Hebel 10 / Ökologie global schützen

Die Gesetze bezüglich der Umwelt sind weltweit unterschiedliche bzw. werden die existierenden Gesetze in einer Vielzahl an Staaten nicht befolgt. Es stellt sich nun die wesentliche Frage, wie schafft man es, möglichst effektiv die Umwelt global zu schützen. Es bedarf auch im Umweltschutz globaler Standards, Regeln und Gesetze, die für alle Staaten verbindlich sind und auch entsprechend streng kontrolliert werden und bei zuwiderhandeln entsprechend vom Gesetzgeber bestraft werden. Wesentlich ist, umso höher die Strafen sind, wenn man sich an Umweltstandards vergreift, umso wahrscheinlicher ist es, dass diese Standards eingehalten werden.

Internationale Umweltschutzabkommen gesetzlich verordnen

»Die meisten internationalen Umweltschutzabkommen sind aus dem Schoß der UNO hervorgegangen, und das entlang großer internationaler Umweltkonferenzen wie der Konferenz über die Umwelt des Menschen 1072 in Stockholm (UNCHE) und dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro (UNCED) sowie dessen Rio+20 Follow-up 2012 in Johannesburg. Frucht der ersten dieser drei Konferenzen, die auch als »Wasserscheide« bezeichnet wird, war auch das Umweltprogramm der UNO, das UNEP. Die Zahl der internationalen Umweltschutzabkommen übersteigt 1500, die meisten davon sind jedoch keine multilateralen Umweltschutzabkommen. Diese lassen sich auf weniger als 20 besonders relevante UN-Abkommen zusammenfassen:

Wichtige multilaterale Umweltschutz-Abkommen

1 1973 International Convention for the Prevention from the Pollution from Ships MARPOL
2 1973 Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen CITES
3 1982 Seerechtsübereinkommen UNCLOS
4 1987 Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht
5 1989 Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung Basel-Übereinkommen
6 1992 Klimarahmenkonvention UNFCCC
7 1992 Biodiversitätskonvention CBD
8 1994 International Tropical Timber Agreement ITTA
9 1994 Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung UNCCD
10 1996 Kernwaffen-Teststopp-Vertrag CTBT
11 1997 Kyoto-Protokoll Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention
12 2000 Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit Zusatzprotokoll zur Biodiversitätskonvention
13 2001 Stockholmer Übereinkommen über persistente Schadstoffe POP-Konvention
14 2010 Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich Zusatzprotokoll zur Biodiversitätskonvention

Damit diese globalen Umweltschutzabkommen gleich durchsetzungsfähig werden, wie es heute Handel und Investitionsschutz sind, müssten sich Staaten einer entsprechenden Gerichtsbarkeit unterwerfen, bei der diese eingeklagt werden können, und sich mit Zollaufschlägen vor anderen schützen, die dies nicht zu tun. Zum Beispiel mit drei Prozent je multilateralem Umweltschutzabkommen.«69

Da das Thema Umwelt riesen groß ist, sollte man hier eine neue globale Institution ins Leben rufen, eine »Weltumweltorganisation (WEO)«, die der UNO unterstellt ist und entsprechend zur Findung nützlicher globaler und nationaler Bestimmungen hinsichtlich des Umweltschutzes dienen soll und auch entsprechende Kontrollinstanzen global einführt, damit diese Umweltstandards entsprechend kontrolliert werden und bei Zuwiderhandlung entsprechende Strafen verhängt werden.

