System falsch gepolt – Ist-Zustand

Natürlich sind die Gegebenheiten der elf Punkte, wie vorhin angeführt, das wesentliche Problem und wie diese systemisch derzeit ausgelegt sind:

  • Natur, die uns weltweit umgibt, ist die Basis unseres Daseins
  • Kapitalismus oder Kommunismus als herrschende Wirtschaftsideologien in 206 Staaten
  • Geldsystem
  • 206 Staaten und deren jeweilige Beschaffenheit wie z.B. politischen Ideologien, Staatsführer, Parteien und deren Politiker, die jeweiligen Gesetze, unterschiedliche Geschichte und kulturelle Beschaffenheit, BIP, Rohstoffreserven, militärische Mittel, etc.
  • wichtige globale Institutionen: Vereinte Nationen (UNO), Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO), G8, G13, G20, BIZ, Zentralbanken etc.
  • alle Unternehmen (vor allem Konzerne, Banken, vermögende Familien) dieser Welt und deren innerstaatliches und globales Wirtschaften
  • Medienlandschaft (Internet, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Filme, etc.)
  • alle Religionen dieser Welt, vor allem die fünf Weltreligionen
  • NGOs
  • Wissenschaft: Schulen jeglicher Art + Universitäten und deren Forschungsgebiete
  • Denken und handeln aller Menschen

Ich erkläre hier die wesentlichen Probleme der einzelnen Punkte und weshalb der Ist-Zustand sich nach dem Motto »Weiter so« nicht beheben lässt.

1) Natur, die uns weltweit umgibt, ist die Basis unseres Daseins

Ein paar Fakten:

  • »Macht die Menschheit so weiter, so jedenfalls seriöse Umweltwissenschaftler unisono, benötigen wir bis zum Jahr 2030 zwei Planeten, um unseren Bedarf an Nahrung, Wasser und Energie decken zu können, bis zum Jahr 2050 wären es knapp drei.«1
  • »Täglich sterben bis zu 200, größtenteils unerforschte Pflanzen- und Tierarten aus.«Von über 8300 entdeckten Tierarten sind 22 Prozent vom Aussterben bedroht.3
  • »Pro Minute schwinden Regenwaldflächen in Lateinamerika, Afrika und Asien um die Größe von 35 Fußballfeldern.«4
  • »Die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre ist von 280 ppm im Jahr 1860 auf inzwischen rund 400 ppm angestiegen. Ein Wert von 450 ppm gilt weithin als Obergrenze, ab die globale Erwärmung nur noch sehr schwer unter der kritischen Grenze von 2 Grad Celsius gehalten werden kann.«5 »Von 1880 bis 2012 hat sich die globale Temperatur um 0,85 Grad Celsius erhöht. Es wird weltweit 50 Prozent mehr Kohlendioxid ausgestoßen als noch 1990.«6
  • »Von 1901 bis 2010 ist der Meeresspiegel durchschnittlich um 19 Zentimeter gestiegen. Das Eis in der Arktis ist seit 1979 um 1,07 Millionen Quadratkilometer zurückgegangen – pro Jahrzehnt.«7

»In dem am Montag in Berlin vorgestellten »Living Planet Report 2012« zeigt der WWF, wie der Mensch Tiere und Pflanzen immer stärker verdrängt. Die Studie zum Zustand der Erde wird alle zwei Jahre vom WWF weltweit veröffentlicht. Eberhard Brandes: »Umweltkatastrophen, Lebensraumzerstörung, Artenschwund und Wasserknappheit sind die dramatischen Folgen dieser Entwicklung.

Der WWF misst in seiner Studie die Veränderungen der weltweiten Biodiversität und des menschlichen Konsums: Der ›Living Planet Index‹ zeigt den Zustand der Ökosysteme durch Erfassung der Bestände von 9.000 Populationen und knapp 2.700 Säugetieren, Vögeln, Reptilien, Amphibien und Fischen in aller Welt. Der »Ökologische Fußabdruck« gibt den Umfang der Beanspruchung der Ökosysteme durch den Menschen an.

Der Living Planet Index beschreibt den Rückgang bei der Bestandsgröße ausgewählter Arten um 30 Prozent seit 1970, in tropischen Regionen durchschnittlich sogar 60 Prozent. Besonders dramatisch ist der Verlust in den tropischen Flüssen und Seen – hier hat sich der Index um 70 Prozent verschlechtert. »Die Ursachen für den Artenverlust sind die Zerstörung der Lebensräume vieler Tiere und Pflanzen, die Umweltverschmutzung, der Klimawandel und invasive Arten, die durch den weltweiten Verkehr in neue Regionen gelangen und andere heimische Arten verdrängen«, erklärt Eberhard Brandes. »Dass Umkehr möglich ist, zeigt der weitgehend stabile Index für die gemäßigten Zonen – Umweltschutzbemühungen zeigen hier Wirkung«, so Brandes.

Der Ökologische Fußabdruck hat sich seit 1966 verdoppelt und wächst weiter. Er beträgt heute 18 Milliarden globale Hektar oder 2,7 Globale Hektar (Gha) pro Person. Die Kapazität des Planeten beträgt aber gerade mal 12 Milliarden Gha oder 1,8 Gha pro Person. Damit verbraucht die Menschheit 1,5-mal so viel natürliche Ressourcen wie sich jährlich erneuern. Wer die Verantwortung für diese Übernutzung trägt, ist klar: ›Das Wachstum wohlhabender Staaten findet auf Kosten der ärmsten Länder statt, die am meisten natürliche Ressourcen beisteuern und selbst am wenigsten verbrauchen. Natur muss endlich einen Preis haben und die natürlichen Ressourcen im internationalen Finanzsystem berücksichtigt werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Umweltkatastrophen‹, warnt Eberhard Brandes.

Der große Ökologische Fußabdruck der reicheren Länder ist vor allem ihrem Kohlenstoff-Fußabdruck geschuldet. Er ist global die größte Einzelkomponente mit 55 %. Dabei gilt: Je stärker entwickelt ein Land ist, desto höher sein Kohlenstoff-Fußabdruck. 20 % der aktuellen CO2-Emissionen entstehen durch Abholzung und Zustandsverschlechterung von Wäldern. Nach Kohle und Öl ist Waldverlust damit der drittgrößte Treiber des Klimawandels. Der Erhalt von Wäldern ist somit aktiver Klimaschutz. Weltweit gingen ca. 13 Millionen Hektar Wald zwischen 2000 und 2010 verloren – das entspricht der 1,5[-]fachen Fläche Österreichs.

Hätte die Weltbevölkerung den gleichen ökologischen Fußabdruck wie die US-Amerikaner bräuchte man vier Planeten; für den hochgerechneten deutschen Umweltverbrauch wären 2,5 Planeten nötig; der indonesische Lebensstil würde ›nur‹ 70 Prozent der weltweiten Ressourcen erfordern. Oder anders ausgedrückt: Die wohlhabendsten Länder konsumieren im Schnitt dreimal so viel wie Länder mit mittlerem Wohlstandsniveau und fünfmal so viel wie Länder mit niedrigem Wohlstandsniveau. Der Ökologische Fußabdruck der Länder mit mittlerem Wohlstandsniveau inklusive der BRIICS Staaten hat sich seit 1961 pro Kopf um 65 % vergrößert. Grund dafür ist auch das anhaltende Bevölkerungswachstum.

2011 überstieg die Weltbevölkerung die 7 Milliarden-Marke, bis 2050 soll es 9 Milliarden Menschen geben. Zugleich nimmt die Verstädterung weiter zu, derzeit leben mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Städten. Im Jahr 2050 sollen es zwei von drei Menschen sein. Damit steigt in der Regel der Konsum an – der durchschnittliche Fußabdruck eines Bewohners von Beijing ist zum Beispiel beinahe dreimal höher als der des Durchschnittschinesen.

Die steigenden Bevölkerungszahlen wirken sich auch auf den Wasser-Fußabdruck aus. Derzeit leben mindestens 2,7 Milliarden Menschen in der Nähe von Flüssen mit mindestens einem Monat Wasserknappheit im Jahr. Dabei setzt die Landwirtschaft weltweit immer mehr auf künstliche Bewässerung. 92 % unseres Brauchwassers werden dafür verwendet. Auch auf dem Meer ist die Situation kritisch: Seit 1950 hat sich das durch Fischflotten befischte Gebiet weltweit verzehnfacht. Drei von vier Fischbeständen in den europäischen Meeren gelten als überfischt und das gefährdet auf Dauer die gesamte Lebensgemeinschaft der Meere.

»Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Wenn wir im Jahr 2050 neun Milliarden Menschen versorgen wollen, ist es dringend Zeit zu handeln«, sagte Eberhard Brandes. »Die Investitionen in erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie haben sich seit 2004 weltweit mehr als verfünffacht. Das ist ein Beispiel, auf dem wir aufbauen müssen.« So fordert der WWF im Living Planet Report, den Anteil nachhaltiger erneuerbarer Energien im globalen Energiemix auf mindestens 40 Prozent bis 2030 zu steigern.

Weitere Forderungen sind ein besserer Schutz der Ökosysteme, ein Stopp der Waldvernichtung, eine effizientere, umweltfreundlichere Produktionsweise und veränderte Konsumgewohnheiten. Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden, um ein weltweites Artensterben zu verhindern. Auch der Schutz der Meere und Flüsse braucht absolute Priorität.«8

Da der Kapitalismus das Maß unserer Zeit ist, wird unser natürlicher Lebensraum weltweit massiv in Mitleidenschaft gezogen. Solange man der Natur nicht ein sehr teures Preisschild umhängen kann, wird sie weiter gerodet werden von Firmen, die Kapital daraus schlagen. Vor allem Entwicklungsländer und Schwellenländer betreiben massiven Raubbau an ihren natürlichen Ressourcen, um Einnahmen zu erwirtschaften und zu Industriestaaten aufzuschließen.

Wesentlich ist, dass man einen globalen, möglichst nachhaltigen Weg einschlagen müsste, um die Ressourcen dieser Erde bestmöglich nachhaltig zu nützen und dass jeder Staat auch langfristig die wesentlichen Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung bedienen kann.

Nur wenn man das global ganz klar koordiniert und die 206 Staaten gemeinsam einen nachhaltigen und verbindlichen Vertrag schließen, wird man langfristig gewährleisten können, dass man unseren Planeten nicht zerstört. Doch die Realität ist eine andere.

Beispiel – Pariser Abkommen: »Größter Haken des Pariser Abkommens ist, dass es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt. Nur so konnte erreicht werden, dass möglichst viele Länder weltweit den Klimavertrag anerkennen. Jedes Land soll daher selbst über seinen Beitrag entscheiden. Doch die bisherigen nationalen Klimaschutzpläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Nur »moralische Appelle und Lippenbekenntnisse«

»Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse«, kritisiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. »Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mithilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden können.« Auch Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), beklagte: »Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig.««9

2) Kapitalismus oder Kommunismus als herrschende Wirtschaftsideologien in 206 Staaten

Weder Kapitalismus noch Kommunismus haben das Potential, den aktuellen Ist-Zustand global zu beheben, was die Geschichtsschreibung und die Statistik auch eindeutig beweist. Im Kapitalismus und Kommunismus wird letztendlich in viel zu hohem Maße Einzelinteressen Platz gemacht, ohne dass man genügend ausgleichend das Gemeinwohl im Sinne hat. Da wir in einer Welt leben, wo jeder Staat mit allen anderen Staaten auf dem herrschenden globalen Markt konkurriert und es keine verpflichtenden globalen Basisgesetze gibt, die für alle Staaten gelten, ist auch aus heutiger Sicht nicht anzunehmen, dass das Gemeinwohl erstarken wird, da die Wirtschaft derzeit immer mehr die globalen Gesetze durch Lobbyarbeit diktiert und somit keine sinnträchtige Gesetzgebung zustande kommt, die vor allem dem globalen Souverän dient. Somit wird sich die Weltgemeinschaft mit diesen beiden herrschenden Ideologien nicht sehr gut weiterentwickeln können. Nur wenn sich global möglichst viele Staaten als Zwischenschritt zu einer »Gemeinwohlorientierten kapitalistischen Marktwirtschaft« und auf lange Sicht einer »Ökosozialen Marktwirtschaft« verpflichten, hat die Weltgemeinschaft ein System, auf dem man nachhaltig weiter die Gesellschaft ausbauen kann.

