkosten: 800 – 1600 Dollar

4000 – 6000 Dollar / 50 % –> Lohnnebenkosten: 2000 – 3000 Dollar

6000 – 8.000 Dollar / 60 % –> Lohnnebenkosten: 3600 – 4800 Dollar

8.000 – 10.000 Euro / 80 % –> Lohnnebenkosten: 6400 – 8000 Dollar

12.000 – 14.000 Euro / 90 % –> Lohnnebenkosten: 10.800 – 12.600 Euro

Hinweis: Die Kinderbeihilfe von 5 Dollar würde sich bei etwa 400 Millionen Kindern, die in Afrika leben, bei maximal 24 Milliarden Dollar belaufen. Die 5 Dollar sind ein Mindestwert und können natürlich je nach Staat, wenn es seine Mittel erlauben, auch höher ausfallen.

Warum wird es immens schwer sein, den Mindestlohn und Lohnnebenkosten in Entwicklungsländern durch zu setzen?

– »Mehr als 1 Milliarde Menschen müssen am Tag mit weniger als 1 Dollar haushalten. Weitere 2,7 Milliarden leben mit weniger als 2 Dollar am Tag.«32a

Ich möchte hier ganz klar mittels einer Überschlagsrechnung aufzeigen, warum Unternehmer sich bis heute erfolgreich davor drücken, 1 Dollar in der Stunde zu zahlen und Staatsführer diesem unwürdigen Dasein einfach zusehen.

1 Milliarde Menschen verdienen in etwa 30 Dollar im Monat, 360 Dollar im Jahr

Kostenfaktor für 1 Milliarde Arbeitskräfte: 30 Milliarden (pro Monat) / 360 Milliarden (pro Jahr)

2,7 Milliarden Menschen verdienen in etwa 60 Dollar im Monat, 720 Dollar im Jahr

Kostenfaktor für 2,7 Milliarde Arbeitskräfte: 162 Milliarden (pro Monat) / 1944 Milliarden (pro Jahr)

Gesamtkosten für 3,7 Milliarden Arbeitskräfte: 192 Milliarden (Monat) / 2304 Milliarden (Jahr)

Geht man nun davon aus, dass man global einen 1 Dollar Stunden Lohn (160 Dollar im Monat / 1920 Dollar im Jahr) verpflichtend für jede Arbeit gesetzlich verordnet zahlen muss und das für 3,7 Milliarden Menschen:

160 Dollar im Monat (40h pro Woche / 160h pro Monat) x 3,7 Milliarden Menschen: 592 Milliarden

1920 Dollar im Jahr x 3,7 Milliarden Menschen = 7104 Milliarden (Ohne Lohnnebenkosten berechnet, die langfristig auch nötig sein werden, um einen Sozialstaat aufbauen zu können.)

Eine Arme von 3,7 Milliarden Arbeitskräften kostet im Jahr entweder 2304 oder 7104 Milliarden Dollar im Jahr. Die Differenz zwischen 1 oder 2 Dollar pro Tag oder 1 Dollar pro Stunde beträgt im Jahr nach dieser Überschlagsrechnung: 4800 Milliarden Dollar. Die Entwicklungshilfezahlungen der Geberländer betrug 145 Milliarden Dollar im Jahr 2016.

Somit ist es leicht nachzuvollziehen, warum die Konzerne und Finanzelite weiterhin bemüht sein werden, diese Niedriglohnsektor aufrecht zu erhalten. Am Ende des Tages entscheidet es, ob am Ende des Tages ein A – Promi die Werbekampagne ziert oder nur ein unbekanntes Model um die Ecke und ob es weiterhin alle 2 Tage einen weiteren Milliardär geben und das Vermögen durchschnittlich weiterhin um 11% pro Jahr steigen wird.

1 Dollar Mindestlohn in der Stunde ist richtungsweisend für die Hälfte der Weltbevölkerung. Es geht hier um 3,7 Milliarden Menschen und deren unmittelbare Existenz, um den tagtäglichen Warenkorb bedienen zu können, wo es letztendlich am Ende des Tages um Leben und Tod geht. Möchte man den Entwicklungsländern wahrlich zur Selbsthilfe verhelfen, ist ein Mindestlohn von 1 Dollar in der Stunde der nötige Anfang für einen Richtungswechsel.