Problem globaler Umweltschutz durch eine globale Institution: Weltumweltorganisation (WEO)

»Grundgedanke einer WEO ist die Kooperation aller nationalstaatlicher Akteure der Welt, da alle sowohl potentielle Täter, als auch Opfer der Umweltverschmutzung sind. Das Allmende-Dilemma besagt dazu, dass eine gemeinsam genutzte knappe Ressource, die Umwelt, existiert, aber mehrere Akteure, Nationalstaaten, Unternehmen und Personen, darauf Zugriff haben, dabei aber keiner der Akteure eine Kontrolle über das Ausmaß der Nutzung oder hier der Verschmutzung durch die anderen Verfügungsberechtigten ausüben kann (vgl. Seybold, 2003: 29). Das bedeutet für die Debatte zum Thema Umwelt, denn die Umwelt ist eine Ansammlung von Ressourcen, dass alle darauf Zugriff haben und keiner die Kontrolle. Die Folge einer Ausbeutung durch alle aber würde die ganze Welt und somit jeden Akteur in Mitleidenschaft ziehen. Einen Ausweg aus dem sich ergebenden Dilemma bietet ein spieltheoretischer Ansatz, welcher eine zwischenstaatliche Kooperation ermöglicht. Zunächst müssen sich jedoch alle Teilnehmer der existierenden Problemsituation sowie ihrer eigenen Interessen, in diesem Fall langfristig betrachtet, bewusst werden (vgl. Seybold, 2003: 30 f.). Sind diese notwendigen Voraussetzungen gegeben, kann es nach der Spieltheorie zu einem Nullsummen-Spiel kommen, also einer Kooperation, welche keinen der Akteure auf Kosten eines anderen übervorteilt und sich somit der Nutzen für alle gleichermaßen ergibt (vgl. Seybold, 2003: 31). Im Bereich der internationalen Beziehungen tritt jedoch häufiger dass Nicht- Nullsummen Spiel ein, bei welchem die beteiligten Akteure über ein Mindestmaß an gemeinsamen Interessen verfügen, die Aufteilung der zu erzielenden Gewinne jedoch umstritten ist. Daraus entsteht dann ein Verteilungskonflikt, welcher gelöst werden muss, will man die Kooperation dauerhaft aufrechterhalten (vgl. Seybold,2003: 31). Es zeigt sich also, dass das Zusammenwirken aller Nationen ob ihrer unterschiedlichen Verhältnisse sehr problematisch sein dürfte, da die ‚reichen‘ Länder es sich aus Sicht der ‚Armen‘ leisten können über die Umwelt nachzudenken, während es für die Entwicklungsländer primär um das Überleben der Bevölkerung geht. Auch könnten die Entwicklungsländer den Industrienationen unterstellen, dass sie versuchten mit der Begründung des Umweltschutzes ihren Status gegenüber der dritten Welt beizubehalten. […]

Wie könnte man eine Weltumweltorganisaion (WEO) organisieren?

Die Dialektik des Problems lässt sich sehr kurz in Ursache und Wirkung erläutern, da in Sachen Umweltverschmutzung eine regionale oder lokale Ursache sehr schnell eine überregionale oder gar globale Wirkung haben kann, wie das simple Beispiel des Reaktors von Tschernobyl bereits 1986 zeigte. Weiter ist bis heute deutlich geworden, dass die meisten Staaten der Welt das Thema Umweltschutz nicht einmal auf nationaler Ebene für wichtig erachten, was sich durch das Fehlen entsprechender Ämter oder staatlicher Institutionen auf nationaler Ebene nachweisen lässt, welche mit einer WEO vergleichbare Aufgaben auf nationaler Ebene erfüllten (vgl. Charnovitz, 2001: 12). Aber selbst abseits der fehlenden Motivation der Nationalstaaten, lassen sich erhebliche organisatorische Probleme identifizieren, welche die Sammlung des Fachwissens aller umweltschutzrelevanten Bereiche in einer Organisation betreffen. Zur Zeit gibt es weltweit deshalb so viele einzelne NGO und Institutionen, weil für die meisten Fachgebiete und auch viele geografischen Gebiete separate Organisationen gegründet werden, die sich ausschließlich mit ihrem speziellen Thema beschäftigen, dabei aber auch vor der Problematik stehen, dass sie sich nicht global artikulieren können oder nur die wenigsten von ihnen. Durch diese Vielzahl der Programme, NGO, Institutionen und zwischenstaatlichen Abkommen würde es auch extrem problematisch eine zentralistische WEO zu erschaffen, die all diese Bestrebungen und Strömungen in sich vereinte, da viele der Abkommen widersprüchlich sind und daher bereits aus rein juristischen Gründen nicht zusammengefasst werden können (vgl. Charnovitz, 2001: 12). Hier wird also schon in den Anfängen des theoretischen Aufbaus einer WEO deutlich, dass es sich um eine eher idealtypische Konstruktion handeln muss, die man in einem folgenden Schritt der Realität angleichen müsste.[…]

