Hebel 8 / Patentrecht global neu organisieren

Wenn jemand eine einzigartige Idee für ein Produkt oder Dienstleistung hat und aufgrund dieser Idee z.B. eine Firma gründen möchte oder im bestehenden Unternehmen, ein weiteres gewinnbringendes Produkt oder Dienstleistung auf den Markt bringen möchte, spricht nichts dagegen.

Ganz klar, jemand hat eine geniale Idee und will diese für seinen wirtschaftlichen Erfolg patentieren lassen.

Doch wenn es z.B. Grundnahrungsmittel sind und Konzerne beginnen sich Saatgut patentieren zu lassen, wo arme Bauern dann auch noch dafür bezahlen müssen, dann wird hier ganz eindeutig eine Grenze überschritten.

»In den 80er Jahren begannen einige Firmen, systematisch in die Gentechnik zu investieren. Exklusive Patente auf gentechnische Veränderungen und isolierte Erbinformationen ermöglichten erstmals, anderen die Nutzung bestimmter genetischer Eigenschaften in der Züchtung zu untersagen. Seit der Jahrtausendwende bemühen sich Unternehmen zudem mit wachsendem Erfolg, sogar Patente auf die Ergebnisse herkömmlicher Züchtung, z.B. den Gehalt bestimmter Inhaltsstoffe oder schiere Hochwüchsigkeit wie bei Monsantos „geköpftem Brokkoli“, durchzusetzen. Parallel dazu wurde auch das Sortenschutzrecht verschärft. Die Version des UPOV- Übereinkommens von 1991 verbietet Landwirten den Tausch oder Verkauf von geschütztem Saatgut und schränkt auch dessen Nachbau ein.«1

Saatgut und Patente auf Leben

»In den 90er Jahren setzte ein bis heute anhaltender Konzentrationsprozess der Saatgutbranche in den Händen einer Handvoll internationaler Chemieunternehmen ein. Die Firmen Monsanto, DuPont, Syngenta, Dow, BASF und Bayer beherrschen zugleich das weltweite Pestizidgeschäft. Klagte der Weltagrarbericht 2008 noch, dass die 10 größten Unternehmen über 50% des globalen Handels mit geschützten Sorten beherrschen, sind es fünf Jahre später noch drei Unternehmen, die 53% des Marktes kontrollieren.

Sie konzentrieren sich dabei auf wenige, lukrative Pflanzenarten, die von zahlungskräftigen Landwirten auf großen Flächen angebaut werden und auf Regionen, die eine entsprechende Infrastruktur und Rechtsschutz für ihre Ansprüche aufweisen. Der Weltagrarbericht bezweifelt deshalb den Nutzen von Patenten und geistigen Eigentumsrechten für Innovation, Forschung und Wissensverbreitung im Saatgutbereich. Hoffnungen, durch vereintes Auftreten öffentlicher Universitäten und Forschungseinrichtungen gegenüber der Privatwirtschaft weiterhin Zugang zu patentiertem Saatgut zu behalten, haben sich in den letzten Jahren zerschlagen. Ebenso die Hoffnung, das Internationale Abkommen über pflanzengenetische Ressourcen (ITPGRFA) werde einen fairen, am Gemeinwohl ausgerichteten Austausch von Zuchtmaterial zwischen privaten und öffentlichen Züchtern aufrechterhalten.

Patente gegen Vielfalt und Entwicklung?

Die Unternehmen horten Patente auf Pflanzen, Tiere, genetische Informationen und auf Verfahren und verkomplizieren so die Forschung, Entwicklung und vor allem Vermarktung bei ihrer Konkurrenz und in der öffentlich finanzierten Forschung. Ihre Verwertungsstrategie für den neuen „Rohstoff Wissen”, einschließlich der anwachsenden Berge an Genom-Daten, bestehe allzu oft nur darin, anderen deren unabhängige Nutzung und Fortentwicklung zu verwehren. Meist reicht dafür schon die Drohung mit einem langjährigen Rechtsstreit ungewissen Ausgangs.