Schwellenländer / Lohnsteuerstufen (netto) + Aufschlag der Lohnnebenkosten (Sozialversicherung + Lohnsteuer) für Unternehmer:

0 – 800 / 10 % –> Lohnnebenkosten: 0 – 80 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 20 Dollar / pro behindertem Kind: 40 Dollar

800 – 1000 Dollar / 15 % –> Lohnnebenkosten: 120 – 150 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 20 Dollar / pro behindertem Kind: 40 Dollar

1000 – 1500 Dollar / 20 % –> Lohnnebenkosten: 200 – 300 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 20 Dollar / pro behindertem Kind: 40 Dollar

1500 – 2000 Dollar / 30 % –> Lohnnebenkosten: 450 – 600 Dollar

2000 – 4000 Dollar / 40 % –> Lohnnebenkosten: 800 – 1600 Dollar

4000 – 6000 Dollar / 50 % –> Lohnnebenkosten: 2000 – 3000 Dollar

6000 – 8.000 Dollar / 60 % –> Lohnnebenkosten: 3600 – 4800 Dollar

8.000 – 10.000 Dollar / 80 % –> Lohnnebenkosten: 6400 – 8000 Dollar

12.000 – 14.000 Dollar / 90 % –> Lohnnebenkosten: 10.800 – 12.600 Dollar

Hinweis: Die 20 Dollar Kinderbeihilfe sind ein Mindestwert und können natürlich je nach Staat auch höher ausfallen.

Industriestaaten / Lohnsteuerstufen (netto) + Aufschlag der Lohnnebenkosten (Sozialversicherung + Lohnsteuer) für Unternehmer:

0 – 1000 Dollar / 15 % –> Lohnnebenkosten: 0 – 150 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 250 Dollar / pro behinderten Kind: 500 Dollar

1000 – 2000 Dollar / 20 % –> Lohnnebenkosten: 200 – 400 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 150 Dollar / pro behinderten Kind: 400 Dollar

2000 – 3000 Dollar / 25 % –> Lohnnebenkosten: 500 – 750 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 150 Dollar / pro behindertem Kind: 400 Dollar

3000 – 4000 Dollar / 30 % –> Lohnnebenkosten: 900 – 1200 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 100 Dollar / pro behindertem Kind: 300 Dollar

4000 – 6000 Dollar / 40 % –> Lohnnebenkosten: 1600 – 2400 Dollar

Kinderbeihilfe pro Kind: 70 Dollar / pro behindertem Kind: 250 Dollar

6000 – 8.000 Dollar / 60 % –> Lohnnebenkosten: 3600 – 4800 Dollar

8.000 – 10.000 Dollar / 80 % –> Lohnnebenkosten: 6400 – 8000 Dollar

12.000 – 14.000 Dollar / 90 % –> Lohnnebenkosten: 10.800 – 12.600 Dollar

Hinweis: Egal in welchem Staat die Kinderbeihilfe festgelegt wird, sollte man immer daran denken, dass Kinder unsere Zukunft sind und jeder Dollar, den wir dort investieren, bestimmt gut angelegt ist.

Zusatzbestimmungen für alle Staaten:

1) Praktika bei Firmen: Die Löhne können frei gewählt werden, sprich es kann auch ein Praktikum ohne Bezahlung stattfinden, begrenzt auf sechs Monate.

2) Firmenneugründung: Müssen die ersten drei Jahre nur die halbe Gewinnsteuer wie üblich bezahlen und können bis zu dreißig Mitarbeiter drei Jahre mit der Hälfte der üblichen Lohnnebenkosten beschäftigen.

3) Umstellung des Mindestlohns für schwierigen Niedriglohnsektor: Schwierige Branchen können beim Umstieg auf die Mindestlöhne in einem Übergangszeitraum von drei Jahren vom Staat subventioniert werden, bis sich der Mindestlohn global einpendelt.

Wesentlich ist, dass diese Mindestlöhne keine Empfehlung darstellen sollen, sondern gesetzlich verpflichtend stattfinden müssen, da sonst Unternehmen immer den Weg der Unterbezahlung wählen werden.

4) Berufsgruppen, denen man möglichst hohe Gehälter zahlen sollte: Warum verdient ein Bill Gates, Mark Zuckerberg, Christiano Ronaldo oder Brad Pitt Jahr für Jahr Millionen bzw. Milliarden und ein Lehrer oder eine Krankenschwester gerade mal so viel, dass man knapp über die Runden kommt? Angebot und Nachfrage laut freier Marktwirtschaft: Der Preis eines Gutes oder einer Dienstleistung richtet sich nach der Nachfrage, sprich wie viele Menschen eine Dienstleistung oder ein Produkt konsumieren; daraus resultiert, wie viel der einzelne Mensch letztendlich verdient.