Realistische Ansätze eine Weltumweltorganisation zu etablieren

Will man innerhalb der UN eine WEO etablieren, so muss dies im Einklang mit der Charta der UN geschehen. Auf Grundlage des Artikels 59 der UN Charta, welcher besagt, dass die ‚UN Industrial Development Organization‘ (UNIDO) in ein spezialisiertes Amt umgewandelt werden kann, so es der UN nötig erschiene, kann dies auf zweierlei Weisen geschehen. Die erste Möglichkeit ist eine WEO, die ihr Hauptaugenmerk auf das UNEP legt und Teile der Struktur übernimmt. So könnte eine WEO innerhalb der UN als eigenständiges Amt mit bereits bekannten und funktionierenden Strukturen des UNEP etabliert werden und entsprechend hochwertige Arbeit leisten, dabei aber zentral in der UN verankert sein. Der Sitz des UNEP in Nairobi sowie die Abkommen des UNEP blieben weiterhin aktiv, während die WEO zusätzlich zu einigen Strukturen des UNEP noch weitere ‚Multilinguistic Environmental Agreements‘ (MEA) und Umweltschutzprogramme in sich vereinen könnte (vgl. Charnovitz, 2001: 20). Der zweite als realistisch eingeschätzte Ansatz beruht ebenfalls auf Artikel 59 der UN Charta und sähe einen Um- bzw. Ausbau des UNEP zu einer WEO vor. Dabei würde die Funktionsweise des UNEP zu hundert Prozent übernommen, gleichzeitig aber eine Umorientierung und Erweiterung der Aufgabenfelder geschehen, die die Effektivität steigern sollte (vgl. Charnovitz, 2001: 20). Als letzte Möglichkeit, eine WEO in die UN zu integrieren und dabei das UNEP mit einzubeziehen, bietet der Artikel 22 der UN Charta. Dieser gibt der UN- Generalversammlung die Möglichkeit, neue Organe ins Leben zu rufen, wenn sie dies für notwendig erachtet. Dadurch wäre es möglich, einen Hybriden zu schaffen, welcher einerseits die Autonomie eines ‚Spezialisierten Amtes‘ der UN hat und gleichzeitig zentral innerhalb der UN Strukturen angesiedelt ist (vgl. Charnovitz, 2001: 21). Es kann also herausgestellt werden, dass die beste Möglichkeit eine WEO zu erschaffen innerhalb der UN liegen, da diese über die notwendigen Möglichkeiten dazu verfügen und entsprechende Erfolge verzeichnet haben, die es enorm erleichterten eine WEO international zu etablieren und deren Politik um- und durchzusetzen. Somit muss sich die Struktur einer WEO natürlich auch denen der UN anpassen, damit diese kompatibel sind. Zur Veranschaulichung der Struktur der UN und des UNEP ist im Anhang eine entsprechende Skizze beigefügt.

Strukturelle Anforderungen

Wie sich aus der Abbildung I „Das Internationale Umweltregime“ (Anhang, Abb. I) deutlich ergibt, ist der Aufbau der UN recht komplex und über eine Vielzahl von Gremien und Ausschüssen für die fachgerechte Umsetzung und Repräsentanz aller beteiligten Akteure gesorgt. Eine immense Anzahl an Gipfeln, Sonderorganisationen und Abkommen beschäftig sich mit allerlei Themen, die zentral innerhalb der UN behandelt werden, da sie von internationalem Belang sind, so auch das breite thematische Spektrum des Umweltschutzes. Um eine WEO innerhalb dieser Strukturen aufzubauen, bedarf es einer organisatorischen Angleichung an eben diesen Aufbau.