Seit der Weltagrarbericht diese Zweifel anmeldete, ist die globale Konzentration des Saatgutmarkts weiter vorangeschritten. In Afrika gibt es mehrere Vorstöße, das Sortenschutzrecht auf regionaler und nationaler Ebene drastisch zu verschärfen. Industriestaaten üben mit der Saatgutindustrie und privaten Geldgebern durch Freihandelsabkommen und Entwicklungsprojekte entsprechenden Druck auf afrikanische Regierungen aus.

Die Etablierung eines wirtschaftlich profitablen Saatgutmarktes gehört zu den zentralen Strategien der „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ (AGRA), die von der Bill & Melinda Gates und Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen wurde. In Lateinamerika, dem am schnellsten wachsenden Saatgutmarkt, schreitet dessen Privatisierung vor allem bei den Cash Crops Soja und Mais weiter voran. In Asien dagegen, v.a. in Indien und China, haben Landwirte noch immer vergleichsweise starke Rechte. In der Europäischen Union ist das Thema, wie fast überall auf der Welt, ein Zankapfel, an dem sich der Widerstand gegen große Saatgutunternehmen kristallisiert.

Aus diesen Grunde muss das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vollständig verändert werden. Die zwingend notwendige Überprüfung der Patende-auf-Leben´-Klauseln innerhalb von TRIPS wurden bisher jedoch nicht zu einem Ende gebracht, obwohl dies einen wesentlichen Bestandteil der Doha-Runde darstellt. Die Veränderungen im nationalen und internationalen Patentrecht sind aus drei Gründen dringend notwendig – aus Gründen der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Nachhaltigkeit. […]

Es ist aus ethischer Sicht falsch und ungerecht, dass diejenigen, deren Beitrag bloß 1% beträgt, jene ausbeuten, die ihre Rechte und Freiheiten zu 99% beigesteuert haben. Es ist doppelt ungerecht, Bauern durch das Patentieren von Saatgut ihrer Rechte zu berauben. Saaten sind keine Neuerfindungen, sondern das Resultat jahrtausendelanger natürlicher und kultureller Entwicklung. Patente auf Saatgut bedeuten daher eine Verletzung sowohl der Vielfältigkeit der Natur als auch der Beiträge unterschiedlicher Kulturen zur Bereicherung der kultivierten Artenvielfalt.“ […]

Wenn Saatgut patententiert wird und Bauern eine Billion US$ an Lizenzgebühren zahlen müssen, sind sie um eine Billion US$ ärmer. Patente auf Arzneimittel erhöhen die Kosten von Aids Medikamenten von 200US$ auf 20.000US$, und Medikamente gegen Krebs verteuern sich für den Behandlungszeitraum eines Jahres von 2.400 US$ auf 36.000US$. Wenn Wasser privatisiert wird, verdienen globale Konzerne eine Billion US$ an der Vermarktung des Wassers, und die Armen sind um eine weitere Billion US$ ärmer.«2

Wesentlich ist, dass man hier global neue Standards setze muss, die es natürlich weiterhin Menschen erlaubt innovative Ideen zu patentieren, es aber ganz klar Grenzen geben muss, wie hier beschrieben beim Saatgut. Aber auch bei Medikamenten, die für die globale Allgemeinheit über Leben und Tot entscheidet, muss man Patente soweit aushebeln, dass man zumindest für Entwicklungsländer und Schwellenländer billige Generika herstellen kann. Das betrifft z.B. die Krebsmedizin, Medikamente für HIV, etc. Hier bedarf es in allen Bereichen eine klare globale Regelung, die für alle Staaten verbindlich ist, damit jeder Staat gewährleisten kann, seine Bevölkerung entsprechend zu ernähren, mit lebenswichtigen Medikamenten zu versorgen, etc.