Einfacher Vergleich:

a) Mark Zuckerberg, einer der Gründer und meisthaltender Aktionär bei Facebook, hat ein soziales Netzwerk im Internet geschaffen, wo derzeit 2,1 Milliarden User registriert sind. Wenn man seine Freunde bei Facebook finden will oder Menschen in seiner Stadt, seinem Land oder weltweit kennenlernen möchte, ist Facebook dafür die größte Plattform weltweit und kein anderes soziales Netzwerk hat diese Reichweite. Dadurch ist Facebook ein exklusives, unverwechselbares, globales Unternehmen und setzt deshalb jedes Jahr Milliarden um. Kurz gesagt, Facebook bietet ein einzigartiges globales Angebot und hat deshalb eine solch starke, nicht abfallende Nachfrage.

b) Christiano Ronaldo ist wahrscheinlich zur Zeit der weltbeste Fußballer; das ist eine einzigartige Leistung, die weltweit Millionen von Fußballfans konsumieren. Da Christiano Ronaldo weltbekannt ist und eine Vielzahl an Menschen sein Tun konsumieren, ist er auch derzeit der bestbezahlte Sportler weltweit. Sein Angebot ist einzigartig und hat zur Folge, dass er jede Menge Konsumenten hat.

c) Lehrer gibt es viele und sie können nur eine begrenzte Anzahl an Schülern unterrichten, sprich das Angebot was der Lehrer der Gesellschaft macht, ist im Sinne des Kapitalismus und Nachfrageprinzips kein einbringliches Unterfangen. Auf der anderen Seite ist es aber enorm wichtig, dass unsere Kinder eine bestmögliche Bildung genießen, wodurch Staaten die Dienstleistung des Lehrers eingeführt haben. Da Lehrer aber auswechselbar sind und die Nachfrage beschränkt ist (20–30 Schüler pro Klasse), wird Lehrer/innen nur ein Gehalt bezahlt, das mindestens nötig ist, damit Menschen sich in einem Staat dazu entscheiden, den Beruf des Lehrers zu wählen. Diese Tatsache finden Sie bei fast allen Sozialberufen. Ausnahmen sind z.B. Ärzte, da der Ausbildungsaufwand dermaßen groß ist, dass man einen finanziellen Anreiz schaffen muss, damit Menschen bereit sind, sich dieses Wissen anzueignen, und man möchte ja nicht riskieren, dass man von einem Arzt operiert wird, der null Ahnung hat.

Schlussfolgerung: Natürlich ist das Innovationsstreben von Unternehmern enorm wichtig, da dadurch die Menschheit global enorm profitiert und sich stetig weiterentwickelt. Aber es sollte uns genau so wichtig sein, dass unsere Kinder von hochmotivierten Lehrern unterrichtet werden, da Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Da sich das Prinzip »Angebot und Nachfrage« aus heutiger Sicht nicht abschaffen lässt, weil es einer der wesentlichen Motoren für Unternehmen ist, sich stetig weiterzuentwickeln, kann man nur von Seiten des Staates eingreifen. Man muss für alle Jobs einen Mindestlohn, wie vorhin vorgeschlagen, einziehen, aber vor allem für Jobs, die tagtäglich unser Gemeinwohl stärken, möglichst hohe Gehälter zahlen. Durch eine entsprechende Steuerpolitik, wie hier vorgeschlagen, würde der Staat die nötigen Gelder zur Verfügung haben, um möglichst hohe Gehälter im öffentlichen Sektor zu bezahlen, was vor allem die Motivation dieser Berufsgruppen steigern würde. Um die Motivation hinsichtlich der Leistung in Sozialberufen zu steigern, sollte man auch hier Anreizstrukturen schaffen, wo man für erreichte Ziele ein Mehr an Bezahlung erhält.

3) Finanztransaktionssteuer global einführen – Bis zu 320 Milliarden Dollar:

»Eine Finanztransaktionssteuer funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer. Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent.«33

Das gute an der Finanztransaktionssteuer ist, dass eine Abgabe auf alle Transaktionen mit Finanzanlagen wie Derivate, Fonds, Anleihen, Sicherheiten, Devisen und Aktien erfolgt.

Lohnt sich solche eine geringe Steuer überhaupt?

»Zum einen wird sie das Geschehen an den Börsen wegen der entstehenden Kosten für die Händler entschleunigen. Ein solcher sehr geringer Steuersatz würde sehr kurzfristige spekulative und potentiell destabilisierende Transaktionen unrentabel machen und daher effektiv unterbinden, während längerfristig angelegte und an realwirtschaftliche Tatbestände und Vorgänge anknüpfende Transaktionen kaum beeinträchtigt würden. Eine allgemeine, breit basierte Finanztransaktionssteuer mit einem sehr geringen Steuersatz ist daher prinzipiell sehr gut geeignet, einen Finanzierungs- mit einem Lenkungszweck zu verbinden, sprich es würde dem sinnvollen Handel an der Börse wesentlich in die Hände spielen. Zum zweiten wären die auf diesem Weg eingenommenen Beträge erheblich: Das deutsche Bundesfinanzministerium schätzt die Einnahmen allein aus einer Börsenumsatzsteuer auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro; die englische Transaktionssteuer (»stamp duty«) bringt dem britischen Staat jährliche Einnahmen von umgerechnet ca. 5 Milliarden Euro. Das WIFO schätzt die Einnahmen bei EU-weiter Einführung (bei 0,01 %) auf ca. 130 Milliarden USD (oder 0,72 % vom GDP), bei globaler Einführung (bei 0,01 %) auf ca. 320 Milliarden USD (oder 0,53 % vom GDP).«34

