Hebel 7 / Fairer globaler Welthandel

»EU Bürger Initiative: 3,2 Millionen Bürger haben sich gegen TTIP ausgesprochen. Diese Initiative wurde von der EU keinerlei Beachtung geschenkt.«1

Der Welthandel muss dem Gemeinwohl dienen, dem Klima und der sozialen Gerechtigkeit und erst dann dem Profit. Solange wir keine ethischen globalen Regeln definieren, wird die Armut weltweit nicht abnehmen.

Betrachtet man den Welthandel, sollte man sich zu Beginn eine wesentliche Frage stellen: Warum betreiben Staaten grenzüberschreitend Handel? Was ist das Ziel und der Zweck des Handelns?

1) Staaten importieren Güter, die Sie selber nicht herstellen oder günstiger vom Ausland zukaufen können. 2eres führt in vielen Schwellenländern und Entwicklungsländern zu massiven marktwirtschaftlichen Problemen.

2) Staaten exportieren Güter die Sie im Überfluss produzieren und gewinnbringend im Ausland verkaufen können. 2eres führt in vielen Schwellenländern und Entwicklungsländern zu massiven marktwirtschaftlichen Problemen.

Im Wesentlichen gibt es nun 2 extreme, wenn man für oder gegen den Freihandel ist:

1) Protektionismus: Man importiert und exportiert möglichst wenig und versucht im eigenen Staat alle nötigen Dienstleistungen und Produkte im Alleingang herzustellen.

100% Protektionismus, sprich Abschottung eines Staates = Nonsense

2) Absoluter Freihandel: Jeder kann seine Produkte und Dienstleistungen x-beliebig um die Welt schicken mit möglichst wenig globalen Regeln. Jeder Staat produziert möglichst kostengünstig wenige Produkt- und Dienstleistungskategorien, sprich man spezialisiert sich auf die Produktion weniger Güter und Dienstleistungen. Man gleicht das auf alle Staaten entsprechend ab und verteilt dann durch Import und Export auf alle Staaten entsprechend den Warenkorb.

100% Freihandel, sprich ohne Regeln oder durch internationale Arbeitsteilung = Nonsense

»Handel kann wertvoll sein und Protektion sinnvoll. Aber Handel ist genauso wenig ein Ziel an sich wie das Verschließen der Grenzen. Maximale internationale Arbeitsteilung ist genauso blind und verbohrt wie das Anstreben nationaler Autarkie. Niemand kann eine dieser Optionen wirklich wollen. Und doch sind derzeit alle entweder für Freihandel oder bezeichnen diejenigen, die es nicht sind, als ‘Protektionisten'”.«2

»Gesucht ist ein globales Handelssystem, jenseits der Extreme Freihandel und Protektionismus, das:

a) die Werte und Ziele der Völkergemeinschaft unterstützt;

b) demokratischen Handlungsspielraum auf lokaler und nationaler Ebene lässt

c) Ländern mit geringerem Industralisierungs-, Technologisierungsgrad ermöglicht, zu den weiter entwickelten Ländern aufzuschließen (>>Entwicklungsleitern<< für alle);

d) kulturelle und ökonomische Vielfalt sichert und damit Resilienz und Innovationsfähigkeit;

e) auf ausgeglichene Leistungsbilanzen aller Handelspartner abzielt, was am besten mit einer Handelswährung zu bewerkstelligen ist.«3

Wichtig ist, dass der globale Welthandel so vollzogen wird, wo die Menschenrechte, Nachhaltigkeitsziele der UNO und letztendlich ein gutes Leben für alle Menschen weltweit befördert wird und langfristig nach und nach das Gemeinwohl aller 206 Staaten stärkt.

Wie so oft im Leben, sollte man hier einen gesunden Mittelweg zwischen Freihandel und Abschottung einschlagen und Gesetze und vor allem Zölle definiert werden, die vor allem Entwicklungsländer und Schwellenländer wirtschaftlich eine Chance geben, sich entsprechend weiter zu entwickeln.

Würde man vor allem Hebel 1 bis 6 umlegen, hätte das automatisch zur Folge, dass sich der globale Welthandel harmonisiert, da es globale Standards zur Folge hätte, wovon vor allem Schwellenländer und Entwicklungsländer profitieren würden.