3) Geldsystem

»Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.« (Henry Ford)

»Es lässt sich schwerlich behaupten, dass das heutige Geldsystem von einem Genie entworfen oder nach einem Masterplan erschaffen worden wäre. Vielmehr hat sich das Geldsystem über die Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende schrittweise entwickelt und zu eine sehr komplexen »Monster«2 ausgewachsen. Das Endergebnis ist weder schön noch gut, es gibt keine demokratische Struktur, kein verfasstes Ethos und keine Gründungsversion des »Ganzen«. Das Geldsystem wurde nie bewusst erschaffen und als Werkzeug für die Menschheit angelegt. Jeder einzelne Schritt und jede Zu-Tat mag für bestimmte Gruppen Sinn ergeben und ihnen einen Vorteil verschafft haben, doch das Ganze dient nicht allen gleich und schon gar nicht dem Gemeinwohl. So definiert sich aber kein öffentliches Gut, keine demokratische Infrastruktur, die alle gleichbehandelt und dem Ganzen dient.

Selbstverständlich ist bei weitem nicht alles schlecht am gegenwärtigen Geldsystem: Mit Geld wird sehr viel Gutes gestiftet und es erleichtert uns den Alltag; eine Reihe von Grundfunktionen bringt allgemeine öffentliche Vorteile, vom gesetzlichen Zahlungsmittel über individuelle Bankkonten bis hin zur Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen. Doch genau diese Vorteile gilt es zu orten, zu destillieren, sinnvoll auszugestalten und demokratisch zu beschließen. Was wirklich gut ist, wird auf reichliche Zustimmung stoßen.

Doch in zu vielen Aspekten ist das heutige Geldsystem eine Bereicherungsquelle für wenige, ein Casino und Selbstbedienungsladen für Insider, SpekulantInnen und SpielerInnen, mitunter eine gefährliche Waffe. Auch diese Waffe hat niemand vorsätzlich designt und geplant, sie entstand durch sukzessives Aneinanderfügen immer neuer Funktionen, Gesetzgebungsakte und technischer Innovationen. Die Evolution des Geldsystems lässt sich in Etappen zusammenraffen:

  • Vor Geld als Tausch- oder Zahlungsmittel waren Kredit und Schuld, wie wir heute aus anthropologischen und historischen Forschungen wissen.3
  • Danach erst entstanden Tauschmittel mit Nutzwert: zum Beispiel Holz, besonders oft Rind. Das doppelt ›durchgestrichene‹ Dollar-, Pfund- oder Yen- Zeichen geht noch auf Viehhörner zurück.4
  • Es folgen Tauschmittel mit Symbolwert: Muscheln, Knochen, oder bestimmte Steine. Damit etwas als Geld fungieren konnte und innerhalb einer Gemeinschaft als solches anerkannt wurde, musste es selten sein.
  • Nach und nach setzen sich die Edelmetalle durch: Kupfer, Silber, Gold.
  • Diese wurden alsbald zu den Goldschmieden getragen zur sicheren Aufbewahrung. Die Goldschmiede inspirierten die ersten Depositenbanken, die ausschließlich das Aufbewahrungsgeschäft, nicht aber das Kreditgeschäft wahrnahmen.
  • Die Depositenbanken haben das Hinterlegen von Gold durch Banknoten oder auch Wechsel quittiert: die ersten Vorläufer von Papiergeld als Zahlungsmittel.
  • Goldschmiede und Depositenbanken begannen, ein und dasselbe Goldstück mehrfach zu verleihen: der Beginn des Banksystems mit fraktionaler Reserve.
  • Aus dem ›spontanen‹ fraktionalen Banking wurde legales fraktionales Banking: Geschäftsbanken entstehen (in Mitteleuropa im 14. Jahrhundert).
  • Private Geschäftsbanken gründeten ab dem 17. Jahrhundert
  • Zentralbanken deckten die nationalen Währungen vorerst noch mit Gold: Gold-Standard.
  • Die Golddeckung geht verloren (1971). Zentralbanken drucken Papiergeld ohne Deckung: Fiat-Geld
  • Die Computerisierung bringt die bisher größte aller Revolutionen: elektronisches Buchgeld. Geld kann erschaffen werden, ohne dass es gedruckt wird. Mit dem Buchgeld ist jede Gelddeckung aufgeboben. In Europa besteht die Basisgeldmenge M1 (Bargeld plus Girokontoguthaben) heute je nach Land zwischen 5 und 20 Prozent aus Zentralbanknoten und Münzen und zu 80 bis 95 Prozent aus Buchgeld.5
  • Infolge der doppelten Buchführung können Banken selbst Buchgeld schöpfen. Diese sogenannten Giralgeldschöpfung erweitert die Geldmenge und führt zu Inflation – entweder auf den Gütermärkten oder auf den Finanzmärkten: asset price inflation (lat. inflare = aufblähen)
  • An den Börsen und Finanzmärkten werden nicht nur Wertpapiere gehandelt (Aktien, Anleihen, Kredite …) sowie Rohstoffe und Währungen, sondern auch Wetten auf deren zukünftige Preisentwicklung abgeschlossen: Derivate.
  • Neben den einfachen Wetten (Put-/Call-Optionen, Futures) entsteht mit dem Investmentbanking ein ganzes Universum neuer Finanzinnovationen, von der Verbriefung von Krediten unterschiedlicher Qualität (Collateralized Debt Obligations) über Versicherungen gegen den Ausfall von Krediten oder Staatsanleihen (Credit Default Swaps) bis hin zu Partial-Return-Swaps, Partial-Return-Reverse-Swaps und Total-Return-Swaps. Das globalisierte Finanzcasino wird kontinuierlich komplexer und undurchschaubarer. In den USA bewegte sich der Wert der Aktiva des Finanzsektors bis in die 1980er Jahre auf einem Niveau um 450 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2007 stieg dieser Wert auf 1000 Prozent.6
  • Die Banken weisen nur einen Teil ihrer Kreditgeschäfte in den Bilanzen aus. Ein relevanter Teil wird außerbilanziell über sogenannte Schattenbanken durchgeführt. Dabei spielen besondere Rechtskonstruktionen und Steueroasen eine zentrale Rolle. In den USA wird nur noch die Hälfte des Bankgeschäfts im Licht der Bilanzen dokumentiert, 23 Billionen US-Dollar verharren im Schatten und brüten dort neue finanzielle Zeitbomben aus.7
  • Der computerisierte Wertpapierhandel (Hochfrequenzhandel) treibt die Umsatzvolumina an den Börsen ins Astronomische. Aktien und andere Wertpapiere werden in Millisekunden gekauft und wieder verkauft. Laut Insidern macht der Hochfrequenzhandel bereits über fünfzig Prozent des Aktienhandelsvolumens in New York und Frankfurt aus.8
  • Der Derivate-Umsatz muss in Millionen Milliarden – in Billiarden – gemessen werden. Solche Zahlen sprengen jede Vorstellungskraft, sie sind losgelöst von den realwirtschaftlichen Kennzahlen: Der globale Waren- und Dienstleistungshandel belief sich 2011 auf 22 Billionen US-Dollar9, das Welt-BIP auf 70 Billionen US-Dollar10: zwischen einem und zwei Prozent des statisch erfassten Derivate-Umsatzes.

Im Zuge dieser »Evolution« hat das Geld mehr und mehr Funktionen aufgeladen. Geld ist nicht mehr nur ein Wertmaß (für Preise von Produkten und Dienstleistungen) und ein Tauschmittel oder besser: Zahlungsmittel zur Vereinfachung von Täuschen und Abwicklung von Käufen. Geld hat zudem die Funktion des Kredites, des Wertspeichers (Sparen, Altersvorsorge), des Produktionsmittels (Unternehmen), der Versicherung (gegen Ernteausfall, Wechselkursschwankung oder Zinsänderung), des Statussymbols (Anerkennung, Selbstwert, Zugehörigkeit) oder des Machtmittels (Einschüchterung, Korruption Bestechung, Erpressung). Geld ist auch ein Steuermittel für die Finanzierung der Staatsausgaben. Es gibt bei weitem keinen Konsens darüber, was Geld alles ist und welche Funktionen es hat. Dieser Aufgabe könnte eine systematische Geldwissenschaft nachgehen, doch ist die Existenz einer solchen nicht bekannt. Zwar tragen einzelne Lehrstühle und Lehrveranstaltungen diesen Namen, aber es gibt schon alleine für Bankwissenschaften mehr Lehrstühle als für Geldwissenschaften. Die Geringachtung des Geldes betrifft prominente Ökonomen: »In der politischen Ökonomie kann es kein für sich genommen unbedeutenderes Thema geben als Geld«, meinte beispielweise John Stuart Mill.11 Auch Paul A. Samuelson warnt in seinem Standard-Lehrbuch die Studierenden vor der Befassung mit dem Thema Geld: »Nur das Währungsproblem hat mehr Menschen um den Verstand gebracht als die Liebe.«12

Helmut Creutz schreibt: »Selbst in der zuständigen Wissenschaft wird das Thema Geld noch als Rätsel behandelt oder weitschweifig umgangen.«13 Ist es Zufall, dass es nur ein schwaches wissenschaftliches Interesse an der Funktionsweise des Geldsystems gibt, obwohl dieses zu hundert Prozent menschengemacht ist und so weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat? Ist der »Nebel um das Geld«14 und seine Spielregeln Teil der Herrschaft des Geldes? Es leuchtet wohl ein, dass Geld nur dann zur Zufriedenheit der Menschen funktionieren und der Wirtschaft dienen kann, wenn wir es a) gründlich durchschauen und b) bewusst gestalten – oder nicht?

Multiple Dysfunktionalität des aktuellen Geldsystems

Ergebnis der »bewusstlosen« und »lichtlosen« Geldordnung ist eine multiple Dysfunktionalität des gegenwärtigen Geldsystems aus ökonomischer, ökologischer, ethischer und demokratischer Perspektive. Das aktuelle Geldsystem ist:

  • Unverständlich. Versuchen Sie, eine »ExpertIn« in zwei Minuten verständlich zu erklären zu lassen, wie Geld von privaten Banken geschöpft wird. Sie werden in mindestens neun von zehn Fällen scheitern. Einer bekannteren Geld-Publizisten, Helmut Creutz, glaubt gar nicht an Geldschöpfung durch private Banken: »Würden die Banken tatsächlich ohne Kredite schöpfen, wäre das Betrug und eine Sache für den Staatsanwalt.«15 Auch »Mr. Dax« Dirk Müller ist eine konkrete Darstellung in seinem Bestseller »Crashkurs« nicht ganz gelungen.16 Michael Moore hat sich in seinem Dokumentarfilm »Capitalism: A Love Story« den Scherz erlaubt, Investment- und NationalbankerInnen nach der Definition eines Derivates zu fragen. Das Ergebnis war Entertainment ohne Education. Joseph Huber schreibt: »Manchmal hat man den Eindruck, dass die heutigen Statistiken und Begriffe über Geld speziell dazu erfunden wurden, um die tatsächlichen Funktionsweise des Geldsystems zu verschleiern.«17
  • Die günstigsten Kredite erhalten nicht jene, die Gutes tun und reale Investitionen mit sozialem und ökologischen Mehrwert tätigen, sondern diejenigen, welche die höchste Finanzrendite versprechen. Geld fließt in Finanzblasen und Steueroasen, anstatt in Arbeitsplätze und Staatskassen. (…)«10
  • Es gibt immer mehr Millionäre und Milliardäre, auf der anderen Seite gibt es 3,7 Milliarden Menschen, sprich in etwa die Hälfte der Weltbevölkerung, die mit ein bis zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Wo beginnt Gerechtigkeit: Wenn ein System geschaffen wird, wo gewährleistet ist, dass jedem Menschen die nötigen Mindeststandards nicht verwehrt werden, wie z.B. finanziellen Mittel um den täglich benötigten Warenkorb bedienen zu können (Wohnen, Essen, Trinken,…), gesundheitliche Versorgung, Schulbildung etc. Sobald ein System global diese Mindeststandards gewährleistet, dann ist es auch im Umkehrschluss in Ordnung, wenn ein System Millionäre und Milliardäre hervorbringt. à Stichwort: 1 Dollar Revolution – Globaler Mindestlohn in Entwicklungsländern – 1 Dollar in der Stunde.
  • » »Über Geld spricht man nicht«, heißt es. Obwohl es doch gleichzeitig das Wichtigste zu sein scheint. Zum ›monetären Okkultismus‹ passen das Bankgeheimnis, anonyme Trusts, Steueroasen und das mauernde Schweigen der Verfassungen zur Frage der Buchgeldschöpfung.
  • Es tendiert systemisch zur Instabilität und Krise, weil private Profitinteressen Vorrang genießen vor Gemeinwohl und Systemstabilität. Erlaubt sind Leerverkäufe, spekulative Attacken und Währungen, Wetten und Staatspleiten und steigende Lebensmittelpreise, computergesteuerter Hochfrequenzhandel, hebelverstärkte Spekulation (»leveraging«) und Geldschöpfung durch Geschäftsbanken.
  • Nicht nachhaltig. Weil Geld als Schuld in Umlauf kommt, muss es stets Wachstum geben, um die verzinsten Kredite tilgen zu können. (…)
  • Bei der Kreditvergabe spielen ethische Kriterien keine Rolle. Basel I, II, III sind ökologisch, sozial und human gleichermaßen blind.
  • Die gegenwärtige Geldordnung ist geradezu eine Einladung, sich auf Kosten anderer zu bereichern, zum Betrug durch das Ausnützen von Informationsasymmetrien (Insidergeschäften) und zur Bereicherung zum Schaden anderer (Wetten auf Verluste). »Geld verdirbt den Charakter« hat einen wahren Kern.
  • Vom Goldman-Sachs-Griechenland-Deal bis zum Subprime-Betrug, vom Libor-Skandal bis zur Rohstoffpreismanipulation reiht sich Kriminalfall an Kriminalfall. J.P. Morgan zahlte für einen Vergleich dreizehn Milliarden US-Dollar. In derselben Woche entschädigte die Bank über den Tisch gezogene KundInnen mit weiteren vier Milliarden US-Dollar. UBS, Royal Bank of Scotland, Barclays und Rabobank zahlten zusammen 2,5 Milliarden Euro Strafe für die Libor-Manipulation. Die Deutsche Bank machte bei Drecklegung dieses Buches Milliarden-Rückstellungen gegen den einsetzenden Klagen-Hagel.
  • Allerorts – von der Geldschöpfung bis zur Produktinnovation – haben sich Partikularinteressen durchgesetzt. Geld und das gesamte Finanzsystem sind heute viel zu sehr ein privates und viel zu wenig ein öffentliches Gut. Das, was klar verboten sein müsste, zum Beispiel ›finanzielle Massenvernichtungswaffen‹, Schattenbanken oder der freie Kapitalverkehr in Steueroasen, ist erlaubt, weil die Plutokraten die Politik korrumpieren.
  • Der vielleicht größte Defekt der gegenwärtigen Geld- und Finanzordnung ist, dass sie zu einer so großen Machtkonzentration geführt hat, dass eine effektive Regulierung nicht mehr gelingt. Manche, wie der ehemalige Chef der Deutschen Bank Rolf-E. Breuer, heißen das öffentlich gut. Er bezeichnet die Finanzmärkte als »fünfte Gewalt«, die das Verdienst auszeichnet, den Staat zu ›kontrollieren‹.18«61b
  • Wesentlicher Teil der Fehlkonstruktion des Geldsystems – Währungssystem. »Das gegenwärtige internationale Währungssystem ist »übereinstimmend« mit dem gesamten Geldsystem eine Quelle massiver Spekulationen, systemischer Instabilität und Ineffizienz. (…) Das fehlkonstruierte Modell, das US-Außenminister Henry Dexter White durchboxte, bestand darin, dass der US-Dollar neben seiner Rolle als nationale Währung der USA gleichzeitig zur Weltleitwährung bestimmt wurde, in der alle wichtigen Rohstoffe und globalen Schulden notieren (bis heute). Das bringt einen doppelten Riesenvorteil für die USA, weil sie a) das einzige Land der Welt sind, das in der eigenen Währung Rohstoffe einkaufen kann – alle anderen Staaten müssen zuerst US-Dollar kaufen, bevor sie Öl und andere Rohstoffe einkaufen können; und b) kein Land sich so sehr wie die USA in der eigenen Währung im Ausland verschulden kann. Diese Vorrechte genießen die USA immer noch, denn zerbrochen ist nur das Bretton-Woods-System; der US-Dollar als globale Leitwährung existiert auch siebzig Jahre nach der historischen Konferenz weiter, er ist die unangefochtene globale Reservewährung Nummer eins.«11
  • Alternative: Hebel 13 / Neues Geldsystem – Vollgeldreform + Hebel 15 / Globale Währung, Abkehr vom Dollar als Leitwährung

4) 206 Staaten und deren jeweilige Beschaffenheit wie z.B. politischen Ideologien, Staatsführer, Parteien und deren Politiker, die jeweiligen Gesetze, unterschiedliche Geschichte und kulturelle Beschaffenheit, BIP, Rohstoffreserven, militärische Mittel, etc.

Die 206 Staaten sollten entsprechend Verantwortung übernehmen, dass entsprechende Rahmenbedingungen und Gesetzgebung geschaffen werden, dass ein gutes Zusammenleben gewährleitet wird und gewisse Mindeststandards global gewährleistet werden, wie z.B. Arbeit, Arbeitslosengeld, Pension, Gesundheitssystem, Ausbau der Infrastruktur, Verteilung der globalen Rohstoffreserven, dass Gesetze entsprechend eingehalten werden etc., egal welche aktuellen Gesetze, Geschichte, Religion oder kulturelle Beschaffenheit der jeweilige Staat hat.

Diese Mindeststandards, die besonders den armen Teil der Bevölkerung schützen sollten, sind aber global entweder so gut wie gar nicht vorhanden (Entwicklungsländer, Schwellenländer) oder nehmen in vielen Staaten im Zuge der Globalisierung stetig ab. (Industriestaaten, Sozialabbau)

Staaten betreiben wie Unternehmen gegenseitigen Wettbewerb, wie z.B. Steuerwettbewerb, Unterwanderung von Arbeitsmindeststandards wie z.B. Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Arbeitszeiten oder führen schlimmsten Falls sogar Ressourcenkriege (ÖL, Erdgas, etc.) und destabilisieren gezielt Staaten, um Sie bestmöglich hinsichtlich ihrer Bodenschätze zu berauben. Teil des Wettbewerbs ist die strategische Kriegsführung, wie die Geschichte immer wieder beweist.

Durch die Globalisierung wird der internationale Wettbewerb immer stärker geführt, die neoliberalen Strukturen werden forciert und Staaten müssen sich der Spirale der Standards nach unten immer mehr anpassen, um möglichst wettbewerbsfähig zu bleiben und damit Unternehmen sich weiterhin ansiedeln bzw. nicht abwandern in Billiglohnländer.

Nur wenige Staaten haben die finanziellen Mittel und eine Gesetzgebung, die ausgleichend agiert, sprich einen Sozialstaat zu finanzieren und sich um die ärmsten in der Gesellschaft zu kümmern und so versucht das Gemeinwohl möglichst hoch zu halten.

Staaten sollten weltweit natürlich möglichst kostengünstig agieren, z.B. durch einen schlanken Verwaltungsapparat.

Aber es darf nicht Ziel eines Landes sein, wie ein neoliberales Unternehmen zu denken, überall einzusparen und alle Standards nach unten zu schrauben, um möglichst viel Profit zu machen.

Die Staaten müssen der Gegenpol zu Unternehmen sein und dafür sorgen, dass das Gleichgewicht in der Gesellschaft global wächst, innerhalb der Staaten, aber auch im gegenseitigen Wettbewerb der jeweiligen Staaten und daraus eine möglichst starke globale Mittelschicht entsteht.

5) Wichtige Institutionen: UNO, Weltbank, Internationaler Währungsfond (IWF), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO), G8, G13, G20 usw.

»Wer derzeit nach den dringendsten politischen Problemen unserer Zeit fragt, wird eine Liste erhalten, auf welcher Klimawandel, Finanzkrise, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Bekämpfung des Terrorismus weit oben stehen. Ihre Lösung wird allerdings nicht von Nationalstaaten, sondern von internationalen Organisationen erwartet: 54,9 Prozent der deutschen Bevölkerung äußerten im Jahr 2005 die Ansicht, dass Probleme infolge der Globalisierung am besten auf der internationalen Ebene bewältigt werden könnten.[1] Die Mehrheit der Bevölkerung schreibt internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der G8 bzw. G20 oder den Vereinten Nationen (VN) sogar realpolitisch bereits einen größeren Einfluss in der Weltpolitik als der Bundesregierung zu.«12

a) UNO (Vereinte Nationen):

Die UNO hätte das Potential, die benötigte globale Basis weltweit einzuführen, hat aber folgende Schwäche. »Zugleich ist die UNO aber auch und vor allem eine Gemeinschaft von Staaten, die auf ihre Souveränitätsrechte großen Wert legen und allzu großen Eingriffen in ihre inneren Angelegenheiten ablehnend gegenüberstehen. So waren und sind sie nicht bereit, der UNO eigene Instrumente und Machtmittel an die Hand zu geben. Alle Entscheidungen und damit alle Handlungsmöglichkeiten der Organisation liegen fast vollständig in den Händen der Mitgliedstaaten, insbesondere der großen Mächte. Deren Eigeninteressen kollidieren immer wieder mit den kollektiven Normen und Mechanismen der UNO. Die auf Konsens- bzw. Kompromisssuche zwischen (formal) gleichberechtigten Staaten ausgerichtete politische Praxis der Vereinten Nationen gestaltet sich somit oft schwierig und langsam. Kritische Stimmen werfen der Organisation daher mitunter Hilflosigkeit und Versagen angesichts der Weltprobleme vor.«13

Natürlich soll die Souveränität der einzelnen Staaten nicht in Frage gestellt werden, aber solange sich weltweit nicht über eine UNO globale Basisgesetze einführen lassen, die für alle 206 Staaten gelten, unter Schirmherrschaft der Subsidiarität, wird man keine wesentlichen Schritte vorwärts machen.

b) IWF (Internationaler Währungsfonds) + Weltbank + WTO (Welthandelsorganisation):

»Weltbank, IWF und WTO haben es im Laufe der letzten 15 Jahre jeweils geschafft, zu einem zentralen und mächtigen Bestandteil des Geflechts der Globalen Governance Architektur zu werden. Die Organisation agieren dabei nicht »isoliert« voneinander, sondern nutzen ihre spezifischen Funktionen, Kompetenzen und Einflussbereiche zur weltweiten Durchsetzung von Handelsliberalisierung und Investitutionsfreiheit. Dabei gibt es eine klare und politisch gewollte »Arbeitsteilung«. Während die WTO Liberalisierungsverpflichtungen zwischen den Mitgliedsstaaten völkerrechtlich festschreibt, treiben IWF und Weltbank die Handelsliberalisierung in Entwicklungsländern voran und sorgen dort für die notwendigen komplementären Reformen zur Liberalisierungsagenda. Zwei Drittel aller zwischen 1983 bis 2003 von Entwicklungs- und Schwellenländern durchgeführten Zollreduktionen gehen auf unilaterale Maßnahmen der Länder zurück – meist unter dem Druck der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Damit haben IWF und Weltbank auch die Verhandlungsposition der Entwicklungsländer in der WTO entscheidend geschwächt. […]

Folgen des neoliberalen Wahns:

Immenser Reichtum und immense Armut

Trotz ihrer unterschiedlichen Mandate und Governance-Strukturen agieren IWF, Weltbank und WTO weitestgehend nach den Interessen der Industrieländer, auch wenn sich die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse in den letzten Jahren auf die drei internationalen Organisationen ausgewirkt hat. Ihr hegemonialer Multilateralismus beruht nicht auf partnerschaftlicher Kooperation und einem wirksamen internationalen Interessensausgleich zwischen schwächeren und stärkeren Akteuren, sondern verhilft insbesondere den starken Akteuren, ihre Interessen global durchzusetzen. Kontrolliert werden die drei mächtigen Organisationen vor allem von Finanz- und Wirtschaftsministern und hohen und mittleren Beamten in Ministerien oder den internationalen Organisationen. WTO, IWF und Weltbank funktionieren nach den Vorstellungen von Bankern, Konzernchefs und neoliberalen Think Tanks. Sie haben zwar auf die Kämpfe und Proteste sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) weltweit reagiert. Es gehört inzwischen zum »guten Ton«, dass sich die Chefs der drei Organisationen für eine »gerechtere Globalisierung« aussprechen. Doch dahinter verbirgt sich nicht viel mehr als der Versuch, das Image der Organisationen mit schönen Floskeln aufzupolieren. Ein Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigt deutlich auf, wer von der Agenda der Internationalen Wirtschaftsorganisationen profitiert – und wem sie schadet. Trotz immensen Wachstums hält die Tendenz zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung unvermindert an. Die Kosten und Nutzen der neoliberalen getriebenen Globalisierung sind zutiefst ungleich verteilt.«14

Zusammengefasst: Das Dreiecksgespann IWF (Internationaler Währungsfonds) + Weltbank + WTO (Welthandelsorganisation) sind global agierende Institutionen, die die Globalisierung angeblich positiv vorantreiben und bewirken wollen, dass möglichst viele Staaten vom jährlichen Wirtschaftswachstum profitieren. Der vorhin angeführte globale Ist-Zustand zeigt ganz klar auf, dass die Schere zwischen Arm und Reich global immer weiter aufgeht. Das lässt nur den Schluss zu, dass diese Institutionen einen verdammt schlechten Job machen und nur im Interesse weniger Industriestaaten handeln.

c) Weltbank: »Die Zahl der Mitgliedsstaaten der einzelnen Organisationen der Weltbankgruppe wird erst dann richtig aussagekräftig, wenn man ihr die Zahl der Staaten dieser Welt gegenüberstellt. Es sind derzeit 194 Staaten von den Vereinten Nationen als solche anerkannt, das sind alle UNO-Mitglieder und der Vatikan.

Somit gibt es nur wenige Nationen, die nicht der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angehören. Dies zeigt, wie wichtig und weltweit aktiv diese Organisation ist. Dabei ist die Weltbank nicht nur ein wichtiger Kreditgeber und Entwicklungshelfer für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Auch in den entwickelten Industrienationen der Welt spielt sie immer wieder eine gewichtige Rolle […].

Die Zielanpassungen der Weltbank

Heute gehört die Weltbank zu den größten internationalen Entwicklungsorganisationen der Welt und hat ihren Fokus primär auf Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung gelegt. Beispielsweise werden Investitionen in bedürftigen Regionen getätigt, es werden Kredite vergeben oder mit Knowhow unterstützt. Ein weiteres Ziel: Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern soll verkleinert werden. Vorrangige Empfänger der Hilfen sind somit Entwicklungs- und Schwellen-länder sowie Kriegs- und Krisenregionen weltweit. […]

Großes Stimmgewicht bei Industrienationen

Ein erster Kritikpunkt ergibt sich aus der Struktur der Weltbank: Ihre Kapitaleigner sind ihre Mitgliedstaaten. Der jeweilige Kapitalanteil eines Landes hängt wiederum von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Starke Industrienationen wie die USA oder Deutschland haben somit einen größeren Kapitalanteil an der Weltbank als ein Entwicklungsland.

Von dem jeweiligen Kapitalanteil hängt jedoch auch das Stimmrecht der einzelnen Nationen ab. Damit verfügen die starken Industrienationen auch über das höchste Stimmgewicht. Dies mag zunächst fair klingen, da diese Länder auch den größten finanziellen Beitrag leisten. Es wird jedoch vielfach kritisiert, dass die Industrienationen bei ihren Entscheidungen vor allem eigene Interessen verfolgen.

Gerade im Hinblick auf Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaft würde das Ziel der Armutsbekämpfung klar verfehlt werden, was man daran erkenne, dass die Arbeitslosigkeit steigen und Bildung oder medizinische Versorgung für die Betroffenen nicht mehr bezahlbar wäre.«15

Betrachtet man den Aufgabenbereich der Weltbank, den herrschenden globalen Ist-Zustand und wie sich derzeit die Themengebiete der Weltbank entwickeln, kann man nur feststellen, dass die Bemühungen schlichtweg nicht greifen. Ein erster wesentlicher Schritt wäre die wahrliche Demokratisierung der Weltbank: ein Staat, eine Stimme.

d) Internationale Währungsfond (IWF):

»Wo immer er einschreitet, greift er tief in die Souveränität von Staaten ein (…) und hinter-lässt eine breite Spur wirtschaftlicher und sozialer Zerstörung.«16

»Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat offiziell die hauptsächliche Aufgabe, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und Ländern, die in Schwierigkeiten geraten sind, aus der Krise zu helfen. Er vermittelt so der Weltöffentlichkeit den Eindruck einer ehrenwerten, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verpflichteten internationalen Organisation unter dem Dache der vielfach mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Welt-Staaten-Gemeinschaft UNO. Doch wie so oft, sieht es hinter dieser noblen Fassade ganz anders aus, wie Ernst Wolff in seinem kürzlich erschienen Buch: Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs, in besonders kompakter Form aufgezeigt hat.(1)

Entstehung

Schon die Entstehung des IWF zeigt, woher der Wind weht und welche Kräfte hier das Sagen haben. Beschlossen wurde seine Einrichtung auf einer internationalen Konferenz, zu der die USA, die praktischen Sieger des Zweiten Weltkrieges, im Juli 1944 nach Bretton Woods geladen hatten, um die Grundzüge einer Welt-Wirtschafts- und -Währungsordnung für die Nachkriegszeit festzulegen.

Die USA, zur international größten Gläubigerin aufgestiegen, die über die Hälfte der globalen Industrieproduktion verfügten, hatten die Absicht, die Vergabe der überall benötigten Kredite »auf viele Schultern zu verteilen, sich aber gleichzeitig selbst die Kontrolle über alle internationalen Finanzströme zu sichern. Schließlich musste Washington sich auf Grund seiner Größe und seines rasanten Wirtschaftswachstums Zugang zu Rohstoffen und darüber hinaus Absatzmärkte in aller Welt für die eigene Überproduktion erschließen.«(2)

Dazu war nötig, das britische Pfund als verbreitetste Währung durch den Dollar, und die Vormachtstellung der City of London durch die Wall Street abzulösen. Unter dem Diktat der USA wurde ein internationales Währungssystem festgelegt, mit dem die USA alle Währungen durch feste Wechselkurse an den US-Dollar als Weltleitwährung banden und damit den anderen Ländern weitgehend die Möglichkeit nahmen, die eigene Geldpolitik zum Schutz der heimischen Industrie steuern zu können.

Dieses System zu überwachen und durch Vergabe von Krediten an Länder mit Zahlungsproblemen zu stabilisieren, wurde Aufgabe des IWF, der am 27.12.1945 mit Sitz in Washington, nur wenige Minuten Fußweg vom Weißen Haus entfernt, gegründet wurde. Ihm gehören heute 188 Staaten als einzahlende Mitglieder und damit berechtigte Kreditnehmer an. Das Stimmrecht richtet sich nicht demokratisch nach der Bevölkerungszahl, sondern nach der Höhe des eingezahlten Kapitalanteils. Dadurch sicherten sich die USA von vorneherein mit dem bis heute zwei- bis dreifachen Stimmanteil gegenüber den anderen Industrienationen wie Japan, Frankreich und Deutschland die absolute Kontrolle über alle Entscheidungen, sowie Sperrminorität und Vetorecht.

Die Dominanz der USA zu verschleiern, dient die gleich zu Anfang eingeführte Tradition, den Chefposten stets mit einem Nicht-Amerikaner zu besetzen. Vom 1.5.2000 an hatte ihn der Deutsche Horst Köhler inne, bis er ihn am 4.4.2004 abgab, als er zum Bundespräsidenten nominiert wurde. Seit 5.7.2011 waltet die Französin Chri[s]tine Lagarde medienwirksam dieses Amtes, bestens vorbereitet durch die Tätigkeit in einer US-Anwaltskanzlei, führende Mitarbeit im Global Strategy Committee von Baker & McKenzie in Chicago, Mitgliedschaft in der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), wo sie gemeinsam mit Zbigniew Brzezinski das Aktionskomitee USA-EU-Polen anführte und sich speziell in der Arbeitsgruppe Rüstungs-industrie USA-Polen (1995-2002) engagierte, sowie durch die Mitgliedschaft in der Euro-Atlantic Action Commission in Washington (Wikipedia).

Bewusst wird von Politikern, Wissenschaftlern und internationalen Medien der Welt-öffentlichkeit das Bild eines neutralen, über den Nationen stehenden und von politischen Einflüssen unabhängigen IWF vermittelt, dessen Hauptziel die Sorge einer geordneten Weltwirtschaft sei, in der er Störungen so schnell wie möglich behebe. In Wahrheit handelt es sich um eine von den USA initiierte, beherrschte und auf ihre kapitalistischen Interessen zugeschnittene Einrichtung.

Bedingungen der Kreditvergabe

Schon früh knüpfte der IWF die Gewährung von Krediten an Bedingungen, die weit über die Festlegung von Laufzeiten und Zinssätzen hinausgingen. So wurden ab 1958 die Regierungen von Schuldnerstaaten verpflichtet, sich in einer Absichtserklärung zu »angemessenen Bemühungen« bereitzuerklären, ihre Zahlungsbilanzprobleme in den Griff zu bekommen. Die Auszahlung der Kredite erfolgte nur noch in Etappen und war jeweils von den »angemessenen Bemühungen« abhängig. »Außerdem bestand (und besteht) der IWF darauf, dass Abkommen zwischen ihm und seinen Schuldnern nicht als internationale Verträge gelten und deshalb nicht parlamentarisch abgesegnet werden müssen«, ja, »dass sie darüber hinaus nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt, sondern als Geheimsache zu behandeln sind.«(3) Dieses schier unglaubliche totalitäre Diktat, dem die Regierungsvertreter – bei eigener finanzieller Sicherheit – ihr Land in seiner finanziellen Not unterwerfen, gilt heute noch und zeigt, wie sehr der IWF das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat.

Mit der Abschaffung der festen Wechselkurse 1971 waren die Kernaufgaben des IWF eigentlich erledigt. Übrig blieb nur die Rolle als Kreditgeber letzter Instanz, wenn ein Land auf dem Kapitalmarkt keine Kredite mehr erhält. Die Macht des IWF wirkt aber auch auf den Kapitalmarkt zurück, denn dort werden Kredite in der Regel nur solchen Ländern gewährt, denen der IWF nach Maßgabe seiner Bedingungen für die Kreditvergabe sein »Gütesiegel< verpasst hat. Diese Bedingungen wurden im Laufe der Jahre ständig gesteigert und verschärft und erwiesen sich als entscheidende Mechanismen, die betroffenen Länder unter eine immer größer werdende Fremdbestimmung zu bringen. Mit der besonderen Einstellung auf die Zielgruppe der Entwicklungsländer in den Jahren ab 1978 ergänzte der IWF seine Statuten durch die Positionen »technischer Beistand« und »Überwachung«.

Mit dem »technischen Beistand« räumte er sich in den Verträgen das Recht ein, »beim Ausbau der Regierungskapazität und beim Aufbau der jeweiligen Zentralbank ein gewichtiges Wort mitzureden«, also dafür zu sorgen, dass die entscheidenden Positionen in den Wirtschaftsministerien und Zentralbanken »mit Leuten besetzt wurden, die dem IWF nahestanden oder zumindest seine neoliberalen (kapitalistischen) An-sichten teilten.«(4) »Überwachung« bedeutete die Einmischung in die innere Regierungstätigkeit der Länder, um das zu erreichen, was Good Governance, eine gute Regierungsführung, genannt wurde, die sich konkret in entsprechenden neoliberalen Gesetzesänderungen und Finanzreformen auswirken.