Wesentlich: »Anders als die aufwändigen Regulierungsmechanismen, die derzeit zur Aufsicht über das Finanzgeschehen ersonnen werden, wirkt diese Steuer unmittelbar und umfassend, da jede Transaktion davon erfasst ist. D. h., ein Katz- und Mausspiel zwischen Händlern und Kontrolleuren erübrigt sich; man ist nicht davon abhängig, dass Kontrolleure eventuellen Missbrauch zunächst aufspüren und dann ahnden.«34a Dadurch würde der Hochfrequenzhandel eingedämmt und langfristig wahrscheinlich eliminiert werden und es würden wieder sinnvolle langfristige Investments an der Börse und der Realwirtschaft stattfinden. Im Weiteren würden Staaten entsprechende Steuereinnahmen dadurch erhalten, die man sinnvoll für die Stärkung des globalen Gemeinwohls verwenden könnte.

4) Steueroasen weltweit verbieten – Geschätzte 700 Milliarden Dollar Schaden weltweit:

»Nach den Panama Papers aus dem Jahr 2016 bringen die Paradise Papers des internationalen Netzwerks von investigativen Journalisten das Thema Steuerhinterziehung wieder auf die politische Agenda. Das Problem ist lange bekannt, aber unheimlich komplex: Nach Schätzung des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit (TJN) verlieren Regierungen weltweit jedes Jahr rund 700 Milliarden US-Dollar, da Konzerne und Privatpersonen ihr Vermögen dank Steueroasen und Briefkastenfirmen verschleiern.«35
 
»In den vergangenen dreißig Jahren haben sich die Gewinne der größten Unternehmen weltweit vervielfacht – die Steuern, die sie zahlen, aber sinken. Und manche Länder, auch europäische, heizen den Wettlauf um die niedrigsten Steuern ganz besonders an. Das geht aus der Liste der »15 schlimmsten Steueroasen« hervor, die gerade von der Hilfsorganisation Oxfam veröffentlicht wurde.
 
Die Liste wird angeführt von Bermuda und den Cayman Islands. Auf sie folgen die Niederlande und die Schweiz. Weitere europäische Steueroasen sind Irland, Luxemburg, Zypern und die Kanalinsel Jersey. Auf der Rangliste finden sich auch britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln und die zwar autonome, aber zum Königreich der Niederlande gehörende Karibikinsel Curaçao. Diese Länder »ermöglichen den Unternehmen die extremsten Formen der Steuervermeidung«, heißt es in der Studie.
 
Der Wettlauf um die niedrigsten Steuern würde durch die Oasen immer weiter angetrieben. »Sie müssen dringend trockengelegt werden«, sagt Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam. Die Organisation kritisiert, dass die Politik bislang viel zu wenig dafür tue. 
 
Zum Beispiel die G20, die 20 größten Industrie- und Schwellenländer, und die OECD: Zwar hätten sie sich gerade auf eine Initiative geeinigt, die das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen beschränken solle. Aber am Verhandlungstisch hätten ausgerechnet die Steueroasen Schweiz, Niederlande und Luxemburg Mitspracherecht gehabt, und die Reform lasse einzelnen Staaten immer noch die Möglichkeit, ihre Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, was den ruinösen Steuerwettbewerb sogar noch weiter anheize. Oder die Europäische Union: Sie arbeite zwar an einer eigenen Schwarzen Liste – die aber EU-Länder oder Steueroasen wie die Schweiz von vornherein außen vor lasse. Die geplante Schwarze Liste der G20 sei noch schwächer. 
 
Steuerschiebung führt zu Ungleichheit
 
Der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze und das »daraus resultierende Rennen nach ganz unten in der Besteuerung globaler Konzerne« sei eine der wichtigsten Ursachen für die globale Ungleichheit, schreibt Oxfam. Die Organisation hatte im Januar einen Report über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich veröffentlicht.

Hauschild zufolge unterhalten 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne Filialen in Steueroasen. Insgesamt verlören arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden Dollar im Jahr, sagt er. »In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.«

Entwicklungsländer leiden besonders. Zum Beispiel Kenia: Dem Land entgehen Oxfam zufolge jährlich Einnahmen von mehr als einer Milliarde Dollar – doppelt so viel, wie dem Staat für Gesundheitsvorsorge zur Verfügung stehe. In Kenia stirbt eine von 40 Müttern bei der Geburt. Oder in Nigeria: Das Land gibt fast drei Milliarden Dollar für Steuernachlässe aus, das entspricht dem doppelten Bildungsetat. Sechs Millionen Mädchen gehen in Nigeria nicht zur Schule.