Wesentliche Maßnahmen um diese Hebel zu unterstützen, den globalen Welthandel voranzutreiben und möglichst gerecht zu gestalten:

1) Erster Schritt – Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen durch Gemeinwohl – Ampel: Bei Zigaretten hat es sich bereits durchgesetzt, Konsumenten werden ganz klar darüber in Kenntnis gesetzt, welche Gefahr von Zigaretten ausgeht. Man könnte Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer gemeinwohlfördernden oder gemeinwohlschädlichen Produktionsverhältnisse mittels eines Ampelsystems kennzeichnen, wodurch Konsumenten ganz einfach aufgezeigt wird, unter welchen Verhältnissen die Produktion von statten gegangen ist. Index für die Bewertung der Ampel: Soziale Standards wie z.B. Lohn, Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Ökologie, etc. So würde man Unternehmen motivieren, einem schlechten Kennzeichnung zu entgehen.

2) Strafzölle bis hin zum Einfuhrverbot: Langfristig sollten Produkte und Dienstleistungen die nicht unter entsprechenden globalen Standards produziert wurden, wie z.B. Menschenrechte, Bezahlung (Z.B. Mindestlohn in Entwicklungsländern 1 Euro pro Stunde), arbeitsrechtliche Standards, ökologischen Mindeststandards, Steuern, etc. mit Strafzöllen belegt werden, bis hin zum Export Verbot mit entsprechender Strafzahlung für das Unternehmen.

Globales UN Handelssystem:

»Die »Ethische UN-Handelszone« könnte in Kraft treten, wenn zum Beispiel 50 UN-Mitgliedsstaaten die Gründungsurkunde ratifiziert haben. Es muss auf niemanden gewartet werden, eine kritische Masse der Willigen, derjenigen, die es mit den Werten und Zielen der Vereinten Nationen ernst meinen, ist ausreichend. Anstatt von den anderen gegen die Wand gespielt zu werden – im Namen ökonomischer »Effizienz« und unter der Maske des »Freihandels« -, geben sie jetzt die Richtung vor. Andere können mitspielen, wenn sie sich an die Regeln halten. Jede nicht ratifizierte und eingehaltene UN-Abkommen wird »Foul« geahndet, das dem Land einen unlauteren Wettbewerbsvorteil einbringen würde, der durch Schutzzölle gezielt neutralisiert wird. Am Ende muss es für Teilnehmer am Welthandel auf dem »ebenen Spielfeld« teurer kommen, dass sie foulen, nicht billiger. Der Kern des ethischen Handelssystems könnte darin bestehen, dass in einer Taxaktiv-Liste jene (existierenden, in Entwicklung befindlichen und angedachten) UN-Abkommen aufgelistet werden, deren Nichtratifikation zu Zollaufschlägen gegenüber den Ratifizierenden führt. Sodann werden, je nach Schwere und Relevanz des Abkommens, geringere oder höhere Schutzzölle eingehoben. Zum Beispiel könnten bei schweren Wiegerungen wie den Menschenrechtspaketen 20 Prozent Zoll aufgeschlagen werden, bei Umweltschutzabkommen, dem Abkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt zehn Prozent und je Kernarbeitsnorm der ILO zum Beispiel drei Prozent. In eine Übersicht gebracht könnte ein ethisches UN-Handelssystem in etwa so aussehen.«4

Bereich Zollaufschlag Summe Bereich
1. Menschenrechte 30%
UN-Zivilpakt 10%
UN-Sozialpakt 10%
Gerichtshof f. MR 10%
2. Arbeitsrechte 48%
Kernarbeitsnorm 1-8 3% 24%
Konvention mit Priorität 1% 4%
ILO-Konvention 0,1% 20%
3.Umweltschutz 45%
Je prioritärem Abkommen 5%
4. Ökologische Menschenrechte 30%
Rechte der Natur 10%
Ökologische Menschenrechte 20%
5. Kulturelle Vielfalt 10%
UNESCO-Abkommen 10%
6. Steuern 40%
Abkommen mit automatischem Info-Austausch 10%
Vollständiger Finanzkataster 10%
1% HNWI-Steuer für UNO-Finanzierung 10%
Country-by-Coutry-Reporting, Unitary Taxation, Mindeststeuersatz und Bemessungsgrundlage 10%
7. Fusionskontrolle 20%
8. Insolvenzrecht für Staaten 10%
9. Währungskooperation 20%
10. Unternehmenspflichten 30%
Größengrenzen 10%
Gemeinwohlbilanz 20%

Quelle – Tabelle: Felber, Christian (2017): »Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & CO.« Wien: Deuticke im Paul Zsolnay Verlag Wien. S. 96.