Nationale Minister

Die UN haben 2000 in Malmö, Schweden erstmals eine Ministerkonferenz des UNEP abgehalten. Dadurch zeigte sich bereits, dass es sehr vorteilhaft ist, einen Regierungs- und Entscheidungsapparat zu haben, denn ohne einen solchen dauert es oft sehr lange, bis Beschlüsse gefasst sind, wie sich im Vergleich mit der WTO zeigt (vgl. Charnovitz, 2001: 21 f.). Ein weiterer Vorteil könnte sein, wenn diese Ministerkonferenz aus je zwei Abgesandten der Regierungen der beteiligten Länder bestünde, da somit die nationalen Regierungen vertreten wären und eine Umsetzung der Beschlüsse auf nationaler Ebene enorm vereinfacht und beschleunigt werden könnte (vgl. Charnovitz, 2001: 22). Dennoch ist zweifelhaft, erreicht man das Ziel und vereint alle Staaten der Erde in einer solchen WEO, ob ein derart großer Entscheidungsapparat überhaupt effektiv arbeiten könnte (vgl. Charnovitz, 2001: 21). Die Vorteile des Teilhabens der Regierungsvertreter wiegen hierbei aber wohl stärker, als der zu erwartende Verlust an Effektivität, da im Grundsatz bei der WEO immer davon ausgegangen werden muss, dass alle Staaten den Vorteil und die Notwendigkeit dieser einsehen und fördernd an dieser mitarbeiten wollen, wie sich bereits unter 1.1 ergeben hat.

WEO Führungskräfte

Wie immer, und wie sich auch am Beispiel der EU zeigen lässt, muss nun die Frage des Vorsitzes, also der Führung der WEO geklärt werden um zumindest eine Richtlinienkompetenz dieser zu erreichen und somit die Effektivität zu steigern. Das bedeutet aber auch, dass die einzelnen Nationalstaaten Kompetenzen an den Vorsitzenden abgeben müssen. Im Idealfall besteht diese Führung aus zwei Personen, wobei eine das Management übernimmt und die andere repräsentative Aufgaben der WEO. Beide müssten dabei aus den Riegen der Nationalstaaten, also der abgesandten Minister kommen (vgl. Charnovitz, 2001: 22). Problematisch ist jedoch neben der Festlegung der Anzahl der Führungskräfte zur Steigerung der Effektivität der WEO auch die Frage nach der Bestimmung dieser. Wenn diese gewählt werden, droht selbstverständlich die Gefahr, dass gemauschelt wird, also dass Stimmen ‚verkauft‘ werden, damit es zu bestimmten Entscheidungen kommt oder eben nicht. Auch hier bleibt als einziges Gegenargument das der gemeinsamen Bestrebungen einer erfolgreichen WEO nach Punkt 1.1, sonst nichts. Dass dieser ideologische Aspekt mal mehr und mal weniger gut funktioniert und sicherlich kein realistischer ist, zeigen fast alle politischen Gremien in denen gewählt wird. So ist es zum Beispiel in den USA Gang und Gäbe, dass vor einer Abstimmung im Senat die Stimmen gesichert werden, ebenso, wie im Deutschen Bundestag, was hier als Fraktionszwang bezeichnet wird (vgl. Rudzio, 2003: 249 ff).