»In dem Bestreben, Unternehmen anzulocken, kürzen Regierungen in aller Welt deren Steuerrechnungen drastisch. So fügen sie ihren eigenen Volkswirtschaften und denen anderer Länder Schaden zu«, schreiben die Autoren des Papiers. Dabei seien niedrige Steuern in der Regel gar nicht ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen. Viel wichtiger seien Infrastruktur, eine gesunde, gut ausgebildete Arbeiterschaft und soziale Stabilität.

Weltweit seien die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze in den vergangenen zehn Jahren von 27,5 auf 23,6 Prozent gefallen, teilte Oxfam mit. In den Ländern der G20 hätten die Steuersätze vor 25 Jahren im Schnitt noch bei 40 Prozent gelegen, heute seien sie auf 30 Prozent gesunken. Im Gegenzug würden die Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt oder die Mehrwertsteuern erhöht. In beiden Fällen bezahlen die Armen den größten Teil der Rechnung. »Die einzigen, die profitieren, sind die Konzerne und ihre wohlhabenden Aktionäre und Eigentümer.«

Basis der Oxfam-Rangliste sind bereits existierende Listen von Steueroasen, erstellt beispielsweise von der US-Regierung, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen oder dem Weltwährungsfonds. Auf ihnen fand Oxfam 59 problematische Staaten. Weitere Länder wurden geprüft, schienen aber keine ähnlich aggressive Steuervermeidungspolitik zu betreiben, und wurden deshalb nicht mit in die Untersuchung einbezogen. In einem nächsten Schritt wählten die Autoren der Studie jene 19 Länder mit unterdurchschnittlichen Unternehmenssteuersätzen aus, die den Konzernen das internationale Verschieben ihrer Profite besonders erleichtern.

Ende der Unternehmensbesteuerung?

In den 15 Ländern, die am Ende übrigblieben, fand Oxfam besonders viele Hinweise auf verschobene Gewinne, besonders niedrige Unternehmenssteuern und weitere besonders bequeme Möglichkeiten der Steuerminimierung. Zudem beteiligten sich diese Länder weniger als andere an den Bemühungen der internationalen Politik, Steuervermeidung künftig zu begrenzen.

Der Bundesregierung komme im Kampf gegen die Steueroasen eine Schlüsselrolle zu, sagt Tobias Hauschild. Deutschland hat gegenwärtig die G20-Präsidentschaft inne. Oxfam fordert eine bessere Koordinierung der internationalen Politik gegen Steuervermeidung. Alle Gespräche darüber müssten die Entwicklungsländer gleichberechtigt mit einbeziehen. Die geplanten schwarzen Listen müssten nach »ungeschönten Maßstäben« erstellt, Steueroasen müssten »schmerzhaft« sanktioniert, das künstliche Verschieben von Gewinnen in Steueroasen müsse verhindert und der Wettbewerb um immer niedrigere Steuersätze gestoppt werden.

Ohne ein entschlossenes Handeln der Regierungen werde das Rennen nach ganz unten weitergehen, schließt die Studie. Wenn nichts geschehe, sei das »effektive Ende der Unternehmensbesteuerung noch in unserer Lebenszeit« sehr gut möglich. »Das wird enorme Folgen für die Ungleichheit und den Kampf gegen die Armut haben.««36

Übergangslösung – Globaler Mindeststeuersatz: 20%: »»Es kann nicht sein, dass global tätige Konzerne nur halb so viel Steuern zahlen wie andere Unternehmen«, sagte Schäuble: »Wir müssen durch internationale Zusammenarbeit erreichen, dass Unternehmen wenigstens einmal angemessen besteuert werden.« Dabei sei ihm der in Zypern durchgesetzte Satz von 12,5 Prozent zu niedrig: »Ich hätte schon gerne ein paar Prozentpunkte mehr.««37 Bei einem einheitlichen globalen Steuersystem wären Steueroasen jedoch sowieso global nicht mehr möglich. Die 20 % wären aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Langfristig: Man muss sich global durchringen, die Steueroasen endgültig zu schließen, da sie das Gemeinwohl massiv schädigen. Hier würde, wie gesagt, eine globale Steuerregelung enorm helfen, damit vor allem das obere 1 % nicht mehr die Möglichkeit hat, mittels Steueroasen sich am Rücken der globalen Gemeinschaft zu bereichern.