3) Globale Mindeststandards für alle 206 Staaten verpflichtend für einen möglichst gerechten Welthandel: »Verhinderung des Standortwettbewerbs durch gemeinsame Regeln für die Menschenrechte, Arbeitsrechte, Sozialstandards, Umweltschutz, VerbraucherInnen, Steuern und Finanzaufsicht.«5

4) Marktkonzentration weniger verhindern: »Anti-Kartell-Gesetze, Fusionskontrolle und Obergrenzen für Marktanteile und die Größe von Unternehmen zur Verhinderung der Machtkonzentration auf den Weltmärkten.«6

5) Individualität einzelnen Staaten schützen: »Schutz lokaler und nationaler Wirtschaftszweige zum Erhalt kultureller und ökonomischer Vielfalt und Resilienz und um Abhängigkeiten zu vermeiden.«7

»Die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt (»UNESCO-Konvention«) wurde am 20. Oktober 2005 verabschiedet und trat am 18.März 2007 in Kraft. Bis Ende 2016 waren 141 Staaten der Konvention beigetreten. Mit dieser Konvention wollen die Vertragspartner das Recht auf eine eigenständige Kulturpolitik sichern und eine gleichberechtigte weltweite Kulturkooperation erreichen. Kern der Konvention ist das Recht eines jeden Staates, regulatorische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen auf seinem Staatsgebiet zu schützen. Hintergrund ist, dass Kultur nicht einfach nur eine Ware ist. Kulturelle Dienstleistungen stehen für Lebensentwürfe, Traditionen und Identitäten. Sie ragen in den Bereichen der öffentlichen Güter und bedürfen einer besonderen Regulierung, Unterstützung und »Protektion« vor globalen Marktwettbewerb. Die Konvention erkennt diese »Doppelnatur von Kulturgütern« an und erlaubt politische Maßnahmen zu ihrem Schutz. Das Freihandelsrecht gefährdet eine demokratische Kulturpolitik. Es zwingt zur Eliminierung oder Gleichverteilung von Subventionen an »Unternehmen«, es verbietet den besonderen Schutz oder die Förderung bestimmter Kulturpraktiken oder -branchen und degradiert Kunst und Kulturdienstleistungen zu marktförmigen Waren. Würde dieser Ansicht gefolgt, käme es, wie in jeder anderen Branche, zur Herausbildung einer gigantischen Kulturindustrie in allen Branchen, zur Verringerung der Vielfalt, zur Verflachung der Qualität, zur Einschränkung der Freiheit der Kunst und Ökonomisierung des gesamten Kulturbereichs und seiner Durchdringung mit kapitalistischen Werten. Der Passauer Staats- und Welthandelsrechtler Hans-Georg Dederer warnt davor, dass TTIP zu einer »Verödung der kulturellen Vielfalt« in Europa führen könnte.62 Das gilt grundsätzlich für alle Branchen, nur ist vergleichsweise vielen Menschen die Sensibilität des Kulturbereichs bewusst.«8

6) Staaten bestimmen Import / Export Gesetze individuell: Entwicklungsländer und Schwellenländer führen demokratisch nach Ihrem eigenen ermessen Zölle für Produkte ein, die Sie selber im eigenen Land produzieren möchten, um sich gegen subventionierte Produkte aus Industriestaaten zu schützen. Kein Staat darf dazu genötigt werden, wie offen oder geschlossen er sein möchte. Jeder Staat muss das so gestalten, dass er die Grundlage (Pyramide nach Maslow) schaffen kann, dass er die Grundbedürfnisse im eigenen Staat gewähren kann.