»Strukturanpassungsprogramme«

Ab 1979 wurden sogenannte »Strukturanpassungsprogramme« in die Vertragsbedingungen aufgenommen, die unter den Schlagwörtern »Liberalisierung, Deregulierung, Stabilisierung und Privatisierung« die neoliberalen Reformen im Sinne des US-Finanzkapitals vorantreiben und sichern sollen. Dazu zählen:

  • Ausgleich des Staatshaushaltes durch Einsparungen und Ausgabenstreichungen. Die Gehälter der öffentlichen Bediensteten werden eingefroren oder gesenkt, viele entlassen. Vor allem die sowieso unterfinanzierten Erziehungs- und Gesundheitssysteme sowie die Subventionen für Treibstoff und Grundnahrungsmittel werden stark reduziert. Unterernährung und Tod durch Verhungern nehmen zu. Das Ziel ist, dass dadurch mehr Geld zur Bedienung der ausländischen Kredite zur Verfügung steht.
  • Begrenzung des inländischen Kreditvolumens durch Zinserhöhungen, was viele von billigen Krediten abhängige Kleinbetriebe in den Bankrott und ihre Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit und Armut treibt.
  • Abbau von Import- und Devisenverkehrsbeschränkungen, der dazu führt, dass Kapital und billige Waren aus dem Ausland ungehindert ins Land fließen, was vor allem im Agrarsektor dramatische Folgen hat: Die Kleinbauern können mit den vielfach durch Subventionen des Auslandes (USA u. EU!) niedrigen Preisen nicht konkurrieren, verlieren ihre Lebensgrundlage und verarmen. Vor allem afrikanische Länder, die zuvor Nahrungsmittel exportiert hatten, wurden zu Nahrungsmittelimporteuren und sind es bis heute geblieben.
  • Ausrichtung der Wirtschaft auf einzelne, gut zu vermarktende Exportgüter, die ins-besondere bei Rohstoffen zu einer einseitigen Abhängigkeit des jeweiligen Landes von den Weltmarktpreisen führt und bei sinkenden Preisen die Exporteinnahmen zum Teil einbrechen lässt, wobei man sich klar sein muss, dass die Weltmarktpreise von den US-Finanzkräften weitgehend gesteuert werden. Für die Landwirtschaft bedeutet die Konzentration auf weltweit gefragte Produkte wie Kaffee, Kakao, Tee und Baum-wolle, dass der Anbau jahrhundertelang bewährter Grundnahrungsmittel wie Mani-ok, Süßkartoffeln und Hirse stark reduziert wurde oder verschwunden ist, was wieder die Importabhängigkeit von Lebensmitteln erhöht. In beiden Bereichen steigern sich dadurch die Profite der internationalen Konzerne.
  • Beseitigung von Restriktionen für ausländische Investitionen, was viele heimische Betriebe in den Ruin treibt, da sie sich mit Unternehmen nicht messen können, die ihnen finanziell, technisch und logistisch haushoch überlegen sind.
  • Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatseigentum, wodurch elementare Versorgungsbereiche wie Strom, Wasser oder öffentliche Verkehrsbetriebe privaten Investoren und Spekulanten in die profitorientierten Hände fallen, die in der Regel die Prei-se, ungeachtet aller gesellschaftlichen Folgen, sofort drastisch in die Höhe schrauben.

Allen Einzelbedingungen des IWF sind drei gravierende Folgen gemein: Sie bringen Not und Elend über die Bevölkerung, dagegen hohe Profite den internationalen Investoren, und sie tragen dazu bei, das Land in noch größere Abhängigkeit von den welt-weiten Finanzmärkten – und vom IWF zu bringen. Den Ländern bleibt nichts anderes übrig, als sich letztlich doch auch an den IWF zu wenden, da bei kommerziellen Banken in globaler kapitalistischer Eintracht nur solche Länder als kreditwürdig gelten, die sich dessen rigorosen Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen. »Bis Mitte der achtziger Jahre wurden auf diese Weise drei Viertel aller lateinamerikanischen Länder und zwei Drittel aller afrikanischen Länder zu Mitgliedern des IWF.«(5)

Wenn afrikanische Länder, die jahrzehntelang durch den europäischen Kolonialismus ausgeplündert wurden, sich so in einem neuen Netz postkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung wiederfinden, durch das immer mehr Menschen entwurzelt werden und verarmen, ist es kein Wunder, dass sie Nährboden für Terrorismus bilden oder in Massen dem Land entfliehen und Zukunft suchend die Länder Europas überfluten. Europa wird durch die Folgen seiner eigenen Taten heimgesucht.

Beispiele der »Rettungspolitik« des IWF

Als in der lateinamerikanischen Schuldenkrise der 1970er und 1980er Jahre die inter-nationalen Banken fürchteten, dass die hochverschuldeten Länder ihre Zins- und Tilgungszahlungen einstellen mussten, griff in allen Fällen der IWF als global operierende Finanzfeuerwehr ein. Er vermittelte, um den jährlichen Schuldendienst aufrecht zu erhalten, zusätzliche Kredite der Banken und steuerte selbst Kredite bei – unter den Bedingungen seiner Strukturanpassungsprogramme. Sechzehn Länder wurden zu Umschuldungen gezwungen, die aber nur das Ziel hatten, »ihre Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen und die Krise zu nutzen, um Investitionsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten für ausländische Konzerne und Banken zu verbessern. (…) So strichen internationale Banken in den ersten zwei Jahren der lateinamerikanischen Schuldenkrise allein in Mexiko und Brasilien 1,5 Mrd. Dollar an Profiten ein.« Die Abschaffung der Subventionen auf Grundnahrungsmittel und die Senkung der Reallöhne um 38 % in Mexiko z. B. führte im Verein mit den anderen Maßnahmen und der anhaltend hohen Inflation von 60 bis 90 % dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung in bittere bzw. noch schlimmere Armut getrieben wurde.(6)

»Zu seiner Unterstützung brauchte der IWF aber nicht nur die Regierungen, sondern auch deren Unterdrückungsapparate, denn mit jeder Verschärfung der Konditionalität wuchs auch der Widerstand in der Bevölkerung gegen die angeordneten Sparmaßnahmen.«(7) Nach dem von der CIA unterstützten Militärputsch von 1973 in Chile unter Pinochet verfünffachten sich binnen drei Jahren die IWF-Kredite und der Diktator sorgte mit einer ›Schocktherapie‹ gnadenlos für die Durchsetzung der ein-schneidenden Maßnahmen und schlug jeden Widerstand brutal nieder. Zigtausende wurden inhaftiert und gefoltert, Tausende umgebracht. In Argentinien kam es 1976 zu Massenprotesten gegen das vom IWF geforderte Einfrieren der Löhne. Auch hier kam eine Militärdiktatur an die Macht, der dreißigtausend Menschen zum Opfer fie-len. Bei Massenprotesten gegen die vom IWF geforderten Maßnahmen in Ägypten 1977 kamen 79 Menschen ums Leben, in Marokko 1981 mehr als 600, in der Domini-kanischen Republik 1984 mehr als 50, in Venezuela 1989 mehrere hundert Demonst-ranten. »Insgesamt kam es zwischen 1976 und 1992 in 39 Ländern zu etwa 150 Pro-testen gegen die Sparpolitik von Regierungen und IWF, bei denen insgesamt mehrere zehntausend Menschen getötet wurden.«(8)

Fazit

Hinter der ehrenwerten Fassade einer international hilfreichen Finanzorganisation arbeitet der IWF als ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Ausbeutung der Menschheit. Seine Mittel sind die Mechanismen des Kapitalismus, speziell der Kreditwirtschaft. Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten, ist er als »Kreditgeber letzter Instanz« zur Stelle und erzwingt für die internationalen Banken die Aufrechterhaltung des Schuldendienstes, durch den die Bevölkerung in eine noch größere wirtschaftliche Not gestoßen wird als zuvor.

Die IWF-Bedingungen, die nicht »Strukturanpassungsprogramme«, sondern Bank-profit-Anpassungsprogramme heißen müssten, haben »Millionen von Menschen den Arbeitsplatz genommen, ihnen den Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung, einem funktionierenden Bildungswesen und menschenwürdigen Unterkünften verwehrt. Sie haben ihre Nahrungsmittel bis zur Unbezahlbarkeit verteuert, die Obdachlosigkeit gefördert, alte Menschen um die Früchte lebenslanger Arbeit gebracht, die Ausbreitung von Krankheiten begünstigt, die Lebenserwartung verringert und die Säuglingssterblichkeit erhöht. – Am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter dagegen hat die Politik des IWF einer winzigen Schicht von Ultrareichen dazu verholfen, ihre riesigen Vermögen sogar in Krisenzeiten zu vermehren. Die von ihm geforderten Maßnahmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite soziale Ungleichheit ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat.«(9) Die Verantwortlichen des IWF und die sie mittragenden Regierungen der kapitalistischen Industriestaaten wie Deutschland machen sich fortlaufender Verbrechen wider die Menschlichkeit schuldig.«17

e) Welthandelsorganisation (WTO):

»Auf den ersten Blick scheint die Entscheidungsstruktur innerhalb der WTO ein Fort-schritt. Im Gegensatz zu Weltbank und Währungsfonds, wo die Stimmverteilung von den Kapitaleinlagen abhängt (»ein Dollar – eine Stimme«) und die (Kredit-) Geber-länder daher die Stimmenmehrheit halten, gilt in der Welthandelsorganisation das Prinzip »ein Land – eine Stimme«. Jede neue Handelsrunde wird im Konsens beschlossen. Theoretisch. In der Praxis wirken die gewohnten Machtverhältnisse: Die »Quads« – USA, Japan, die EU und Kanada – geben die Themen vor. Am Sitz der WTO in Genf werden mehrmals wöchentlich offizielle und inoffizielle (nur im »ausgewählten« Kreis) Meetings abgehalten, in denen die Abkommen vorbereitet werden. Hochkomplexe Verhandlungsgegenstände verlangen entsprechende ExpertInnen-pools. Doch zahlreiche Entwicklungsländer können sich eine permanente Vertretung in Genf schlicht nicht leisten. Bei Ministerkonferenzen spitzt sich dieses Missverhältnis zu. Während die Delegationen der EU und USA mehrere hundert Personen um-fassen, haben die ärmsten Länder oft nicht genügend VerhandlerInnen vor Ort, um alle parallel – und in der Schlussphase der Konferenzen oft rund um die Uhr – tagenden Verhandlungsgruppen zu besetzen. Wer aber abwesend ist, stimmt zu. Falls an-wesende Entwicklungsländer dennoch ihre Zustimmung verweigern wollen, haben die Industrieländer ausreichend Druckmittel in der Hand: Streichung der Entwicklungshilfe, Stopp einer Kredittranche, Aufnahme auf eine »schwarze Liste« … Auch der Einflussnahme oder gar Kontrolle durch die nationalen Parlamente ist die WTO faktisch entzogen. Die jeweils ausverhandelten Ergebnisse können nur im Nachhinein ratifiziert werden, oder sie müssten – politisch kaum denkbar – vom Nationalrat zur Gänze (»single un[d]ertaking«) abgelehnt werden. Die Verhandlungen werden auf einer supranationalen, bürokratischen Ebene geführt, auf der der Einfluss transnationaler Konzerne überproportional ist und demokratische bzw. zivilgesellschaftliche Interessen auf der Strecke bleiben.