5) Globale Reichensteuer (Vermögenssteuer) 1 %: »Globale Super-Reichen-Steuer für Bargeld-MillionärInnen ab 1 Million[.] Euro. Dies würde die stolze Summe von mindestens 300 Milliarden Euro/Dollar pro Jahr einspielen – genug, um die schlimmste Armut und Umweltverschmutzung aus der Welt zu schaffen und nachhaltiger Entwicklung allerorts den Weg zu ebnen.«38 Alleine dieser Hebel könnte so viel Leid lindern, unglaublich, dass dieser bis heute global nicht angewendet wird, vor allem, wenn man sieht, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich jedes Jahr weiter öffnet.

6) Globale Erbschaftssteuer (Privatvermögen): Die Erbschaftssteuer wurde hier ident von Deutschland übernommen (https://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer/) und könnte global übernommen werden.

 

Erbschaftssteuer: Steuerklassen und Freibeträge
Verwandtschaftsgrad    Steuerklasse    Freibetrag
Ehegatten, Lebenspartner             I      500.000 €
Kinder, Enkelkinder (wenn deren Eltern

verstorben sind), Stiefkinder, Adoptivkinder

       I 400.000 €
Enkelkinder        I 200.000 €
Eltern, Großeltern        I 100.000 €
Geschwister, Kinder der Geschwister, Stiefel-

tern, Schwiegerkinder etc.

       II 20.000 €
Nicht verwandte Erben        III 20.000 €

 

 

Erbschaftssteuer: Steuersätze
Höhe des Erbes (nach Abzug Freibetrag) in Euro Steuersatz Steuerklasse I Steuersatz Steuerklasse II Steuersatz Steuerklasse III
Bis zu 75.000 7 % 15 %        30 %
Bis zu 300.000 11 % 20 %   30 %
Bis zu 600.000 15 % 25 %   30 %
Bis zu sechs Millionen 19 % 30 %        30 %
Bis zu 13 Millionen 23 % 35 %        50 %
Bis zu 26 Millionen 27 % 40 %        50 %
Mehr als 26 Millionen 30 % 43 %   50 %

Quelle der beiden Tabellen: https://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer/

7) Globale Erbschaftssteuer (Betriebsvermögen): 10 % / Der Betrag kann in 10 Jahren in 1%-Schritten abgegolten werden und soll so vor allem Unternehmen ein großzügiges Zeitfenster verschaffen. Bei Konzernen könnte man diesen Betrag alle 80 Jahre, sprich im Sinne einer Genration abgelten.

8) Globale CO2-Steuer: beginnend mit 5 Euro pro Tonne

9) Gender Taxing: »Frauen erhalten 10% aller Einkommen weltweit und besitzen 1% des Vermögens. Steuern müssen gendergerecht umgestaltet werden, das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern muss jede Reform des Steuersystems leiten.«38

Weitere Maßnahmen, damit die Steuereinnahmen von allen Staaten global gestärkt werden:

1) Digitale Betriebsstätte für Konzerne: Unternehmen müssen Ihre Gewinne im jeweiligen Staat versteuern, da sie die Infrastruktur des jeweiligen Landes nutzen. Effekt: Jeder Staat bekommt den gerechten Steueranteil, da das jeweilige Unternehmen den Gewinn, den es im jeweiligen Land macht, entsprechend versteuert. Bsp.: Google ist ein globales Unternehmen und macht in jedem Staat unterschiedlich viel Profit. So ist gewährleistet, dass jeder Staat den gerechten Anteil bekommt.

2) Briefkastenfirmen global verbieten? Es ist schwer zu definieren, ab wann eine Firma eine Briefkastenfirma ist und wann nicht. Wenn z.B. eine Firma gegründet wurde und keinerlei Infrastruktur aufweist, ist das dann eine Briefkastenfirma? Oder wenn man eine Firmenidee vorübergehend parkt und lediglich den Namen etc. anmeldet. Wesentlich ist, wenn man Steueroasen systematisch global austrocknet, ist ein wesentlicher Grund verloren gegangen, eine Briefkastenfirma zu betreiben und die Frage würde sich erübrigen, da die Motivation eine Briefkastenfirma zu gründen, nicht mehr existent wäre.