Beispiel – Afrika / EU Produkte zerstören den heimischen Markt:

»Viele Landwirte in Afrika leiden unter Lebensmitteln, die aus der EU importiert und von der EU subventioniert werden. Diese drücken die Preise und zwingen Bauern zum Aufgeben – und verstärken dadurch den Wunsch nach einer Flucht über das Mittelmeer.

Abraham Kampelege betreibt ein lohnendes Geschäft am Abeka-Markt in Ghanas Hauptstadt Accra: Er handelt mit tiefgefrorenem Hähnchenfleisch. Der Name seines Ladens ist Programm: “Cheaper Land Coldstore”. Sein Verkaufsschlager sind Hähnchenschenkel aus Holland, die Zehn-Kilo-Box für 85ghanaische Cedi, etwa 19 Euro. “Die Leute schätzen unsere Qualität”, sagt der Händler im weißen Kittel, “und es ist praktisch für die Leute, einzelne Schenkel zu bekommen. So können sie genau so viel einkaufen, wie sie brauchen”.

Gut zwanzig Meter weiter sitzt George Aguzia vor einem vergitterten Holzverschlag, in dem lebende Hühner vor sich hin scharren. Ein Fünf-Kilo-Exemplar kostet bei ihm 50 Cedi, etwa elf Euro. Für einen kleinen Aufpreis bekommt der Kunde das Tier gleich geschlachtet und gerupft. “Frischer geht es doch nicht”, sagt er, “und bei uns wissen die Leute wenigstens, woher die Hühner kommen.” Die Tiefkühlware aus dem Ausland dagegen, da wisse man nicht, wie oft sie schon angetaut sei, schließlich hat Ghana immer wieder mit Stromausfällen zu kämpfen. “Und wer weiß, womit die Tiere vorher gefüttert wurden?”

Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind. Nur: Die tiefgefrorenen Hähnchenteile aus dem Ausland sind billiger als die frischen aus heimischer Züchtung. George Aguzia sagt, er habe seit drei Tagen kein einziges Tier verkauft.

Künstlich verbilligte EU-Produkte drücken in Afrika die Preise

Geflügelanbieter in Westafrika leiden schon seit Jahren unter billigen europäischen Importen. Ähnlich ergeht es der afrikanischen Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen. Das Paradoxe: In fast allen Ländern Afrikas leben die Menschen mehrheitlich von der Landwirtschaft. Trotzdem exportieren sie relativ wenige Agrarprodukte, im Gegenteil: Sie importieren sogar Lebensmittel, selbst aus Europas Industrienationen.

Ein Grund für diese erstaunliche Handelsstruktur: Die EU unterstützt ihre Bauern mit Subventionen, diese können ihre Produkte dann sowohl in Europa als auch außerhalb zu sehr niedrigen Preisen anbieten. Afrikas Landwirten bereitet diese Politik Probleme. Die künstlich verbilligten Produkte aus Europa drücken nicht nur die Preise, sie erschweren auch die Entwicklung einer Agrarindustrie, die mehr Arbeitsplätze schaffen könnte als die reine Landwirtschaft. Ein absurd erscheinendes Beispiel: Der Ananas-Saft in einem der großen Supermärkte von Accra stammt nicht etwa aus Ghana selbst, das zu Afrikas wichtigsten Ananas-Anbaugebieten zählt, sondern von der österreichischen Marke Rauch, abgefüllt in Ungarn.

Geht es nach der EU, soll künftig noch mehr exportiert werden

Afrikas schwache Volkswirtschaften haben viel mit den steigenden Flüchtlingszahlen auf dem Mittelmeer zu tun. Ein großer Teil der Menschen, die die gefährliche Überfahrt antreten, flieht nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern vor ökonomischer Aussichtslosigkeit. Und obwohl Europas Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, gelobt haben, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, verfolgt die EU eine Handelspolitik, die viele Beobachter für falsch halten, gerade im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika.