Zahlen & Fakten bezüglich Saatgut:

»Die Umsätze des globalen kommerziellen Saatgutmarktes werden für 2011 auf 34,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die 10 größten Konzerne kontrollieren 75% des weltweiten Saatgutmarktes. Drei Unternehmen – Monsanto, DuPont (Pioneer) und Syngenta – beherrschen 53% des Marktes, der weltweit größte Saatguthersteller Monsanto allein kontrolliert 26%. Bei Zuckerrüben beträgt der Marktanteil der drei größten Saatgutproduzenten 90%, bei Mais 57% und 55% bei Sojabohnen.

Die Konzentration der Marktmacht auf dem EU-Saatgutmarkt nimmt zu. Bei Mais haben nur fünf Saatgutfirmen rund 75% Marktanteil und kontrollieren 51,4% der Maissorten. Bei Zuckerrüben vereinen 4 Unternehmen 86% des Marktanteils auf sich, die Top-8 steuern 99% des EU-Marktes. Beim Gemüsesaatgut kontrollieren fünf Konzerne etwa 95% des Sektors, Monsanto allein etwa 24%.

2010 wurden beim Europäischen Patentamt etwa 250 Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und 100 Patente auf ohne Gentechnik gezüchtete Pflanzen angemeldet. Der Anteil von Patenten auf konventionelle Züchtungen nahm stark zu und macht bei Unternehmen wie Monsanto und Syngenta mittlerweile 20%-30% der Anträge aus. 2010 wurden etwa 200 Patente auf Pflanzenzucht mit und ohne Gentechnik erteilt.

2013 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Europäischen Patentamt von 507 angemeldeten landwirtschaftlich relevanten Patenten 220 erteilt. 163 davon betrafen gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere. Bei den Pflanzen waren fast 90%, bei den Nutztieren mehr als 40% gentechnisch verändert. Die restlichen Patente wurden somit auf konventionelle Züchtungen erteilt.

Anhand von Präzedenzfällen zu Brokkoli und Tomaten entschied das Europäische Patentamt 2010, das Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen nicht patentierbar sind (G2/07&G1/08). Bereits im Mai 2010 hatte die Beschwerdekammer des Patentamtes aber auch entschieden, dass konventionell gezüchtete Pflanzen, ihr Saatgut und ihre Ernteprodukte selbst dann patentiert werden können, wenn die Verfahren zu ihrer Züchtung nicht patentfähig sind (T1854/07).

Ein Bericht des Center for Food Safety zeigt, dass Monsanto in 136 Fällen Bauern anklagte, die Monopolrechte der Firma verletzt zu haben, auch wenn ihre Felder durch Saatgut und Pollen von Nachbarfeldern verunreinigt wurden. Bis Januar 2010 gewann Monsanto 70 Prozesse und erhielt insgesamt 23.345.820 US-Dollar Schadensersatz. Es wird geschätzt, dass aufgrund außergerichtlicher Beilegungen eine vier- bis achtfach höhere Summe an Monsanto bezahlt wurde.

„Geistige Eigentumsrechte und die Oligopole einiger Anbieter können dazu führen, dass armen Landwirten der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Dies kann dazu beitragen, dass die Nahrungsmittelpreise steigen, wodurch sich die Ärmsten Lebensmittel noch weniger leisten können.”

97% aller Saatgut-Patente befinden sich in den Händen von Unternehmen aus Industrieländern, obwohl 90% der biologischen Ressourcen aus dem Süden stammen.

Von den rund 250.000 bisher bekannten Pflanzenarten auf der Erde sind ca. 30.000 essbar. Davon spielen nur 30 Pflanzenarten eine Rolle für die Welternährung und allein fünf Getreidearten (Reis, Weizen, Mais, Hirse und Sorghum) decken 60% der globalen Energiezufuhr ab.«3

Quellenangaben:

https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/saatgut-und-patente-auf-leben.html

2 ABIOLO / STOECK (2005), 156 – 165.

https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/saatgut-und-patente-auf-leben.html