3) Systemrelevante Banken à Bankenrettung: »Der Finanzsektor der Europäischen Union hat vom Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 bis Dezember 2011 staatliche Hilfen in Höhe von 1,6 Billionen Euro erhalten. Diese Summe entspreche 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der EU-Kommission.«39

Wichtig ist, dass man systemrelevante Banken global verbietet oder diese so vom Staat abkoppelt, dass sie in Konkurs geschickt werden können und nicht durch Steuergelder gerettet werden müssen. Ich kenne niemanden. der sich dazu schriftlich verpflichtet hat, private Banken vor dem Konkurs zu retten. Die wesentlichen Mindeststandards für ein zukünftiges erweitertes Bankengesetz sollten am besten von der UNO beschlossen werden, die für alle Staaten verpflichtend sind, diese dann im eigenen Staat umzusetzen. Hier bedarf es ebenfalls einer möglichst globalen Lösung, da ansonst Banken, die sich diesen Mindeststandards nicht anpassen, entsprechende Wettbewerbsvorteile hätten und so einzelne Staaten, die alleine Fairplay betreiben würden, enormen wirtschaftlichen Schaden davon tragen würden. Bedenkt man, dass die meisten Banken realwirtschaftlich so gut wie nichts zum Gemeinwohl beitragen, aber systemisch alles zum Einstürzen bringen können, muss man erkennen, dass hier etwas grundlegend falsch läuft und schleunigst geändert werden muss.

Wesentliche Regulierung der Banken weltweit – 20 bis 30 % Eigenkapital:

»Seit der Finanzkrise entstanden viele neue Vorschriften. Sie sind überwiegend Valium fürs Volk, weil sie kaum zur Verhütung künftiger Probleme beitragen, dafür aber durch ihre Komplexität den Blick auf das große Ganze verstellen und sich kaum noch demokratisch legitimieren lassen. Beispiele sind die deutsche Bankenabgabe (die neue Rettungspakete über viele Jahrzehnte nicht wird finanzieren können) sowie partielle Leerverkaufsverbote oder Boni-Begrenzungen für Bank-Manager (die sich bequem umgehen lassen). Erforderlich sind einfache Regeln, die das Weltfinanzsystem widerstandsfähig machen. Dieses Ziel erfüllt einzig eine hinreichende Eigenkapitalvorsorge für sämtliche Finanzdienstleister.

Basel III verfehlt das marktwirtschaftliche Haftungsziel

Systemrelevante Großbanken sorgen immer noch viel zu wenig vor. Sie erreichen derzeit eine echte Eigenkapitalquote, d.h. eigene Mittel bezogen auf die komplette Bilanzsumme, von 1-3%[3]. Zum Vergleich: DAX-Unternehmen erreichten 2012 durchschnittlich 35%[4], ihr Konkurs bedroht aber die Weltwirtschaft in keiner Weise. Die Baseler Eigenkapitalvorschriften für Banken entschärfen das Problem nur wenig, da sie nicht an allen Vermögensrisiken ansetzen, sondern nur an den ›risikogewichteten Aktiva‹. Bankkredite an Griechenland sind z.B. per Definition risikofrei, müssen also nicht mit eigenen Mitteln unterlegt werden. Übrigens ein Grund, warum sich Banken mit Staatsanleihen aus europäischen Krisenländern vollsogen, anstatt mittelständische Kredite zu vergeben. Immerhin wird sich eine »leverage ratio« von 3% bis 2017 voraussichtlich in der Testphase befinden[5]. 3% Eigenkapital auf sämtliche bilanzierte Vermögenswerte sind aber nur ein Bruchteil der von Volkswirten geforderten 20-30%. Wenig zielführend sind daneben interne Risikomodelle von Banken. Sie definieren Ausfallrisiken möglichst weit nach unten und versagten bei der Vorhersage negativer Extremereignisse[6].

Reformvorschläge

Bilanzielle Eigenkapitalquoten von 20-30% verhindern negative Externalitäten […]. Die gegenwärtige Praxis dient nur einzelwirtschaftlichen Zwecken, schadet aber im Krisenfall der Gesamtwirtschaft erheblich. Neben Banken mit entsprechender Lizenz müssten v.a. Schattenbanken einbezogen werden, also z.B. Geldmarkt-, Hedge-, Private-Equity- oder Pensionsfonds. Sie arbeiten weiterhin überwiegend unreguliert und repräsentieren laut konservativer Schätzung rund die Hälfte aller offiziellen Bankenaktiva bzw. ein Viertel sämtlicher Finanzdienstleistungen der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen G 20[7]. Daneben sollten die wichtigen internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS und US-GAAP möglichst wenig verrechnen, also sämtliche Vermögensrisiken in der Bilanz aktivieren. Es gäbe nicht nur weniger Streit um Verrechnungsunterschiede, sondern auch mehr Sicherheit im Weltfinanzsystem.