Denn geht es nach dem Willen der EU, sollen künftig noch mehr europäische Waren auf afrikanischen Märkten zu finden sein. Seit 2003 verhandelt Brüssel mit Ländern südlich der Sahara – aufgeteilt in fünf Ländergruppen – über neue Handelsabkommen, genannt Economic Partnership Agreements (EPAs). Sie sehen eine fast vollständige gegenseitige Marktöffnung vor. Neue Absatzmärkte für beide Seiten, Effizienzsteigerung durch Wettbewerb, niedrige Preise für die Konsumenten, so beschreiben die Befürworter die Vorteile der Freihandelsverträge.«9

Beispiel – Mexico Maisproduktion:

»Massenhaft exportierten beispielsweise US-Farmer ihren günstigen, auch mit Gentechnik hergestellten Mais nach Mexiko. Dort hatten zahllose Kleinbauern diesen bis dahin selbst angebaut, konnten dann aber mit den günstigen Preisen der neuen Konkurrenz aus “El Norte” nicht mithalten. Schätzungen zufolge wurden bis zum Jahr 2000 eine Million Bauern arbeitslos. Dass die mexikanische Regierung Subventionen abbaute und den Bauern nicht mehr feste Mengen abkaufte, verschlimmerte deren Lage zusätzlich. Viele verließen ihre Dörfer und zogen in die Städte. Oder gleich in die USA, wo sie dann womöglich auf Feldern arbeiteten, die für den Export nach Mexiko produzierten. (…)

Dass Mexiko nun der große Nutznießer von Nafta ist, stimmt also nicht – zumindest, wenn man das Gros der Bevölkerung heranzieht. Wenn Donald Trump nun tatsächlich das Abkommen neu verhandeln will, müsste Mexiko freudig einschlagen. Und mit Exportsteuern für Rohöl sowie Importzöllen für Mais drohen. Dann hätte Mexiko wohl den besseren Deal für sich. Aber auch Trump könnte noch eins seiner Ziele erreichen. Wenn es den Mexikanern besser geht, machen sich vielleicht nicht mehr so viele auf in den Norden. Dann könnte er sich seine Mauer an der Grenze sparen.«10

Wesentlich ist, dass aus heutiger Sicht, die Regeln für den Import und Export von Produkten zu Gunsten der Industriestaaten geschrieben sind und man dieses Regelwerk nun systemisch zu Gunsten der Schwachen umschreiben sollte, damit Sie einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil erstmalig genießen. So haben die schwächeren Staaten die Möglichkeit aufzuholen und es wird für Investoren interessant, in einen begünstigten zukunftsfähigen Markt zu investieren. So wird sich dann auch die nötige Infrastruktur für einen konkurrenzfähigen Welthandel etablieren wie z.B., gute Transportwege, fehlende Kommunikationsverbindungen, wichtige öffentliche Einrichtungen wie z.B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, etc. Diesen Wettbewerbsvorteilen für Entwicklungsländer und Schwellenländer, könnte man bis 2025 / 2030 / 2035 z.B. festlegen und dann bei entsprechenden Erfolg, auf ein möglichst einheitliches globales System, je nach globaler Wirtschaftslage umstellen.

Regeln für die globale Ökonomie

Die Gesetze und Regeln müssen global so gestaltet werden, dass möglichst alle Teilnehmer von diesen Gesetzen wirtschaftlich profitieren und vor allem Entwicklungsländer, mit deutlichem Blick auf Afrika, Bedingungen und begünstigte Gesetze vorfinden, dass Sie ihren Wirtschaftsstandort langfristig stärken können und sich aus Ihrem Elend langfristig erheben können, ganz nach dem Motto: »Hilfe zur Selbsthilfe.«

Quellenangaben:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/10/schlappe-fuer-juncker-eu-darf-3-millionen-ttip-gegner-nicht-ignorieren/

http://www.deutschlandfunk.de/welthandel-ethik-first.1310.de.html?dram:article_id=382347

3 FELBER (2017), 93.

4 FELBER (2017), 95-96.

5 FELBER (2017), 71.

6 FELBER (2017), 71.

7 FELBER (2017), 72.

8 FELBER (2017), 113 – 114.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-eu-importe-torpedieren-afrikas-wirtschaft-1.3314106

10 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Nafta-ist-ein-guter-Deal-fuer-die-USA-article19631842.html