Gewählte Vertreter

Um der WEO eine stärkere internationale Legitimität zu verschaffen, wäre es zweifelsohne sinnvoll die Abgesandten der Mitgliedsstaaten durch Wahlen zu ermitteln, sich also dazu dem Prinzip der repräsentativen Demokratie zu bedienen (vgl. Charnovitz, 2001: 22). Im Gegensatz zu fast allen existierenden NGO und Umweltregimen böte eine WEO dadurch nahezu keine Angriffsfläche für diejenigen, die an der Legitimation der Entscheidungen zu zweifeln versuchten, da die Entscheidungsträger die Mehrheit widerspiegelten. Als Beispiel kann hier das Europäische Parlament dienen, obgleich die Ziele und Bestrebungen besonders zur Zeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) natürlich für einen wesentlich höheren politischen Konsens sorgten, als es die Ziele einer WEO täten, da es besonders um marktwirtschaftliche Vorteile ging, die allen Mitgliedern der EWG zu Gute kamen (vgl. Charnovitz, 2001: 22). Ein Forum aus diesen gewählten Mitgliedern könnte sich regelmäßig treffen und die Arbeit der WEO bewerten sowie zukünftige Maßnahmen planen und dazu auch Vertreter anderer internationaler Institutionen einladen, wie zum Beispiel den Präsident der Weltbank oder einen Vertreter der WTO usw. (vgl. Charnovitz, 2001: 22 f.). Durch das regelmäßige Zusammenwirken all dieser Entscheidungsträger und der mit ihnen einhergehenden Legitimation des Gremiums wäre eine hohe Qualität der Arbeit und gleichermaßen eine größtmögliche Umsetzbarkeit gegeben.

Einbindung der NGO

Neben den Vertretern der Mitglieder einer WEO und weiterer Offizieller anderer internationaler Institutionen, sollten auch Vertreter der NGO in die Arbeit mit einbezogen werden, so wie es auch bei der ‚Organization for Economic Cooperation and Developement‘ (OECD) der Fall ist (vgl. Charnovitz, 2001: 23). Durch diese Einbeziehung der NGO könnte eine WEO auf enormes Expertenwissen zurückgreifen. Außerdem haben viele NGO gute und langjährige Erfahrungen im Bereich des Lobbying sowie entsprechende Kontakte, die für die WEO genutzt werden könnten (vgl. Charnovitz, 2001: 23). Abseits davon ist es durchaus förderlich, wenn die WEO, welche sich hauptsächlich aus Politikern zusammensetzt, den ‚klassischen‘ Gegner zu Rate zieht und in die Entscheidungsprozesse einbindet, da dadurch die Gegenwehr und Kritik an den Maßnahmen der WEO stark reduziert werden könnte, denn ein heterogenes Organ bedeutet, ist erst einmal eine Entscheidung getroffen, dass diese auf einem Konsens aller beruht (vgl. Charnovitz, 2001: 23). Im Zuge dieser Überlegung zur Einbindung der NGO kommt der ‚Cluster-Gedanke‘ ein weiteres Mal zum Einsatz, da dadurch die Aufteilung bzw. Zusammenfassung nach thematischer Ausrichtung möglich wäre, zum Beispiel für den Bereich ‚Atomenergie‘. Somit wären Experten aller beteiligten Bereiche in einem Gremium zusammen und könnten eine für alle verträgliche und förderliche Entscheidung vorbereiten, die durch die gewählten Vertreter der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden könnte und somit auf die Zustimmung aller stoßen müsste (vgl. Charnovitz, 2001: 23 f.). Die wirklichen Schwierigkeiten, die sich in diesem Szenario auftun, betreffen die Strukturen der NGO, da es hier ein extremes Nord-Südgefälle gibt und die NGO der südlichen Hemisphäre oftmals wesentlich weniger Finanzmittel zur Verfügung haben, als die der nördlichen. Außerdem besteht eine erhebliche Sprachbarriere, da es sehr wahrscheinlich ist, dass Englisch die Hauptsprache aller Verhandlungen und Gespräche wäre, was viele NGO aus Schwellen- und Entwicklungsländern und / oder solchen, die Spanisch sprachig sind, benachteiligte. Weiter stellte sich abseits der politischen Interessen, die durch die entsprechende Zusammensetzung der Gremien keinen manipulativen Einfluss nehmen sollte, die Frage nach den Interessen der Wirtschaft. Diese könnte über die Finanzierung diverser NGO oder anderer mit einbezogener Interessenvertretungen ihre eigenen Ziele verfolgen und somit einen schädlichen Einfluss auf die WEO und deren Arbeit ausüben.