Befürchtungen der Finanzindustrie sind unbegründet

Die Finanzbranche wehrt sich bisher erfolgreich gegen deutlich höhere Eigenkapitalquoten. Es seien weltweit einheitliche[.] Regulierungen erforderlich, da alles andere zu Wettbewerbsverzerrungen führe. […] Für die zweite Begründung, dass höhere Eigenkapitalanforderungen eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme auslösen würden, fanden renommierte Ökonomen keine empirischen Belege[8]. Ganz im Gegenteil bescherte die stillschweigende Staatsgarantie den systemrelevanten Banken erhebliche Vorteile: Zwischen 2007 und 2009 durchschnittlich 169 Mrd. US-Dollar Subventionen jährlich bzw. einen Zinsvorteil von 60 Basispunkten bis Ende 2007 und 80 Basispunkten Ende 2009 [9]. Der dritte Einwand, eine echte Eigenkapitalquote von 20-30% sei politisch utopisch, erscheint zumindest in lebendigen Demokratien und im historischen Vergleich als zu pessimistisch.

Fazit: Finanzmarktregulierung sollte der Volkswirtschaft dienen

Die G 20-Nationen versprachen im November 2008, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Akteur unreguliert oder unbeaufsichtigt bleiben werde[10]. Denn die volkswirtschaftlichen Kosten gesteigerter Systemrisiken liegen langfristig weit über den möglichen Effizienzvorteilen großer Banken[11]. Fünf Jahre später stellen Admati/Hellwig fest: »Today’s banking system, even with proposed reforms, is as dangerous and fragile as the system that brought us the recent crisis.«[12] Gleichzeitig macht die dramatisch gestiegene öffentliche Verschuldung der G 20-Staaten Rettungsaktionen und Konjunkturpakete wie 2008 ff. völlig unrealistisch. Die Regulierungspolitik muss daher endlich gesamtwirtschaftlichen Interessen dienen, statt den Einflüssen der Finanzindustrie zu erliegen. Je einfacher die Vorschriften, desto transparenter und damit demokratischer wären sie. 2012 beschloss der bedeutende Finanzplatz Schweiz, für Großbanken bis 2018 Eigenkapitalanforderungen einzuführen, die weit über Basel III hinausgehen[13]39a

Abschließend: Würde man das Steuersystem auf globaler Ebene nachhaltig umstellen, würde man damit die nötige Umverteilung erreichen, damit die weltweite Ressourcenverteilung gesunden kann. Es sollen hier wesentliche Mindeststandards mit diesen finanziellen Mitteln des globalen Steuerhebels aufgebaut werden. Grundsätzlich soll pro Staat ein langfristiges Ziel in Jahresplänen definiert werden, das besagt, welche wesentlichen Projekte mit diesen Geldern umgesetzt werden sollen, wie z.B. Ausbauen der Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, etc. Diese globale Steueranpassung hätte zur Folge, dass man im bestehenden System weitere wichtige Hebel ziehen könnte.

Quellenangaben:

22 https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/situation.html

23 https://www.zeitenschrift.com/artikel/steuern-vermeiden-machen-wir-es-den-konzernen-nach

24 http://www.attac.at/kampagnen/steuertricks-stoppen/abc-der-steuertrickserei.html

25 https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/situation.html

25a https://sektionmur.at/2015/02/neue-steuern-braucht-das-land/

26 https://derstandard.at/2000071876486/OECD-korrigierte-Zahlen-fuer-Entwicklungszusammenarbeit-2016-nach-oben

27 FELBER (2017), 120–122.

27a https://wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

27b https://wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

27c https://nzzas.nzz.ch/notizen/unterwegs-in-den-usa-im-land-verzweifelten-kinderehe-ld.1352828

27d https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/972042_150.000-Dollar-Millionaere.html

27c https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnissystem_der_Vereinigten_Staaten

27d https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3212/umfrage/laender-mit-den-meisten-gefangenen-im-jahr-2007/

28 https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/loesungen.html

29 https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/loesungen.html

30 https://www.change.org/p/f%C3%BChren-sie-endlich-einen-globalen-mindestlohn-ein-1-dollar-stunde-als-menschenrecht

31 https://www.piper.de/buecher/die-1-dollar-revolution-isbn-978-3-492-05779-0

32 http://www.genisis-institute.org/think-tank/globaler-mindestlohn.html

33 http://www.steuer-gegen-armut.org/steuer-gegen-armut/frage-antwort.html

34 https://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/Zehn_Fragen_Finanztransaktionssteuer_01.pdf

34a https://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/Zehn_Fragen_Finanztransaktionssteuer_01.pdf

35 http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/steuerhinterziehung-offshore-steueroasen-paradise-papers

36 https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/steueroasen-niederlande-schweiz-oxfam-liste-offshore

37 https://www.welt.de/wirtschaft/article115442373/Schaeuble-will-einen-globalen-Mindeststeuersatz.html

38 https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/loesungen.html

39 https://www.focus.de/finanzen/news/bankenrettung-in-der-eu-staaten-halfen-banken-mit-1-6-billionen-euro_aid_886827.html

39a https://besser-wachsen.com/2014/01/24/bankenregulierung-20-30-eigenkapital-fur-alle-statt-vorschriftendschungel/