Freihandel – ein neoliberales Rezept

Das theoretische Grundgerüst der WTO zimmerte vor rund zweihundert Jahren der britische Ökonom David Ricardo. Ihm zufolge sollten sich alle Länder auf die Herstellung jener Güter spezialisieren, für die sie jeweils die besten Voraussetzungen (»komparative Kostenvorteile«) mitbringen. Vom freien Handel würden dann alle Beteiligten profitieren. Doch in der Praxis des Weltmarkts führt diese Strategie zu Abhängigkeiten und steigendem Ungleichgewicht: Der Norden spezialisiert sich auf Hi-Tech-Produkte und Dienstleistungen, der Süden auf Exporte mit geringer Wertschöpfung und Rohstoffe, deren Preise verfallen. Trotz solcher »Konstruktionsfehler« geben sich die Liberalisierungs-BefürworterInnen überzeugt, dass die Industrieländer ihren heutigen Reichtum dem freien Handel verdanken. Ein Blick auf die historische Faktenlage zeigt das Gegenteil: Tatsächlich befolgten die Industrieländer selbst keine jener politischen Strategien, die sie den Entwicklungsländern heute alternativlos verordnen, schon gar nicht den viel gepriesenen Freihandel. So verfolgte Großbritannien bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts eine ausgesprochen protektionistische Politik, mit hohen Schutzzöllen und Exportsubventionen bei gleichzeitig zollbegünstigter Einfuhr von Rohstoffen, die zur Weiterverarbeitung benötigt wurden. Erst mit der Suche nach neuen Absatzmärkten wurde das britische Empire zum glühenden Verfechter des Freihandels. Wohlbehütet von zwei Ozeanen und zusätzlich geschützt durch Einfuhrzölle von bis zu 50 Prozent auf Fertigwaren vollzog sich das Wachstum der US-Industrie. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg, bereits zur Wirtschaftssupermacht aufgestiegen, begannen sich die USA für den Freihandel stark zu machen. Sehr treffend verglich der deutsche Ökonom Friedrich List solcherart Eintreten für Handelsliberalisierungen mit dem Verhalten eines Mannes, der dem anderen die Leiter umstößt, ohne die er selbst nie über eine hohe Mauer gekommen wäre. Die VerfechterInnen des freien Warentauschs haben stets versprochen, die Öffnung immer weiterer Bereiche für den Weltmarkt würde den wirtschaftlichen Erfolg garantieren und die Armut bekämpfen. Die tatsächlichen Auswirkungen der neoliberalen Rezeptur zeigen ein anderes Bild: 1980 – 2000 hat sich das Wachstum der Weltwirtschaft gegenüber der Periode 1960 – 1980 von 3 auf 2,3 Prozent verlangsamt. Im Durchschnitt der Entwicklungsländer halbierte sich die Wachstumsrate, in Teilen Afrikas sowie in den ehemals kommunistischen Ländern schrumpfte das Pro-Kopf-Einkommen dramatisch. Gebremst wurde der Rückgang lediglich durch das starke Wachstum der chinesischen und indischen Wirtschaft – in beiden Fällen ohne die Anwendung neoliberaler Empfehlungen.«18

Die wichtigsten Abkommen der WTO

»Durch sämtliche Teilabkommen der WTO ziehen sich einige zentrale Grundprinzipien. Meistbegünstigung: Unternehmen aller Mitgliedsländer müssen gleichbehandelt werden, z. B. aus Ghana und den USA, was zur Gleichbehandlung von Ungleichen führt. Inländerbehandlung: Ausländische Unternehmen dürfen nicht schlechter behandelt werden als inländische: die Förderung lokaler oder regionaler Märkte (Nahversorgung) ist den Mitgliedsstaaten der WTO verboten. Fortschreitende Liberalisierung: Die WTO-Mitglieder verpflichten sich zu einer immer weiteren Liberalisierung in allen Bereichen bis zum total ›freien‹ Weltmarkt. GATT und GATS Während das GATT für den grenzüberschreitenden Warenhandel zuständig ist, regelt das GATS (General Agreement on Trade in Services) den globalen Handel mit Dienstleistungen. Dabei bleibt es nicht nur bei »harmlosen« Dienstleistungen wie Reiseführung oder Unternehmensberatung, betroffen ist auch die gesamte Palette der öffentlichen Dienstleistungen: Bildung, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung, Pensionen, Post und Telekom, öffentlicher Verkehr, soziale Dienstleistungen u. a. Sie alle sollen nicht mehr von lokalen Unternehmen oder der öffentlichen Hand erbracht werden, sondern von den Global Players. Diese haben das GATS überhaupt erst durchgesetzt und geben auch aktuell die Richtung vor: So fordert zum Beispiel die EU – in Vertretung ihrer Bevölkerung – von 72 Ländern die totale Öffnung der Trinkwasserversorgung für transnationale Konzerne. Profitstreben in diesen Bereichen geht aber – wie zahlreiche internationale Beispiele zeigen – zulasten der umfassenden Versorgung der Bevölkerung, der Qualität der Dienstleistungen und der in diesen Betrieben Beschäftigten. (s. Attac-Positionspapier zum GATS) Schutz geistiger Eigentumsrechte – TRIPS Das Abkommen über den handelsbezogenen Schutz geistiger Eigentumsrechte TRIPS (Agreement on Trade Related Intellectual Property Rights) schützt Marken, Patente und geografische Bezeichnungen. Kurz, es verwandelt Wissen in Eigentum. Das ist der wichtigste Grund, warum es speziell den Entwicklungsländern schadet: Die Know How-Kluft zwischen Nord und Süd wird durch das TRIPS nicht kleiner, sondern größer. Darüber hinaus steckt der TRIPS-Teufel in zahlreichen Details: 1. Durch überlangen Patentschutz wird Innovation verhindert. 2. Die Patentierung von Lebewesen bildet die Geschäftsgrundlage für Gentechnik. 3. Pflanzenpatente ermöglichen Biopiraterie durch westliche Pharmakonzerne – die Aneignung genetischer Ressourcen des Südens (z. B. pflanzlicher Wirkstoffe). 4. Das TRIPS ›schützt‹ die Eigentumsrechte der Pharmakonzerne so massiv, dass sich arme Länder die Medikamente gegen Seuchen wie AIDS oder Malaria nicht mehr leisten können – weil billiger selbst erzeugen dürfen sie sie nicht oder nur im absoluten Notfall. Das TRIPS kam auf den Druck westlicher Pharmakonzerne zustande, es kann als Globalisierung von US-Patentrecht gelesen werden. Vor dem TRIPS kannten zahlreiche Kulturen gar kein »geistiges Eigentum«, zum Beispiel wurde medizinisches Wissen als Allgemein-gut und nicht als Privateigentum betrachtet. Das Landwirtschaftsabkommen AoA (Agreement on Agriculture) regelt den Handel mit Agrargütern. Derzeit verkauft der Norden seine Produkte dank massiver Subventionen weit unterhalb der Produktions-kosten auf dem Weltmarkt, wodurch BäuerInnen in Asien, Afrika und Lateinamerika wirtschaftlich ruiniert werden und hungern oder das Land verlassen müssen. Viele arme Länder fordern daher den Abbau aller Exportsubventionen und den Schutz ihrer hochsensiblen Agrarmärkte durch Zölle. Im Gegensatz zum »Protektion[i]smus«-Ansatz der Ärmsten fordern die großen Agrarexporteure wie Argentinien und Brasilien ihrerseits Marktzugang zu den reichen Ländern. Das wiederum würde die besten Böden in den Händen weniger konzentrieren, die vorrangig für den Export produzieren und nicht für die hungernde Bevölkerung. Die Lösung der komplexen [Ag-rar]problematik innerhalb der WTO ist aussichtslos: So sinnvoll die heiß diskutierte Abschaffung der Exportsubventionen wäre, sie würde unmittelbar den Druck auf Abbau aller Agrarzölle und somit auf totalen Freihandel erhöhen, was wiederum die Spirale aus Exportorientierung, Bodenkonzentration, Landflucht und Verarmung beschleunigen würde. Die Alternative liegt in der Stärkung kleinbäuerlicher, ökolo-gisch und kulturell angepasster Strukturen weltweit, mit den vorrangigen Zielen Ernährungssouveränität, Hungervermeidung, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Die vier so genannten Singapur-Themen würden eine immense Ausweitung der Zuständigkeit der WTO auf die Bereiche Investitionen, Wettbewerbspolitik, öffentliche Beschaffung und Handelserleichterungen bedeuten. Speziell das Investitionsthema ist ein brand-heißes Eisen. Hier geht es – nach dem Wunsch u. a. der österreichischen Wirtschaftskammer – darum, Konzerne vor jeder Art staatlichen Zugriffs zu »schützen«, selbst Umweltgesetze als »Enteignung« zu definieren und den Konzernen eine direkte Klagemöglichkeit gegen Staaten zu schaffen – nicht vor nationalen Gerichten, sondern vor den Tribunalen der WTO, die nationale Gesetze zu Fall bringen können. Die extrem einseitige Ausrichtung des Abkommenentwurfs ließ es schon auf der Konferenz von Singapur (1996) scheitern, auch ein zweiter Anlauf in der OECD, das berüchtigte MAI, blieb nach massiven Protesten erfolglos. Und sogar am Scheitern der 5. Ministerkonferenz in Cancún 2003 waren die Singapur[-]Themen maßgeblich beteiligt.«19

f) Internationale Arbeitsorganisation (ILO):

»Die 1919 gegründete und damit älteste Sonderorganisation der UNO, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, hat bislang 185 Konventionen zu Arbeitsrechten verschiedet. Die vier wichtigsten Normen – Gewerkschaftsfreiheit, keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit und keine Diskriminierung, etwa wegen Geschlecht, Religion und Herkunft – wurden 1998 zu den Kernarbeitsnormen zusammengefasst. Für viele Instrumente dienen die ILO-Standards als Referenzdokumente.

In Deutschland gibt es ein Betriebsverfassungsgesetz und die Gewerkschaften verhandeln Tarifverträge. Es gibt Umweltgesetze, deren Einhaltung kontrolliert wird. Bei Nichtbefolgung drohen Strafen. In vielen Teilen der Welt, insbesondere in den Ländern des Südens, gibt es jedoch entweder keine so weitgehende Gesetzgebung oder deren Einhaltung wird nicht ausreichend kontrolliert. In Sonderproduktionszonen können transnationale Konzerne auch Extrabedingungen aushandeln: meist geringere Standards als national üblich.«20

Wesentlich ist: »Arbeitnehmerrechte dürfen nicht an Grenzen enden. Die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gesetzten Standards für einen Mindestlohn, für Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber vor allem für kollektive Rechte, wie sie Betriebsräten, aber auch Gewerkschaften zukommen, müssen überall gelten. Bei grenzüberschreitenden Arbeiten (z.B. Entsendung von Arbeitskräften) dürfen keine rechts-freien Räume entstehen.«21

G8 + G13 + G20: Diese Treffen führten zu keinen nennenswerten Verträgen, die die Welt hinsichtlich der Globalisierung nennenswert besser gemacht hätten, sprich Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, nachhaltig zu stärken.

»Drittens fehlen den Großmächten funktionierende Mechanismen, um sich zu Aufgaben von besonderer Tragweite abzustimmen und nach Möglichkeit zu kooperieren. Diese Kritik mag verblüffen angesichts der Fülle bestehender multilateraler Foren, von denen es derzeit mehr gibt als je zuvor in der Geschichte. Neben dem UN-Sicherheitsrat – der zwar bindende förmliche Beschlüsse fällen kann, aber in wichtigsten Streitfragen blockiert wird – finden regelmäßig Gipfelreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO sowie der Europäischen Union, der asiatisch-pazifischen Führer der APEC und der Ostasiengipfel (EAS), der Führer de[r] entwickelten Länder der G7 oder G8 sowie die der großen Volkswirtschafen der G20 statt. […] Dennoch wird die Ausarbeitung einer langfristigen Strategie durch die Natur dieser Foren behindert, und sie finden nur selten statt. Diskussionen über deren Ablauf und Verhandlungen über die offizielle Agenda beanspruchen den Großteil der Vorbereitungszeit. Manche Foren drehen sich vor allem um Terminkalender wegen der Schwierigkeiten, die Staats- und Regierungschefs regelmäßig an einem Ort zu versammeln. Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass diese Politiker sich bei den Treffen auf die öffentliche Wirkung ihrer Auftritte in ihrem Land konzentrieren und dazu neigen, Taktik und PR in den Vordergrund zu stellen. Angesichts solcher Abläufe kommt bei diesen Foren oft kaum mehr heraus als ein offizielles Kommuniqu[é] – im besten Fall eine Diskussion über anstehende taktische Fragen und im schlechtesten eine neue Form der Gipfeldiplomatie als Event der ›Sozialen Medien‹. Um ein zeitgemäßes internationales Regelwerk mit Normen zu schaffen, die sich als relevant erweisen, reichen gemeinsame Erklärungen nicht aus. Ein solches Unternehmen muss als eine Sache gemeinsamer Überzeugungen gepflegt werden.«22

6) Alle Unternehmen (vor allem Konzerne, Banken, vermögende Familien) dieser Welt und deren innerstaatliches und globales Wirtschaften:

Angebot und Nachfrage in einer möglichst freien Marktwirtschaft: Geld regiert die Welt! Konzerne agieren meistens weltweit und finden perfekte Rahmenbedingungen vor, um ihre Produkte, Dienstleistungen billig in Dritte-Welt-Ländern / Schwellenländern zu produzieren und im reichen Westen, aber auch in Schwellenländern und Dritte-Welt-Ländern, gewinnbringend zu verkaufen.