Mitgliedschaft in einer WEO

Nachdem nun die Feinheiten einer möglichen Struktur der WEO erarbeitet wurden, stellt sich abschließend hierzu die Frage nach der Regelung der Mitgliedschaft der Nationalstaaten und den entsprechenden Anforderungen an diese. Wie sich an vielerlei Beispielen in der internationalen Politik belegen lässt, wie z.B. der Europäischen Union und ihrer Richtlinien, ist es für eine Gemeinschaft, deren Ziel Prävention und unter Umständen auch die Behebung eines alle Länder betreffenden Problems ist, nicht denkbar eine Mitgliedschaft an hohe Anforderungen und Bedingungen zu knüpfen. Hier gilt die Methode der ‚soft-laws‘, also einer niedrigschwelligen Hürde zum Beitritt, um möglichst viele oder idealerweise alle Staaten zu einem Beitritt zu bewegen. Charnovitz fordert dazu einen WEO-Vertrag, den alle Mitgliedsstaaten unterzeichnen müssen. Ein solcher könne nach seiner Meinung eine allgemeine Anerkennung bestimmter umweltpolitischer Ziele und Verhaltensregularien enthalten, die in der Summe eine Verbesserung der globalen Umweltpolitik versprechen. So sei es, wenn auch eher auf regionaler Ebene, bei der ‚Aarhus Konvention‘ unter Kofi Annan im Oktober 2001 geschehen und habe eine positive Wirkung gehabt (vgl. Charnovitz, 2001: 24). Dieser Punkt ist sicherlich einer der grundlegendsten, wenn es um eine WEO geht, stellt aber auch eine der schwierigsten Hürden auf dem Weg zu einer WEO dar. In Anbetracht der Erfahrungen aus der EU, beispielhaft an der Richtlinie 94/45/EG zur Einrichtung Europäischer Betriebsräte erläutert, zeigt sich, dass es sich in Belangen, die keinen finanziellen Vorteil für die Regierungen und Länder bringen, immer schwierig gestaltet, eine hohe Schwelle zur Mitgliedschaft bzw. Ratifizierung einzurichten, da dies meist dazu führt, dass entsprechende Verträge nicht unterzeichnet werden, was zwangsweise ein Scheitern des Vorhabens nach sich zieht. Anschließend die Vertragspartner wieder zu einem erneuten Zusammentreffen für weitere Verhandlungen zu motivieren, kann einstweilen sehr lange dauern, was im Falle einer WEO die zu erwartenden Umweltschäden, welche durch sie verhindert werden sollen, verstärkte. Ist ein Vertrag mit entsprechenden Verpflichtungen, die jedoch nicht zu spezifisch

sein sollten, erst unterzeichnet, so sorgt dies sicherlich für eine entsprechend hohe Solidarität der Mitglieder zu einander und gegenüber der WEO sowie ihrer Prinzipien und Ziele (vgl. Charnovitz, 2001: 24). So steht hier der Wille einer Mitgliedschaft aller Staaten und einer damit begründbaren niedrigen Einstiegshürde der ideologischen inhaltlichen Ausrichtung der WEO und einer entsprechend hohen Einstiegshürde entgegen. In diesem Fall ist es, wie von Charnovitz vorgeschlagen, der Mittelweg, also eine Verpflichtung zu allgemeinen Zielen und Methoden der Um- und Durchsetzung dieser und somit einer geringen Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität jedes Mitgliedes, ohne diese zu detailliert auszuformulieren.

Beziehungen zu Multilinguistic Environmental Agreements (MEA)

In wesentlich größerer Zahl, als internationale Institutionen oder NGO, sind Abkommen zwischen verschiedenen Staaten, die umweltpolitische Aspekte betreffen. Diese Abkommen, die alle wichtige Teilaspekte des Umweltschutzes betreffen, da jede regionale Ursache globale Wirkungen hervorrufen kann, sollten verallgemeinert und in eine Charta der WEO umformuliert werden und somit für alle Mitglieder verpflichtend sein. Durch einen solchen Prozess ginge kein bisheriges Abkommen und dessen umweltpolitische Bedeutung verloren, sondern würde globale Geltung erlangen und dem Ziel einer WEO dienen (vgl. Charnovitz, 2001: 24 f.). Auf Basis der durch von Moltke getroffenen Unterscheidung in problembezogene