Da alle Staaten dieser Welt unterschiedliche Gesetze, Regeln, Standards vorweisen, können sich Konzerne ganz gezielt die Rosinen global herauspicken und zahlen am Ende auch noch so gut wie keine Steuern – siehe Google, Facebook, Ikea, Apple, Starbucks etc.

Wenn Regierungen wechseln, werden diese sofort von Konzernen und reichen Staaten geschmiert (»Economic Hit Man«), damit sich die herrschenden Rahmenbedingungen auf keinen Fall ändern.

Unternehmen, vor allem Konzerne, versuchen durch eine enorme Lobby, Politiker weltweit beim Finden von zukünftigen Gesetzen zu beeinflussen und ein System auszubauen, das auf Angebot und Nachfrage basiert und das in einem möglichst freien Markt mit möglichst wenig Regulierung funktioniert, sprich Gesetzen, die die Hand-habe von Unternehmen einschränkt. Dieses System hat Vorteile, aber auch Grenzen.

»Vorteil der freien Marktwirtschaft

1) Höchstleistungen durch freien Wettbewerb und Gewinnanreiz

2) Vielfältiges Güterangebot

3) Käufer entscheiden letztlich über das Güterangebot

4) Freie Entfaltung der Persönlichkeit und Individualität

5) Freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl

6) Freie Verfügbarkeit über das Privateigentum, auch bei Produktionsmitteln

Der Hauptvorteil der freien Marktwirtschaft liegt in den Ergebnissen, die eine alleinige Stützung auf das Leistungsprinzip erzielt. Freie Entfaltung in der Persönlichkeit und im Wirtschaftsleben kombiniert mit Wettbewerb führen zu effizienter Produktion und hohem wirtschaftlichem Wohlstand (im Durchschnitt!).

Nachteile der freien Marktwirtschaft

1) Auftreten von Konjunkturschwankungen

2) Gefahr der Machkonzentration (Monopolisierung) und

Wettbewerbsbeschränkung

3) Zu geringes Angebot an »öffentlichen Gütern«

4) Fehlende soziale und arbeitsrechtliche Absicherung

5) Arbeitslosigkeit kann zur Verelendung führen

Noch einmal zur Erinnerung: Das Kernelement der freien Marktwirtschaft ist der freie Preis- und Marktmechanismus. Die Preise regeln als »unsichtbare Hand« das Marktgeschehen. Die Hauptkritikpunkte an der freien Marktwirtschaft bilden deshalb die Hautkritikpunkte an einem freien Preismechanismus.

  1. Öffentliche Güter: Unternehmer produzieren nur diejenigen Güter, mit denen sie Gewinn machen können. Güter, die nicht so einfach am Markt verkauft werden können, werden deshalb nicht in optimaler Menge produziert. Hierzu zählen öffentliche Güter, wie Straßennutzung, Bildung oder Schutzimpfungen.
  2. Wettbewerbsverzerrungen: In einer Marktwirtschaft besteht bei Unternehmen die Tendenz über Unternehmenszusammenschlüsse den Wettbewerb einzuschränken. Zudem kann die (kurzfristige) Gewinnorientierung der Unternehmen in Konflikt mit sozialpolitischen Zielen stehen. Ein weiteres Problem stellen externe Effekte dar: Sie liegen z.B. vor, wenn ein Unternehmen Giftstoffe an die Umwelt abgibt, ohne für die Schäden zu bezahlen.
  3. Instabilität: Die Wirtschaft schwankt. In Krisen kann es zu Deflation oder Arbeitslosigkeit kommen. Andererseits besteht die Gefahr von Inflation. Den Vorteilen des Wirtschaftssystems stehen dadurch existenzielle Risiken gegenüber. Insbesondere die Finanzmärkte sind instabil.
  4. Ungleichheit: Typisch ist in der freien Marktwirtschaft eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie ist die Folge des dominierenden Leistungsprinzips. Und der Wert einer Leistung ergibt sich aus dem Preis, den die Konsumenten zu zahlen bereit sind. In der Realität zeigt sich, dass diejenigen Gesellschaften, die sehr effizient wirtschaften auch große soziale Unterschiede aufweisen.«23

7) Medienlandschaft (Internet, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Filme etc.)

»Die Massenmedien sind ein[e] Art Sprachrohr zum Bewusstsein der Bevölkerung, liegt dieses mächtige Instrument in den falschen Händen, kann es mehr Schaden anrichten als alle verfügbaren Atomwaffen zusammen.« (Zitat: Christian Faltermeier)

»Um dieses Rezept unter die Leute zu bringen, wurden Massenmedien erfunden. Sie alle haben vor allem Kontrollfunktion und sollen das, was erlaubt ist zu denken, dadurch alternativlos machen, indem sie das nicht Erlaubte entweder vollkommen unsichtbar machen, sprich verschweigen, oder aber bei Zuwiderhandlung mit allen Mitteln bekämpfen.

Jeder, der es in der Vergangenheit gewagt hat, der Staatsmeinung zu widersprechen, wurde erst verwarnt und bei fehlender Bereitschaft zur Einsicht gejagt, bekämpft oder eliminiert.

Dass das über Jahrhunderte funktionierte, hatte mit dem Informationsmonopol der Spitze der Machtpyramide zu tun. Nicht erlaubte Gedanken hatten schlicht nicht die Möglichkeit, die Massen durch massive Vervielfältigung zu erreichen.«73a

Wesentlich ist, wem die Medien-Riesen im jeweiligen Staat gehören, die die Bevölkerung mit Informationen zum Tagesgeschehen versorgen und Meinungsbildung betreiben. Die großen Medienbetriebe wie z.B. Zeitungen, Fernsehstationen etc., die mit großen Budgets ausgestattet sind, geben uns zu hören, was wir hören sollen, aber nicht sehr oft das, was wir hören könnten. Vor allem Private, aber auch öffentlich-rechtliche Medienbetriebe jeglicher Art unterliegen genau wie die Wirtschaft sehr oft dem Profitgedanken und es wird selten über systemkritische Äußerungen, alternative Lösungsansätze etc. berichtet. Viele Medienträger haben kein Interesse daran, auf wirklich hohem Niveau systemkritisch zu denken, und pumpen all ihre Publikationen so gut es geht mit leichter Kost und Werbung voll, um möglichst viel Profit zu machen. Die Medienlandschaft, die entsprechende Informationen liefern könnte, wird bewusst kleingehalten und hat so gut wie keine Chance, den Ottonormalverbraucher zu erreichen.

Die Mediengesellschaft tut das Übrige, damit wir vollständig den Überblick verlieren

Noch mehr Nachrichten ohne relevanten Informationswert, noch mehr Horrormeldungen. Noch mehr Stars, Sternchen und Skandale. Noch mehr neue Produkte und Dienstleistungen. Das führt dazu, dass sich heutzutage Menschen mehr damit beschäftigen, unwichtige von für sie wichtigen Informationen zu trennen, als mit den Inhalten der Botschaften selbst.

Medien stürzen sich auf das Thema der Woche, auf globaler Ebene, staatenbezogen und eventuell regional. Man sucht nach Informationen mit möglichst großen Überschriften. Die wirklich wichtigen Informationen sind meistens keine Überschrift wert, wenn es z.B. um das alltägliche Leiden großer Bevölkerungsschichten geht. Nur wenn das Leiden des Ärmsten und Lösungsansätze Teil der Dauerbeschallung wären, bestünde die Chance, dass immer mehr Menschen aufwachen und sich für eine gerechte Welt einsetzen würden. Das ist aber natürlich nicht gewollt, schon gar nicht in Industriestaaten; damit lässt sich zusätzlich auch noch nur schwer Geld verdienen.

Wer aber wirklich auf der Suche nach der Wahrheit ist und sich über das wahre große Weltgesehen informieren möchte, hat durch entsprechende Literatur, Fachzeitschriften und Zeitungen, Internet etc. die Möglichkeit, sich zu informieren.

Wir sehen alles. Wir wissen alles. Aber verstehen wir auch alles?

Da liegt letztendlich das Problem. Wir erkennen durch Medien maximal einen fatalen Ist-Zustand, eventuell wird ein möglicher Soll-Zustand definiert. Aber bekommt man medial die wirklich wichtigen alternativen Blaupausen für eine bessere Welt präsentiert, sprich wesentliche Lösungsansätze für eine bessere Welt? Leider nein. Denken Sie mal darüber nach: Wann haben Sie in Ihrer Zeitung oder im Fernsehen jemanden über einen der beschriebenen Hebel schreiben und sprechen gehört?

Die gute Nachricht ist: »Über soziale Netzwerke haben es Menschen geschafft, die bis dato erfolgreich totgeschwiegen wurden, ein Millionenpublikum zu erreichen. Der ihn dadurch zufallende Einfluss auf die Massen passt den Eliten nicht, denn er stört immer stärker beim Durchregieren.«24

Darin sehe ich auch die wesentliche Chance, da das Internet es den Menschen ermöglicht, sich global zu vernetzen und sich zum Bsp. über Facebook, Youtube etc. zu solidarisieren, einen Widerstand zu kommunizieren und vor allem, wie hier im Buch klar dargestellt, eine wahrliche Alternative für die zukünftige neue globale Politik-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Weltordnung zu präsentieren. Werden diese sozialen Medien in der Zukunft weiterhin mehr und mehr von möglichst vielen Menschen entsprechend genützt, wird es für die derzeitige Elite immer schwieriger, das Volk für dumm zu verkaufen.

8) Alle Religionen dieser Welt, vor allem die fünf Weltreligionen:

Religionen sind bezüglich ihres Einflusses in verschiedenen Staaten unterschiedlich stark vertreten und beeinflussen entsprechend unterschiedlich eine Gesellschaft. So wird der Zustand der Welt manchmal auch z.B. von den Kirchen, etwa von Papst Franziskus kritisiert: »»Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen«, schreibt der Papst. Sozialkritik hatten auch schon seine Vorgänger Benedikt XVI. und Johannes Paul II. geäußert. Aber Franziskus ist sehr viel deutlicher, direkter und schärfer. An anderer Stelle befindet er: »Diese Wirtschaft tötet.« Alles drehe sich heute um Konkurrenzfähigkeit und das Gesetz des Stärkeren. »Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann.««25 Die Weltgemeinschaft bleibt jedoch unbeeindruckt und nimmt diese Aussagen zur Kenntnis, ändern tut das im Großen und Ganzen gar nichts.

9) NGOs:

Sie zeigen verstärkt Missstände in der Gesellschaft auf, helfen Staaten bei vielen Dingen und haben auch oft starke alternative Konzepte vorzuweisen. Wesentlich ist, dass NGOs aber nicht demokratisch gewählt sind und daher die Gesetzgebung nicht direkt beeinflussen können. Sie erhalten in den Medien nur wenig Gehör und sind oft in ihren finanziellen Strukturen eingeschränkt. Zu hoffen, dass NGOs den Wandel einer Gesellschaft herbeiführen, ist meines Erachtens aus heutiger Sicht unrealistisch, da die allgemeine Bevölkerung davon nur wenig mitbekommt. Ich würde NGOs, wie z.B. Attac, Club of Rome etc., empfehlen, zusätzlich eine Partei zu gründen und das dann ganz klar von der eigenen NGO zu trennen. So könnten sie ihre Gesellschaftskonzepte in den jeweiligen Staaten demokratisch zur Wahl stellen, bei entsprechendem Wahlerfolg Gesetze direkt mitbeschließen und wahre Alternativen im Parlament aufzeigen.