MEA und institutionsbezogene MEA, ist auch Charnovitz der Ansicht, dass dies für eine WEO der richtige Weg sei (vgl. Charnovitz, 2001: 26). Es gilt also nach diesem Prinzip zu unterscheiden, mit welchem Thema sich ein MEA befasst oder welche Institutionen es mit einbezieht. Danach kann dann auch wieder eine Einteilung in entsprechende ‚Cluster‘ vorgenommen werden und entsprechend den ‚Clustern‘ die Teilnahme von Abgesandten der WEO an entsprechenden Sitzungen organisiert werden, wodurch wiederum die Wirkung der WEO gesichert wäre ohne die Funktionen der diversen MEA zu beinträchtigen (vgl. Charnovitz, 2001: 26). Dabei tut sich jedoch bei näheren Betrachtung eine weitere Problematik der internationalen Politik auf, nämlich das der divergierenden Rechtsgrundlagen, auf deren Basis die MEA getroffen wurden. So ist es sehr schwierig, ein Abkommen zwischen zwei Nationen, welches sich auf deren jeweiliges nationales Recht bezieht in internationale Abkommen zu transformieren, da es passieren kann, dass ihre eigentliche inhaltliche Ausrichtung ob der Anpassung an die internationalen rechtlichen Grundlagen verloren geht. Auch gilt diese Problematik für die jeweils beteiligten Regierungen und deren nationale Interessen (vgl. Charnovitz, 2001: 26). Eine Lösung hierfür wäre eine Einladung der WEO an alle MEA, mit ihr zu kooperieren und sich unter ihr Dach zu begeben. So behielten die MEA ihre Autonomie und könnten gleichzeitig von den Strukturen der WEO profitieren. Dadurch hätten beide Seiten ihre Ziele erreicht (vgl. Charnovitz, 2001: 26).

3.5 Schlüsselfragen der Orientierung und Funktion

Was ist nun zu tun, um eine WEO möglich zu machen? Welche Grundvoraussetzungen müssen geschaffen werden, damit sie funktionieren kann und was bedeutet das für die Nationalstaaten? Zunächst muss allen Staaten klar sein, dass globale Aufgaben immer auch regionale Aufgaben sind. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass eine WEO nationale Kompetenzen auf alle Mitglieder bezogen haben muss, um gegebenenfalls Entscheidungen durch- und umzusetzen (vgl. Charnovitz, 2001: 27). Im Umkehrschluss müssen die nationalen Akteure die Behandlung globaler Probleme und derjenigen nationalen Probleme mit globalen Folgen an die WEO abgeben, was wiederum eine Einschränkung und Beschneidung nationalstaatlicher Kompetenzen bedeutete (vgl. Charnovitz, 2001: 27 f.). Stellt man sich zum Beispiel einen Fluss vor, der durch mindestens zwei verschiedene Ländern fließt, wird schnell deutlich, was hier gemeint ist. Es muss im Aktionsradius einer WEO liegen, die Verschmutzung eines solchen Flusses zu verhindern, da die Auswirkungen mindestens zwei Länder betreffen. Wie sollte sonst das Land, welches nur die Auswirkungen einer Verschmutzung zu spüren bekäme, die Bekämpfung der Ursache vornehmen, wenn diese in einem anderen Land läge. Als letzten Punkt der Orientierung nennt Charnovitz die notwendige Arbeit bei den Entwicklungsländern. Wie schon in der Einleitung erläutert wurde, sind es besonders diese, die die Umwelt stark belasten, was die Industrieländer zu früheren Zeiten ebenfalls taten. Hier stehen immer enorme wirtschaftliche Interessen und der Wunsch nach Wachstum dem Schutz der Umwelt gegenüber. Glaubhaft aus Sicht der Industrieländer zu argumentieren, dass Indien kein Kohlekraftwerk bauen solle, ist aus Sicht Indiens nicht möglich, da sich die Belange der Umwelt leicht in den Vordergrund rücken lassen, wenn es den Menschen in einem Land prinzipiell gut geht und diese versorgt sind. Dadurch ergibt sich eine Doppelmoral, die die Entwicklungsländer stark benachteiligt. Es wäre also die Aufgabe einer WEO die Entwicklungs- und Schwellenländer durch Aufbau von Kapazitäten und Wissen auf ihrem Weg aus der Armut zu begleiten und dabei auf die Umwelt Rücksicht zu nehmen (vgl. Charnovitz, 2001: 27 f.). Um diesen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden, sollte die WEO international Daten sammeln, diese mit Hilfe von Experten aller Fachbereiche auswerten, daraus entsprechende Prognosen erstellen, welche wiederum zu Gegenmaßnahmen führen und diese dann mit den abgesandten Regierungsvertretern in Aktionspläne umwandeln, welche über nationale Kompetenzen der WEO umgesetzt werden müssen, damit selbst im Streitfall eine Lösung erzielt werden kann (vgl. Charnovitz, 2001: 28).«1