10) Wissenschaft:

Schulen jeglicher Art + Universitäten und deren Forschungsgebiete: Die Wissenschaft eruiert wesentliche Fakten und beeinflusst damit das Handeln der gesamten Gesellschaft. Leider werden viele wissenschaftliche Fakten von der Wirtschaft und Politik oft ignoriert. Oder es werden Studien präsentiert, die Dinge aussparen, um Wirtschaft und Politik genehme Meinungen zu propagieren.

11) Denken und Handeln aller Menschen

Jeder Mensch, ein Individuum für sich, erwacht jeden Tag aufs Neue in dieser Welt. Jeder Mensch ist ausgestattet mit eigenen Gedanken und dadurch entstehen Tag für Tag unterschiedliche Handlungen.

Das Denken und Handeln wird durch unterschiedliche Faktoren wesentlich beeinflusst:

  • In welcher Familie wurde die Person geboren
  • Unter welchen materiellen Bedingungen ist die Person aufgewachsen
  • Erziehung
  • Bildungsgrad
  • Gene
  • Physische Beschaffenheit
  • Weltanschauung
  • IQ
  • Soziale Lebensbedingungen
  • Selbstbewusstsein
  • Gab es dramatische Erlebnisse wie z.B. Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Drogenmissbrauch

Jeder Mensch hat eine Vergangenheit, wodurch sein Denken und Handeln und letztendlich ein eigener, individueller Blick auf die Welt entsteht.

Denken und Handeln des Einzelnen führt zum großen Ganzen:

7,6 Milliarden Menschen erwachen täglich, was letztendlich unsere globale menschliche Lebensrealität beschreibt. Was bedeuten diese Rahmenbedingungen des Individuums für unsere zentrale Frage: »Du wirst die Welt verändern?«

Wir alle kennen Sprüche wie »Wenn du bereit bist dich zu verändern, dann wird auch die Welt ein Stück besser.« oder »Man muss bei sich selbst ansetzen, wenn sich was ändern soll.«

Sprich, wenn man möchte, dass sich die Welt zum Besseren hin verändert, muss ich mein Denken und Handeln positiv verändern und weitere Menschen von diesem positiven Lebensweg überzeugen. Letztendlich gibt es eine Kettenreaktion und die Welt wird ein besserer Ort.

Ich denke, dass das ein wünschenswerter Gedanke ist und bei wenigen funktioniert, aber so im Großen nicht stattfinden wird, da die allermeisten Menschen Opfer ihrer Umgebung sind und sich den Rahmenbedingungen, die sie umgeben, anpassen:

Beispiele:

  • Wenn es warm ist, werden Sie jede Menge Menschen am See vorfinden.
  • Wenn Sie legal ohne großen Aufwand Waffen kaufen können, werden viele Waffen verkauft.
  • Wenn es Coca-Cola und Wasser zur Auswahl gibt, werden die meisten Kinder eine Coca Cola trinken.

Der Mensch ist dem System und sich selbst in den meisten Fällen ausgeliefert

Der Mensch hat im Gegensatz zum Tier einen freien Willen. Aber der Mensch ist nicht perfekt und egal welche Vorsätze getroffen werden, der Mensch ist dazu verdammt, viele gute Vorsätze wieder zu brechen.

Beispiele: Ernährung, Fitness, Konsum etc.

Ernährung: Ich sollte nicht so viel Fleisch, Süßigkeiten etc. essen. In Industriestaaten, wo Nahrungsmittel im Überfluss vorhanden sind, ist auch statisch erwiesen, dass ein großer Prozentteil z.B. an Fettleibigkeit leidet.

Fitness: Ich habe mir vorgenommen, dreimal die Woche Sport zu treiben. Der Großteil der Menschen kommt dem aber nicht nach, obwohl man weiß, dass es gut für die Gesundheit wäre.

Konsum: Ich sollte nicht bei H&M einkaufen, da ich weiß, dass ich damit einen Konzern fördere, der unter schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen unter anderem in Entwicklungsstaaten seine Kleider produzieren lässt. Natürlich gibt es Menschen, die tatsächlich nie bei H&M einkaufen, doch die breite Masse gibt der Versuchung nach, da das Angebot vorhanden ist und man beim Kauf des T-Shirts nicht den gesamten Produktionsablauf und dessen globale Konsequenzen für das Gemeinwohl vor Augen hat.

Die breite Masse wird niemals so an Stärke gewinnen, dass sich ein System verändert, da jedes Individuum auf seine Umwelt individuell reagiert und man feststellen kann, dass der Mensch die Möglichkeiten, die vor allem legal vorhanden sind, auch nützt, vor allem im Bereich Konsum. Dem Konsumenten ist es meistens egal, ob jemand im schlimmsten Fall daran stirbt, wenn er bestimmte Produkte oder Dienstleistungen konsumiert, da wir in einer unpersönlichen globalen Gesellschaft leben und die Folgen unseres Handelns nicht unmittelbar erkennen. Außerdem ist eine globale Empathie mit allen Menschen nicht realistisch. Man wird Empathie für sein unmittelbares Umfeld wie Familie und Freunde empfinden, aber nicht mit Kindern dieser Welt, die alle fünf Sekunden an Hunger sterben.

In Summe wird man es nicht schaffen, Individuen dazu zu bewegen, asketisch zu leben, um die Welt zu retten. Nur wenn das System, global geschlossen, ein möglichst korrektes ist, kommen Konsumenten gar nicht mehr in die Situation, Produkte und Dienstleistungen zu konsumieren, die auf Ausbeutung beharren. Nur wenn das System neu aufgesetzt wird, besteht die Möglichkeit, dass man langfristig in einer gerechteren globalen Welt aufwacht.

Abschließend: Wichtig ist es, diese Erklärung aus Sicht eines Individuums zu sehen. Wenn unsere Organisation »Du wirst die Welt verändern« es schafft, möglichst viele Menschen zu solidarisieren, wobei die Stimme jedes Einzelnen natürlich enorm wichtig ist, und eine entsprechende Bewegung entsteht, dann kann der Souverän die bestehende Elite zum Umdenken bewegen und so einen Systemwandel von oben nach unten langfristig bewirken. Erneut das Beispiel Facebook: Wenn der Souverän 208 Millionen Facebook Likes unserem Facebook-Account gibt, kommt der Stein zwingend ins Rollen.

Wer ist für diesen Ist-Zustand an vorderster Front verantwortlich? Neoliberale kapitalistische Marktwirtschaft

»Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtigen globalen Strategien und Systeme der Mehrheit der Bürger dieser Welt keinen Nutzen bringen: Der weltweite Wandel vollzieht sich in einem halsbrecherischen Tempo und zum Vorteil einiger weniger »Globalisierer«. Die gegenwärtige Form der Globalisierung basiert auf einer Wirtschaft des freien Marktes und nicht auf einer Gesellschaft des freien Marktes, die integriert und ethisch gerechtfertigt ist. Das Ergebnis ist, dass europäische Länder sich weitgehend gezwungen sehen, ihre Bemühungen zur Erhaltung des sozialen Ausgleichs zu verringern, und Umweltfragen allzu oft nur Nebensache werden.«26

»Es gibt in der Welt von heute unendlich viel Hunger, Armut und Not. Schuld daran trägt nicht nur der Einzelne. Schuld daran sind oft auch ungerechte gesellschaftliche Strukturen: Millionen von Menschen sind ohne Arbeit, Millionen werden durch schlecht bezahlte Arbeit ausgebeutet, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um Ihre Lebenschancen gebracht. Ungeheuer groß sind in vielen Ländern die Unterschiede zwischen Armen und Reichen, zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen. In einer Welt, in welcher sowohl ein ungezügelter Kapitalismus als auch ein totalitärer Staatssozialismus viele ethische und spirituelle Wege ausgehöhlt und zerstört hat, konnten sich Profitgier ohne Grenzen und Raffgier ohne Hemmungen ausbreiten […]«27

»Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam erreichte die Anzahl an Milliardären im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand

Davos/Berlin – »82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen« – das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam mit dem Titel »Reward Work, not Wealth« hervor. Die Zahl der Milliardäre erreichte im vergangenen Jahr unterdessen ein Rekordhoch. Zwischen 2016 und 2017 kam »alle zwei Tage ein neuer Milliardär hinzu«, wie Oxfam mit Verweis auf die erstmals 1987 veröffentlichte Milliardärsliste des US-Magazins »Forbes« feststellt. Seien es vor 30 Jahren noch 140 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 295 Milliarden Dollar (241,11 Milliarden Euro) gewesen, so seien 2017 2.043 Milliardäre mit insgesamt 7,7 Billionen Dollar auf der Liste vertreten – laut Oxfam ein Rekordhoch. »Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest«, prangert die Hilfsorganisation an. Die »3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen«, würden hingegen nicht vom Vermögenswachstum profitieren.

Kritik an Steuervermeidung

Einen Grund für dieses Ungleichgewicht sieht Oxfam in der »Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen«. Demnach drückt sich das »reichste Prozent der Bevölkerung« durch »Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr«. Den Entwicklungsländern hingegen, kritisiert die Hilfsorganisation weiter, entgingen durch diese Tricks mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – »mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Milliarden US-Dollar/Jahr)«. Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, prangert in der Aussendung zudem an, dass das derzeitige Wirtschaftssystem ›auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen‹ basiere. Sie würden »geringer bezahlt« als Männer und seien »überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten«. Schätzungen zufolge leisten Frauen jährlich »unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit« im Umfang von zehn Billionen US-Dollar, zeigt Kalinski auf. Aufforderung an die Politik Oxfam fordert deshalb von den politisch Verantwortlichen »Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen« zu stoppen, »faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer« durchzusetzen und ›in Bildung und Gesundheit für alle‹ zu investieren. Der Bericht wurde im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Dort werden neben US-Präsident Donald Trump auch mehrere Regierungschefs Europas erwartet. (APA, 22.1.2018)«28

Quellenangaben:

http://neuesland.at/den-raubbau-an-der-natur-beenden/

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/62480/bildergalerie-globalisierung-oekologische-probleme?show=image&i=52738

https://www.br.de/rote-liste/index.html

4 http://www.general-anzeiger-bonn.de/ga-erlebniswelt/klasseprojekt/berufsklasse/Dramatische-Folgen-article3694312.html

https://www.volker-quaschning.de/datserv/CO2/index.php

https://www.news.at/a/klimawandel-9-neue-fakten–8169640

7 https://www.welt.de/politik/ausland/article146885469/Die-17-UN-Ziele-fuer-eine-bessere-Welt-kurz-erklaert.html

8 http://www.wwf.de/2012/mai/raubbau-an-der-natur-geht-unvermindert-weiter/

9 https://www.br.de/klimawandel/klimaabkommen-paris-protokoll-klimapolitik-klimawandel-102.html

10 FELBER (2014), 15-20.

11 FELBER (2014), 20-21.

12 FELBER (2014), 227-228.

13 http://www.bpb.de/apuz/32562/internationale-institutionen-und-nichtstaatliche-akteure-in-der-global-governance?p=0

14 http://www.bpb.de/izpb/209686/uno-staerken-und-schwaechen-einer-weltorganisation?p=all

15 SETTON / KNIRSCH / MITTLER / PASSADAKIS (2008), 35 – 40.

16 https://www.gevestor.de/details/die-weltbank-aufgaben-und-instrumente-670650.html

17 WOLF (2014), 9.

18 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/02/13/der-internationale-wahrungsfonds-iwf-und-die-ausbeutung-der-entwicklungslander/

19 https://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/Die_Welthandlesorganisation_WTO.pdf

20 https://www.attac.at/fileadmin/_migrated/content_uploads/Die_Welthandlesorganisation_WTO.pdf

21 http://germanwatch.org/tw/kw-inko06.pdf

22 http://blog.attac.de/arbeitnehmerinnenrechte-wirksam-durchsetzen/

23 KISSINGER (2016), 420 – 421.

24 https://thinkaboutgeny.com/freie-marktwirtschaft

25 http://www.fr.de/panorama/dossier/der-neue-papst/papst-franziskus-diese-wirtschaft-toetet-a-644587

26 ABIOLO / STOECK (2005), 75.

27 http://www.global-ethic-now.de/gen-deu/0a_was-ist-weltethos/0a-pdf/decl_german.pdf

28 https://derstandard.at/2000072697247/2017-gab-es-weltweit-taeglich-zwei-neue-Milliardaere