Ohne ein funktionierendes Ökosystem wird die Menschheit nicht lange sein und eine 2 Erde ist aus heutiger Sicht noch nicht verfügbar. Wichtig ist ein nachhaltiges System, dass ganz bewusst unsere Natur schützt. Eine globale Weltumweltorganisation könnte hier den nötigen globalen Konsens herstellen.

Vordringlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen:

»Temperaturanstieg: Von 1880 bis 2012 hat sich die globale Temperatur um 0,85 Grad Celsius erhöht. Von 1901 bis 2010 ist der Meeresspiegel durchschnittlich um 19 Zentimeter gestiegen. Das Eis in der Arktis ist seit 1979 um 1,07 Millionen Quadratkilometer zurückgegangen – pro Jahrzehnt. Es wird weltweit 50 Prozent mehr Kohlendioxid ausgestoßen als noch 1990.

Wichtiges Ziel: Klimaziele sollen in nationale Politik und Gesetze als fester und verbindlicher Bestandteil integriert werden.

Weltmeere: Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung erhalten und nutzen

Die aktuelle Lage: Drei Viertel der Erde sind von den Weltmeeren bedeckt, die 97 Prozent des Wassers ausmachen. Über drei Milliarden Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt dank der Artenvielfalt der Meere und der Küsten. 200 Millionen Menschen leben weltweit von der Fischerei. Bisher wurden 200.000 Tierarten entdeckt, es wird jedoch vermutet, dass es bis zu eine Million Arten sein könnten.

Wichtiges Ziel: Bis 2020 die Jagd und die Überfischung regulieren, illegale und zerstörerische Fischerei stoppen und wissenschaftliche Pläne ausarbeiten, die den Erhalt der Arten sowie die maximale Nachhaltigkeit garantieren.

Ökosystem: Ökosysteme der Erde schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern. Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Verwüstung bekämpfen und unfruchtbares Land wiederbeleben und den Verlust der Biodiversität stoppen

Die aktuelle Lage der Wälder, Wüsten und Artenvielfalt: 80 Prozent aller Tiere, Pflanzen und Insekten leben in Wäldern. Über 2,6 Milliarden Menschen sind von Landwirtschaft abhängig, aber nur 52 Prozent der Ländereien können dafür genutzt werden, der Rest mangels Bodenverschmutzungen nicht. Von über 8300 entdeckten Tierarten sind 22 Prozent vom Aussterben bedroht.

Wichtiges Ziel: Bis 2020 den Umweltschutz, die Sanierung und den Erhalt der Ökosysteme sicherstellen sowie insbesondere Wälder, Wüsten, Dschungel und Berge mit internationalen Abkommen schützen.«2

Quellenangaben:

https://www.grin.com/document/169446 / / S.2-16.

https://www.welt.de/politik/ausland/article146885469/Die-17-UN-Ziele-fuer-eine-bessere-Welt-kurz-erklaert.html